…Wer - wie der Bw. durch die Vertretung von Klienten vor österreichischen Abgabenbehörden - "in stabiler und kontinuierlicher Weise" eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, fällt unter die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht und nicht unter die des Kapitels über die Dienstleistungen. § 232 WTBG in…

Im Hinblick auf die Niederlassung berief sich Österreich insbesondere auch auf Art. 14 Abs. 3 der Berufsanerkennungs-RL, der mit § 232 WTBG, BGBl. I Nr. 10/2008, ins innerstaatliche Recht umgesetzt wurde. Im Rahmen der Niederlassung haben Niederlassungswerber keine Wahlmöglichkeit zwischen einem Anpassungslehrgang und einer…

…der Berufungswerberin, sie ist österreichische Staatsbürgerin, zur Angehörigen der Berufungswerberin und damit zu einer EWR-Bürgerin. Gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 NAG wird zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts für Angehörige von EWR-Bürgern, die Drittstaatsangehörige sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn…

…Fassungen der angeführten Bestimmungen des NAG die unbedenkliche Schlussfolgerung, dass der Gesetzgeber mit Bedacht und in aller Deutlichkeit zwischen dem Aufenthaltstitel und der zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts ausgestellten "Daueraufenthaltskarte" sachlich und begrifflich unterschieden hat, dann kann auf Grund des diesbezüglich eindeutigen Wortlautes…

§ 58 Abs. 2 EGV seien der Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs widersprechende Beschränkungen des Niederlassungsrechtes insoweit zulässig, als diese mit dem EGV vereinbar sind. Umgekehrt umfasse die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen vorbehaltlich des Kapitels über…

…Dezember 2006 und Jänner bis Dezember 2007. Am 26.8.2008 wurde der Bw. vom Finanzamt aufgefordert folgende Unterlagen und Angaben vorzulegen bzw. bekannt zugeben: - das Niederlassungsrecht durch die Fremdenbehörde mittels NAG-Karte, den Mietvertrag und Mitbewohner, die Steuernummer sowie Bilanz oder Einnahmen-Ausgaben-Rechnung…

…verliehen wird, es handelt sich lediglich um eine Dokumentationsform des kraft Gemeinschaftsrechtes originär bestehenden Aufenthalts- und Niederlassungsrechts. Der Dokumentation kommt deklaratorische Wirkung zu, welche nicht die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich betrifft. Nach welchen Voraussetzungen ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthalts- und Niederlassungsrecht besteht, richtet sich…

…nicht verlustig geraten. Aufgrund der in der RL 38/2004 EG dargestellten europäischen Rechtsnorm ergebe sich ein de facto-Aufenthaltsrecht für Familienangehörige eines EU-Bürgers aus dem EU-Vertrag, auch wenn die nationale Behörde das Niederlassungsrecht nicht verliehen. Der Bw vertrat die Meinung, dass er…

…vorlag. Hinsichtlich des Zeitraumes August 2007 bis Dezember 2007 hielt das Finanzamt fest, dass das Niederlassungsrecht für EU-Bürger an die legale Ausübung einer unselbständigen oder einer selbständigen Tätigkeit in Österreich, an eine ausreichende Krankenversicherung für alle Familienangehörigen und das Vorhandensein von ausreichenden Existenzmitteln anknüpft…

…Bw. aus, dass gemäß § 24 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ihr Niederlassungsrecht durch die Antragstellung verlängert worden sei und damit halte sie sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Im Akt liegt eine Einreichbestätigung vom 30. April 2009 des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, auf…

…BGBl. I Nr. 100/2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. Das Niederlassungsrecht für EU-Bürger knüpft an die legale Ausübung einer nichtselbständigen oder selbständigen Tätigkeit in Österreich bzw. an eine ausreichende Krankenversicherung und das Vorhandensein von Existenzmitteln." Die Bw. erhob Berufung und wies darin auf eine…

…vor und ist kein vorübergehender, befristeter oder sonst beschränkter Aufenthaltstitel, sondern bestimmt das uneingeschränkte Niederlassungsrecht der EWR-Bürger zu Zwecken einer Ausbildung bei einer rechtlich anerkannten öffentlichen oder privaten Schule oder Bildungseinrichtung (§ 51 Z 3 NAG). Die Argumentation der Behörde erster Instanz, dass der Einreise-…

…Bw. seit mehr als 8 Jahren legal in Österreich auf, er ist entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes seit Jahren rechtmäßig unselbständig beschäftigt und verfügt über ein Niederlassungsrecht und eine gültige Arbeitserlaubnis. Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolgt durch Beiträge aller Dienstgeber, die im Inland Dienstnehmer beschäftigen…

…Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich befindet und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Das Niederlassungsrecht für EU-Bürger knüpft außerdem an die (legale) Ausübung einer nichtselbständigen oder selbständigen Tätigkeit in Österreich bzw. an eine ausreichende Krankenversicherung und das Vorhandensein von Existenzmitteln. Der an Sie…

…Dies gilt jedenfalls auch in Ansehung des § 3 FLAG. Mir wurde jahrelang durch rechtswidrige Entscheidungen der Aufenthaltsbehörden das Niederlassungsrecht und der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Als derartige Umstände (im Sinne der VfGH Judikatur) mache ich die Aufenthaltsverweigerung entsprechend der von mir am 4.9.2000…

…eine Anmeldebescheinigung auch nicht beantragt werden muss. Gem. § 52 NAG sind Kinder von niederlassungsberechtigten EU-Bürgern ebenfalls zur Niederlassung in Österreich berechtigt. Für den Sohn der Berufungswerberin wurde zudem am 2.7.2008 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 10…

…Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen oder Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind. (2) Dieses Kapitel berührt nicht die Anwendbarkeit von Beschränkungen des Niederlassungsrechts, die mit den Verträgen vereinbar sind. (3) Die in den…

…ausländische Familienbeihilfen in Polen bezogen worden seien bzw. die Gründe für den Nichtbezug solcher Beihilfen vorzulegen. Ebenso sei eine Dokumentation seines Niederlassungsrechtes durch die Fremdenbehörde (Anmeldebescheinigung bzw. Lichtbildausweis für EWR-Bürger) vorzulegen und sei bekannt zu geben, wo sich der Familienwohnsitz bis zur Einreise nach…

…die sich in Österreich niederlassen wollen, sieht § 9 NAG vor, dass ihnen zur Dokumentation ihres gemeinschaftlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts über Antrag eine Anmeldebescheinigung gemäß § 53 NAG auszustellen ist. Diese Bescheinigung darf von der zuständigen Behörde jedoch nur bei Vorliegen der in §§ 51 und 52 NAG…

…gemeldet sind, ihre aufrechte Meldung als Anmeldebescheinigung im Sinne des §53. Gemäß § 9 NAG wird zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechtes für EWR Bürger, die sich in Österreich niedergelassen haben über Antrag eine "Anmeldebescheinigung" (§53) ausgestellt. Da im vorliegenden Fall für den Bw. eine…