Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, vertreten durch B, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 10. August 2009, Steuernummer, betreffend 1. Einheitswert des Grundvermögens und 2. Grundsteuermessbetrag entschieden: | 1. Betreffend Einheitswert des Grundvermögens | Grundbesitz (Geschäftsgrundstück) | Feststellungsbescheid zum…

…befand, als neuen Sitz des Unternehmens der Bw. gewählt. Mit Nutzungsvereinbarung vom 01.Jänner 1999 sei zwischen der Bw. und den beiden Gesellschaftern vereinbart worden, dass die GmbH das dort befindliche Gebäude im Hinblick auf die zukünftige Übersiedlung der Gesellschaft umfassend zu Unternehmenszwecken sanieren werde…

…Gesellschafters abgestelltes Gebäude vorliegt. Dies wurde aber mit der allgemeinen Feststellung nicht dargetan, zumal die gegenteilige Behauptung in der gegenständlichen Berufung vom Finanzamt unwidersprochen blieb. Zudem ist bei der Beurteilung der Nutzungsvereinbarung zwischen der Bw. und dem Gesellschafter-Geschäftsführer zu prüfen, ob die Vereinbarung einem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Adresse, vom 7. März 2009 und vom 11. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels betreffend 1. Einheitswert und Grundsteuermessbetrag des Grundbesitzes (Einfamilienhaus) in Adresse, KG N, EZ 000 teilw.,Grundstücksnummer 8 u…

…2002 | 6 428 274 In der zwischen der GmbH - diese vertreten durch den Bw. - sowie dem Bw. abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung vom 2. Juli 1998 über die Patente AT 401 674 "Windkraftanlage" und AT 403 310 "Planetengetriebe", sowie über das Patent mit dem in Österreich laufenden…

…Privat- und Berufssphäre zu verlangen. (VwGH 25.3.1999, Zl 94/15/0171). Gesonderte Nutzungsvereinbarungen oder Parifizierungen vor Veräußerung sprechen für gewerblichen Grundstückshandel. Neben der Anzahl der veräußerten Objekte ist auch auf den Zeitraum zwischen Erwerbs- und Veräußerungsvorgängen Bedacht zu nehmen, weil der Ankauf von…

…für Markenrechte in Höhe 1% des Umsatzes enthält kann unter dem Aspekt des Fremdverhaltensgrundsatzes sowenig erkannt werden, wie eine wirtschaftlich vernünftig erklärbare und nachvollziehbare Abwicklung einer solchen Nutzungsvereinbarung. Die Zahlungen aus diesem Titel enden nach dem Rückfluss des oben angeführten Betrages von ATS 453.208…

…ausgestattet mit einem Bett u. einem Schreibtisch sowie mit einem kleinen Kästchen. Das Zimmer wird unentgeltlich genutzt. Eine Nutzungsvereinbarung liegt vor. Das Zimmer kann jetzt nicht besichtigt werden, da ich den Zimmerschlüssel nicht dabei habe. Das Zimmer hat keine Nr. Am Ende der Holztreppe befindet…

…zeitlichen Arbeitsablauf erbracht werden müssen und der Erfüllung vom Bw übernommenen, zu seinen Betrieb gehörigen vertraglichen Verpflichtungen dienen. Dass die Schweißkojen und Werkzeuge im Wege einer Nutzungsvereinbarung an die Fa. E M vermietet wurden, ändert nichts an der tatsächlichen Einbeziehung der durch die Slowaken durchgeführten…

…Gemüse) und sei ein Teil ihres landwirtschaftlichen Betriebes. Aufgrund einer Nutzungsvereinbarung bewirtschafte sie auch die im Eigentum ihrer Kinder stehende landwirtschaftlich bewertete Liegenschaft EZ XY u.a. (XX-YY ZZ/CCC-C-CCC/C) und sei sie in der bäuerlichen Unfallversicherung pflichtversichert. Mit Berufungsvorentscheidung wurde…

…S. mit Wirkung für sich (gegebenenfalls auch für Rechtsnachfolger) zur Erbringung folgender Leistungen: Zur weiteren Nutzung vereinbaren R.S. als verbleibender Hälfteeigentümer und B.S. als neuer Hälfteigentümer eine Nutzungsvereinbarung dergestalt, dass R.S. weiterhin wie bisher seine Ehewohnung gemeinsam mit seiner Ehegattin H.S…

…mit ihrem (inzwischen geschiedenen) Ehegatten, das Mietwohnhaus 1130 Wien, F-Gasse5. Laut Nutzungsvereinbarung vom Juli 1997 sind die zum Zeitpunkt des Liegenschaftskaufes langfristig vermieteten Wohnungen Top 1, Top 4 und Top 6 dem geschiedenen Ehegatten, die zu diesem Zeitpunkt leerstehenden Wohnungen Top 2, Top 3…

…Nach dem Tod von Frau S. wurde mit deren Erben mündlich vereinbart die bisherige Nutzungsvereinbarung unverändert beizubehalten. Im Jahr 2002 hat Frau Sch. den Hälfteanteil an der Liegenschaft in E, Estraße 3 erworben und die ursprüngliche Nutzungsvereinbarung mit dem Bw. wurde weiter unverändert beibehalten. Der…

…Gemeinde, Kreditinstitut und Architekten als unternehmensfremde Parteien hätten von einer Nutzungsvereinbarung zwischen der GmbH und dem Bw Kenntnis erlangt. Spätestens bei der Baueingabe habe das entgeltliche Nutzungsverhältnis zwischen der GmbH und dem Bw der Gemeinde gegenüber zwecks Vollständigkeit der Baueingabe kommuniziert werden müssen (Beilage 2…

…98/1410217). Die Ergebnisse aus der Vermietung an die KG erfasste es wie bisher. Hier seien voneinander unabhängige wirtschaftlich abgrenzbare Nutzungsvereinbarungen - Vermietung von Geschäftslokalen im Parterre einerseits und Vermietung von Wohnungen andererseits - gegeben. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie die betrieblichen Einkünfte aus dem…

…In diesem Bericht wurde festgestellt, dem mehrheitsbeteiligten Geschäftsführer, Herrn BB, sei aufgrund einer Nutzungsvereinbarung eine Vergütung für Patentnutzung ausbezahlt worden. Entsprechend der Vereinbarung erhalte Herr BB eine jährliche Vergütung in der Höhe von 1% der Umsatzerlöse der Bw. abzüglich Bestandsveränderung, mindestens jedoch € 100.000…

…Verpächter damit einverstanden. (Anmerkung: das Unternehmen ist bereits seit 1999 ständig an die X GmbH verpachtet). Seitens der Finanz bestehen in Hinblick auf die Gewinnerzielungsabsicht betreffend Vermietung und Verpachtung G folgende Bedenken: Eine Nutzungsvereinbarung zwischen der GmbH und dem Bw betreffend G wurde nicht vorgelegt…

…verwendete Kfz (nach Fahrzeugtyp und mit Angabe des amtlichen Kennzeichens sowie des Eigentümers bzw. Zulassungsbesitzers) genau zu bezeichnen und den Inhalt der mit dem Eigentümer getroffenen Nutzungsvereinbarung darzustellen sowie allfällige Beweismittel sogleich anzuschließen. Hilfsweise werde - in Anlehnung an die Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels laut Tarifauskunft…

…20% USt) und zum Teil zu Wohnzwecken (zwei Wohnungen, mündl. Mietvertrag, 10% USt) vermietet. Die unbebauten Grundstücksflächen werden als Autoabstellplätze an die Bank AG (Nutzungsvereinbarung vom 11. Sept. 2007, 20% USt) vermietet." Die von der Bank Privatstiftung (Berufungswerberin, kurz: Bw.) für die Jahre 2006 und…

…der AfA von € 30.791,02 auf € 15.395,51 für das Jahr 2004 sowie von € 36.755 auf € 18.377,50 für das Jahr 2005 im Wesentlichen wie folgt: Im Jahr 2003 sei eine Nutzungsvereinbarung betreffend Räumlichkeiten in 0000 Wien…