…und somit eine Beeinträchtigung des Binnenmarktes vermieden würde. Eine fehlende Harmonisierung hindere den Normunterworfenen aber nicht, den Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit im Sinne der unmittelbaren Wirkung des Primärrechtes sofort aufzugreifen. Dies sei vor dem Hintergrund der enormen Belastungen, denen die Unternehmen durch derartige Mitgliedsbeiträge in…

…Union (EU) verstoße. Die Bestimmung des § 122 Abs. 7 und 8 WKG verstoße gegen Art. 43 EGV (Niederlassungsfreiheit) weil nach dieser Bestimmung in Verbindung mit § 2 WKG unterschiedslos alle Unternehmen, deren Tätigkeit der Gewerbeordnung unterliegen würden, die KU 2 zu entrichten hätten. Eine solche undifferenzierte…

…dass die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Beteiligungen gemäß § 9 Abs. 7 KStG 1988 gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 EG-Vertrag verstoße und somit gemeinschaftsrechtswidrig sei, weshalb auch für die ausländische Beteiligung an Z (Slowakei) eine Firmenwertabschreibung in Höhe von 366.666,67 €…

…Behandlung und die nachteilige steuerliche Situation, die sich daraus für die in Österreich ansässige Muttergesellschaft mit einer in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassenen Tochtergesellschaft ergibt, kann somit die Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch die Muttergesellschaften dadurch beeinträchtigen, dass sie sie davon abhalten, eine Tochtergesellschaft in einem anderen…

…März 2009) innerhalb offener Berufungsfrist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Diese richte sich gegen die Vorschreibung von 833,18 €, weil diese Festsetzung der Niederlassungsfreiheit gem. Art 43 Abs 1 EGV widerspreche. Beantragt werde den Bescheid vollinhaltlich aufzuheben und die Festsetzung des Zuschlages mit 0…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Y-GmbH als Rechtsnachfolger der X-B.V., Zweigniederlassung Österreich, vertreten durch Steuerberater, Wien1, vom 24. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Februar 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2002 bis 2004 entschieden…

…Unternehmen im Ausland) und andererseits notwendige nationale Regelungen, die zu bloßen "Schwierigkeiten" (in Form zusätzlicher finanzieller Belastungen) für Unternehmen führen, noch nicht die Niederlassungsfreiheit berühren müssen. Derartige Umlagen werden tw auch von Wirtschaftskammern anderer Länder erhoben. Grenzüberschreitende wirtschaftliche Betätigungen können daher schon im Hinblick auf…

…und somit eine Beeinträchtigung des Binnenmarktes vermieden würde. Eine fehlende Harmonisierung hindere den Normunterworfenen aber nicht, den Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit im Sinne der unmittelbaren Wirkung des Primärrechtes sofort aufzugreifen. Dies sei vor dem Hintergrund der enormen Belastungen, denen die Unternehmen durch derartige Mitgliedsbeiträge in…

…Kabotage in italienischen Hoheitsgewässern und die Tatsache, dass in den Häfen der anderen Mitgliedstaaten Einrichtungen zur Behandlung der Reinigungswässer - im für die italienischen Reinigungsvorschriften notwendigen Ausmaß - nicht vorzufinden waren, verletzt die Niederlassungsfreiheit nicht (Rz 30). Ein Mitgliedstaat kann, sofern es keine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene gibt…

…2 KStG unter näher ausgeführten Gründen eine Verletzung der im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten, nämlich der Kapitalverkehrsfreiheit sowie der Niederlassungsfreiheit, darstellen würde. Die Berufung wurde sogleich - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Der VwGH hat mit Erkenntnis…

…und festgesetzten DB und DZ ist unstrittig, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Das Berufungsbegehren hinsichtlich DB und DZ ist abzuweisen. Die Ausführungen zur Verletzung von Primärrecht nämlich Verletzung der Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit der Erwerbstätigkeit sind lediglich unsubstantiierte Behauptungen. Keinesfalls kann nach dem Vorbringen oder…

…einer faktischen Doppelbesteuerung komme. Es werde ein in Italien gewährter Steuervorteil in Österreich ohne Rücksicht nachversteuert. Dies widerspreche den Grundfreiheiten der EU, speziell der Niederlassungsfreiheit. Es komme zu einer sachlich ungleichen, durch nichts zu rechtfertigenden Steuerbenachteiligung des Bw. Eine Nachsicht liege im Ermessen der Abgabenbehörde…

…Regeln über die Kürzung der Absetzbeträge bei der Anwendung des Progressionsvorbehaltes bestünden europarechtliche Bedenken, da sie zu einer Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit und damit zu einer sachlich nicht gerechtfertigten höheren Besteuerung führten. Deshalb sei eine Neuregelung erforderlich gewesen. Im Schrifttum wurde iZm der…

…RV/1190-W/06. Bezüglich der Nichtgewährung der Sonderausgaben wegen Beschränkung auf inländische Eigenheime wird vorgebracht, dass dies in gleicher Weise gegen die "Niederlassungsfreiheit" (hier wohl gemeint: Arbeitnehmerfreizügigkeit) verstoße. Der Berufung liege ein Nachweis bei, dass die Ehefrau des Bw im Streitjahr nur über geringfügige…

…zwar insofern, als die Besteuerung der stillen Reserven eines Wirtschaftsgutes anlässlich dessen Transfers ohne Realisierung gegen die in Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft idF des Amsterdamer Vertrages vom 24. Juni 1994 (EGV) festgehaltene Niederlassungsfreiheit verstößt. Die Frage ist aber, ob dieses…

…die ein Mitgliedstaat in einem DBA mit einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen hat, auch auf Ansässige aus allen übrigen Mitgliedstaaten anzuwenden. Weiters sei auch die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) verletzt. Die von einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft gegründete Niederlassung in Österreich dürfe von Österreich nicht schlechter…

…Judikatur zur Diskriminierung ausländischer Kapitalerträge im allgemeinen: Schon seit längerer Zeit nahm die Lehre in verschiedensten Bereichen eine Beschränkung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs bzw. der Niederlassungsfreiheit an: (1) So wurden bis zum Budgetbegleitgesetz 2003 Inlandsdividenden bei natürlichen Personen mit dem halben Durchschnittssteuersatz, Auslandsdividenden dagegen voll besteuert…

…insoweit zulässig, als diese mit dem EGV vereinbar sind. Umgekehrt umfasse die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr (Artikel 43 letzter Satz EGV). Letzterer Vorbehalt stärke die grundlegende These, dass Niederlassungs…

(3) Art. 59 EG behandelt kurzfristige Schutzmaßnahmen und kommt für den gegenständlichen Fall nicht in Betracht. (4) Das zu Art. 59 EG Gesagte gilt auch für Art. 60 EG. Auch Dividenden aus Drittstaaten sind nach diesen Feststellungen zu Unrecht diskriminiert, weil in Frage kommende (die…

…ergänzend auf die Judikatur des EuGH betreffend die Freizügigkeit im Sinne der EU Verträge verwiesen. Die Anwendung von Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes würde dann die Niederlassungsfreiheit in diskriminierender Art und Weise beeinträchtigen, wenn diese Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf alle ihrer Herrschaft unterworfenen Personen nach…