…der NoVA im Falle der Verbringung bzw. Veräußerung eines Gebraucht- oder Neufahrzeuges iSd Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 ins Ausland vor. Grundlegende Voraussetzung für eine Vergütung ist, dass das betroffene Fahrzeug im Inland abgemeldet und ins Ausland verbracht bzw. geliefert wurde. Eine Rückvergütung kann…

…ein Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und wiederholt, dass eine NoVA-Rückvergütung nicht aufgrund einer nachweislich falschen Notierung in der Eurotax-Liste verkürzt werden könne, da sich aufgrund einer falschen Notierung in der Eurotax-Liste der gemeine Wert des…

…Finanzsenates). Von diesem Sachverhalt geht die Abgabenbehörde II. Instanz aus. Streit zwischen den Parteien des gegenständlichen Verfahrens besteht darüber, ob der Totalschaden des Hyundai einen Rückvergütungstatbestand gemäß § 12 Abs. 1 NoVAG 1991 darstellt. Während die Bw. diese Rechtsfrage im Wesentlichen mit der Argumentation, auf Grund…

…der NoVA im Falle der Verbringung bzw. Veräußerung eines Gebraucht- oder Neufahrzeuges iSd Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 ins Ausland vor. Grundlegende Voraussetzung für eine Vergütung ist, dass das betroffene Fahrzeug im Inland abgemeldet und ins Ausland verbracht bzw. geliefert wurde. Eine Rückvergütung kann…

…in das Betriebsvermögen aufgenommen und über die Nutzungsdauer verteilt abgeschrieben. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen PKW im steuerlichen Sinn. Ein Fahrtenbuch liegt vor. Die Vorsteuer und die NoVA-Rückvergütung wurden in Anspruch genommen. Die Abschreibung erfolgte auf eine Nutzungsdauer von 5 Jahren…

…Lieferungen und Nova-Festsetzungen bzw. Abweisung einer Nova-Rückvergütung auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung und entsprechende Wiederaufnahmen 2003 und 2004 bzw. von den Erklärungen abweichenden Erstveranlagungen 2005 und 2007 bzw. 5/2008 und die Abweisung der Nova-Rückvergütung gemäß § 12 Abs. 3 NoVAG und…

…noch in irgendwelchen Gesetzen stehen, um, wie bereits oben erwähnt, aus "emotionalen" Gründen, die Nova-Rückvergütung und den Vorsteuerabzug zu verweigern, denn die "Aufnahme des Verwendungszweckes in Zulassungspapiere", wurde hiebei nicht erwähnt. Außerdem wird zusätzlich eingewendet, dass in der Niederschrift von einem Taxigewerbe ausgegangen wird…

…noch in irgendwelchen Gesetzen stehen, um, wie bereits oben erwähnt, aus "emotionalen" Gründen, die Nova-Rückvergütung und den Vorsteuerabzug zu verweigern, denn die "Aufnahme des Verwendungszweckes in Zulassungspapiere", wurde hiebei nicht erwähnt. Außerdem wird zusätzlich eingewendet, dass in der Niederschrift von einem Taxigewerbe ausgegangen wird…

…Gebrauchtwagens. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes werde die Anwendung des § 12a NoVAG auch auf die vorliegenden Fälle beantragt. Mit Bescheid vom 2. März 2004 versagte das Finanzamt die Rückvergütung der NoVA. Dagegen wurde Berufung erhoben mit folgender Begründung: Im Zuge des gewerblichen Fahrzeughandels kaufe die Bw…

…bei der Zulassungsstelle abgemeldet. Das Fahrzeug wurde von der Dr.B.KEG übernommen und von dieser mit Datum 13. November 2006 angemeldet. Der Antrag auf Rückvergütung der NoVA wurde am 30. April 2007 gestellt. Zu diesem Antrag wird nur ergänzend angemerkt, dass dieser jedenfalls nicht…

…Zeitpunkt nichts mehr zu ändern. Ohne entsprechenden Ausfuhrnachweis wurde aber eine der ganz wesentlichen Voraussetzungen für die Rückvergütung der NoVA gemäß § 12a NoVAG nicht erfüllt. Der Berufung konnte daher bereits aus diesem Grund kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 28…

…um kein Finanzierungsleasing, sondern zivilrechtlich um eine Art "Mietvertrag", sodass die NoVA-Abfuhr und-rückvergütung bei der Fa. F unter § 3 Z. 3 NovAG falle und in der Folge beim Bw zu einer vergütungsfähigen Normverbrauchsabgabe führe. Die erstmalige Zulassung sei auf die Fa. HB erfolgt…

…2003). Am 8. 5. 2008 stellte die Bw. einen Antrag auf Rückvergütung der NoVA für den Monat April 2008 in der Höhe von € 9.499,83, wobei dazu erklärt wurde, dass das betreffende Fahrzeug (BMW) in Zukunft kurzfristig vermietet werden solle, zum Beispiel im…

…29.5.2008 durch W O. Die NOVA betreffend der Zulassung von Herrn V wurde von Mercedes Benz Vertr GmbH abgeführt. Die Firma Bw beantragt im Mai 2008 die Rückvergütung der NOVA in Höhe von € 28.735,46,--. ... III. Begründung Bericht Die Abgabenbehörde hat…

… 1 Z 3 NoVAG die widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland der Normverbrauchsabgabe unterliegt (Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre). Mit Schreiben vom 27. April 2011 beantragte der Berufungswerber die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum April 2011 in…

…bis zum 31. Dezember 2003 die NoVA im Wege der Rückvergütung refundiert erhalten haben, werde mit dem Verkauf im Jahre 2006 an eine nicht privilegierte Person (inländischer Erwerber) die bisherige Befreiung rückgängig gemacht, sodass mit dem Erwerb NoVA-Entrichtungspflicht entstanden sei. Der Bw. erhob gegen…

…1 NoVAG nur dann möglich sei, wenn die Zulassung zum Verkehr aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht mehr in Betracht komme. Da bereits vom 10.4.2003 bis 18.11.2005 eine Zulassung zum Verkehr erfolgt sei, sei eine Rückvergütung nicht möglich. Gegen…

…3 NoVAG Normverbrauchsabgabe in Höhe von 43.665 S vorgeschrieben worden. Eine Rückvergütung anlässlich der Rückstellung des KFZ nach Deutschland sei gesetzlich nicht vorgesehen. § 12a NoVAG sei nur anzuwenden, wenn ein gemäß § 1 Z 2 NoVAG der gewerblichen Vermietung dienendes KFZ nachweislich ins Ausland verbracht…

…konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde (was im Falle dieses CO2-Rückvergütungsansuchens durch die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wohl der Fall sein dürfte) ... und…

…auch ihre Forderung auf Rückvergütung aufrecht. Es wird nicht die Ansicht geteilt, dass nur der Erwerber des Fahrzeuges die Rückvergütung beantragen könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs. 1 NoVAG 1991 ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung…