…entnehmen, dass Werknutzungsberechtigte ausschließlich juristische Personen sein könnten. | 3. | Gebührenrechtliche Schlussfolgerungen Wollte man den Standpunkt der Abgabenbehörde erster Instanz vertreten, könnte die Nutzungsüberlassung von Software nie als entgeltliche Einräumung einer Werknutzung im Sinn von § 33 TP 5 Abs 1 GebG zu verstehen sein…

…um später allenfalls (steuerfreie) Grundstückslieferungen tätigen zu können. Vielmehr stehen die Aufschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den erwähnten steuerpflichtigen Nutzungsüberlassungen. Selbst wenn dies nicht zuträfe stünde aus den in Punkt 2.4. der Berufung dargelegten Gründen der Vorsteuerabzug sofort zu. Aus den bereits oben dargelegten Erwägungen…

…Anteile an Agrargemeinschaften, sowie Ansprüche auf Entgelte aus nichtlandwirtschaftlichen Nutzungsüberlassungen von Grund und Boden nicht mehr als Teil des landwirtschaftlichen Betriebes, daher sind die Erträgnisse daraus nicht mehr von der Pauschalierung erfasst. Mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für…

…auf. Im Zuge der Veranlagung für das Streitjahr 2001 vertrat das Finanzamt den Standpunkt, dass die entgeltliche Nutzungsüberlassung an Grundstücken durch Agrargemeinschaften zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken körperschaftsteuerpflichtig sei. Die Einkünfte "Skiliftdienstbarkeit und Loipendienstbarkeit" seien daher als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Ansatz zu…

…das Finanzamt aus, dass hinsichtlich der den Begünstigten überlassenen beiden Häuser ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum nicht gegeben sei. Daher handle es sich bei den kostenlosen Nutzungsüberlassungen an die Begünstigten sehr wohl um von der Kapitalertragsteuerpflicht umfasste Zuwendungen von der Bw. zurechenbaren Vermögenswerten…

…§ 2 Tz 161 f unter Hinweis u.a. auf VwGH 8.9.1992, 87/14/0186). Im Zweifel werden Nutzungsüberlassungen zwischen nahen Angehörigen nicht als Ausfluss einer vertraglichen Bindung zu werten sein, sondern als familienrechtliche oder familienhafte Verpflichtung (vgl. VwGH 3.5.1988, 87/11…

…2011, 2007/15/0255) stammen und der Kernaussagen aus dem VwGH-Erkenntnis vom 7.7.2011 werden darin folgende Kriterien für die Beurteilung der umsatzsteuerlichen Relevanz derartiger Nutzungsüberlassungen als maßgeblich dargestellt: - Fremdverhaltenskonforme Gestaltung des Mietverhältnisses (unabhängig davon, ob ein Naheverhältnis zwischen Bestandgeber und Bestandnehmer besteht…

…Bestand (Überbestand) an umlaufenden Betriebsmitteln. ..., 6. Beteiligungen, Anteile an Agrargemeinschaften sowie Ansprüche auf Entgelte aus nichtlandwirtschaftlichen Nutzungsüberlassungen von Grund und Boden. Gemäß § 30 Abs. 3 BewG 1955 gilt die Zucht oder das Halten von Tieren als landwirtschaftlicher Betrieb, wenn zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse…

…Kreditvertrag, enthält das Gesetz nicht, sondern es fallen hierunter auch Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen. Durch die Nichtentnahme (die unbare Entnahme besteht im Nichtentnehmen jedoch mit Vorbehalt der späteren Entnahme von Vermögenssubstanz des einzubringenden Vermögens) werden der übernehmenden Körperschaft Vermögenswerte (neben der eigentlichen Sacheinlage) zur Verfügung gestellt…

…20 % von den einmaligen Entschädigungen für Schneileitung, für Flurschäden beim Teichbau sowie für Elektrant/Hydrant als nicht auf die Nutzungsüberlassung entfallende Anteile zu beurteilen sind. Im gegenständlichen Fall wird daher dieser Anteil der Entschädigungszahlungen aus dem steuerpflichtigen Entgelt ausgeschieden. Die diesbezüglichen Berechnungen sind dem als…

…Kreditvertrag, enthält das Gesetz nicht, sondern es fallen hierunter auch Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen. Durch die Nichtentnahme (die unbare Entnahme besteht im Nichtentnehmen jedoch mit Vorbehalt der späteren Entnahme von Vermögenssubstanz des einzubringenden Vermögens) werden der übernehmenden Körperschaft Vermögenswerte (neben der eigentlichen Sacheinlage) zur Verfügung gestellt…

…Z 1 und 2 EStG 1988 kein Vorsteuerabzug zusteht. Nach Ansicht der Außenprüfung (gestützt auf eine Aussage im Umsatzsteuerprotokoll des Jahres 2008) gelte dies auch für Vereinbarungen über die Nutzungsüberlassung eines von einer Stiftung erworbenen bzw. errichteten Wohnhauses an einen ihrer Stifter oder Begünstigten unabhängig…

…Kreditvertrag, enthält das Gesetz nicht, sondern es fallen hierunter auch Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen. Durch die Nichtentnahme (die unbare Entnahme besteht im Nichtentnehmen jedoch mit Vorbehalt der späteren Entnahme von Vermögenssubstanz des einzubringenden Vermögens) werden der übernehmenden Körperschaft Vermögenswerte (neben der eigentlichen Sacheinlage) zur Verfügung gestellt…

…Kreditvertrag, enthält das Gesetz nicht, sondern es fallen hierunter auch Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen. Durch die Nichtentnahme (die unbare Entnahme besteht im Nichtentnehmen jedoch mit Vorbehalt der späteren Entnahme von Vermögenssubstanz des einzubringenden Vermögens) werden der übernehmenden Körperschaft Vermögenswerte (neben der eigentlichen Sacheinlage) zur Verfügung gestellt…

…Kreditvertrag, enthält das Gesetz nicht, sondern es fallen hierunter auch Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen. Durch die Nichtentnahme (die unbare Entnahme besteht im Nichtentnehmen jedoch mit Vorbehalt der späteren Entnahme von Vermögenssubstanz des einzubringenden Vermögens) werden der übernehmenden Körperschaft Vermögenswerte (neben der eigentlichen Sacheinlage) zur Verfügung gestellt…

…enthält das Gesetz nicht, sondern es fallen hierunter auch Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen. Durch die Nichtentnahme (die unbare Entnahme besteht im Nichtentnehmen jedoch mit Vorbehalt der späteren Entnahme von Vermögenssubstanz des einzubringenden Vermögens) werden der übernehmenden Körperschaft Vermögenswerte (neben der eigentlichen Sacheinlage) zur Verfügung gestellt. So…

…Kreditvertrag, enthält das Gesetz nicht, sondern es fallen hierunter auch Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen. Durch die Nichtentnahme (die unbare Entnahme besteht im Nichtentnehmen jedoch mit Vorbehalt der späteren Entnahme von Vermögenssubstanz des einzubringenden Vermögens) werden der übernehmenden Körperschaft Vermögenswerte (neben der eigentlichen Sacheinlage) zur Verfügung gestellt…

…auch dann gegeben, wenn Dritte aufgrund eines Naheverhältnisses zu einem Anteilsinhaber eine auf dieser Anteilsinhaberschaft beruhenden Zuwendung erhalten. Auch beteiligungsmäßige Verflechtungen begründen ein solches Naheverhältnis. Auch Nutzungsüberlassungen von Gegenständen der Gesellschaft an den Gesellschafter, die unentgeltlich oder gegen ein zu geringes Entgelt erfolgen, können verdeckte…

…6. Beteiligungen, Anteile an Agrargemeinschaften sowie Ansprüche auf Entgelte aus nichtlandwirtschaftlichen Nutzungsüberlassungen von Grund und Boden. (3) Die Zucht oder das Halten von Tieren gilt als landwirtschaftlicher Betrieb, wenn zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen landwirtschaftlicher Betrieb gewonnen worden sind…

…Merkmale von Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen, Dienstbarkeiten und von Bestandverträgen. Die Wirkung eines derartigen Vertrages besteht darin, dass statt des Eigentümers (statt der Miteigentümer) ein Miteigentümer allein oder ein Dritter aus der Führung des Betriebes berechtigt und verpflichtet wird. Eine solche Nutzungsüberlassung kommt somit wirtschaftlich gesehen…