RIS AI
47 767 Treffer839 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0224-K/06Arbeitnehmereigenschaft griechischer Steinmetze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2010Teil 1/2

…entsprechende Bescheinigungen für die griechischen Werkvertragsnehmer zu bekommen. Der Geschäftsführer der Bw. erklärte jedoch nochmals einen Versuch unternehmen zu wollen, finanzbehördliche Ansässigkeitsbescheinigungen von seinen ehemaligen Werkvertragsnehmern einzuholen, sowie Bestätigungen ihrer Erfassung als Gewerbetreibende in Griechenland, jeweils für den Streitzeitraum 2002, 2003 und 2004. Durch die…

UFSW RV/0164-W/05Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers, Vorliegen einer festen örtlichen Einrichtung iSd § 81 EStG 1988 versus Betriebsstättenbegriff iSd § 29 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…Ergehen der Berufungsvorentscheidung, die ausdrücklich auf diese Aufzeichnungen Bezug nimmt, nicht vorgelegt. Zum Beweis der Ansässigkeit von Dr.P in Ungarn wird in der Berufung die Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung der ungarischen Finanzbehörden angekündigt. Eine solche wurde nie vorgelegt. Wenn im Vorlageantrag angeführt ist, dass der…

UFSG RV/0908-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßen Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…Neutralität der Mehrwertsteuer hervorgehoben habe. Die Bezugnahme auf Ausfüllhinweise im Formular U5 sei problematisch. Die Kundmachung von Bestimmungen, wie z.B. ein Mindestalter der Ansässigkeitsbescheinigung sei im dafür vorgesehenen Kundmachungsorgan nicht erfolgt. In der Erstattungsverordnung komme lediglich ein "amtlich vorgeschriebener Vordruck" zum Ausdruck. Die Voraussetzungen…

UFSI RV/0450-I/04Inländischer Standort eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…1 Abs. 7 UStG 1994). Dabei ging es von den Daten des vorgelegten Fahrzeugscheines aus, nahm die Erstzulassung mit Datum 28.3.2002 als Tag des Erwerbes an, ermittelte den Wert des Fahrzeuges im Schätzungswege mit 22.180,56 € brutto und setzte die Normverbrauchsabgabe…

UFSW RV/2007-W/05Vorliegen der unbeschränkten ESt-Pflicht und des Besteuerungsrechtes Österreichs an Dividenden aus irischer Gesellschaft strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.04.2009Teil 1/2

…Bd I Bl 111; Vorstand/Managing Director: HerrE und der Bw; letzterer auch ständiger Vertreter der Zweigniederlassung; Unternehmensgegenstand: Abwicklung von Kommissionsgeschäften im Wertpapierbereich) und ab 1. Februar 1998 (vgl Firmenbuchauszüge: UFS-Akt Bl 15 und BP-AB Bd I Bl 18f; Vorstand: HerrE ; ständiger Vertreter…

UFSW RV/0454-W/041. Beibehaltung des Familienwohnsitzes im Inland bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt 2. Bescheiderlassung durch eine örtlich unzuständige Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…angegeben. Mit an das Finanzamt Baden und an das Finanzamt 3/11 gerichteten Schreiben vom 16. Dezember 2002 (Bl. 2/2001 und Bl. 10/Dauerbelege E-Akt) teilte die steuerliche Vertreterin mit, der Bw habe seinen Firmensitz von Alland, H20, nach 1030 Wien, K-Gasse…

UFSF RV/0519-F/10Wohnsitz; Auslandsmontage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…über diese Wohnung gehabt habe. Er habe diese auch anlässlich der Inlandsaufenthalte tatsächlich benutzt. Die polizeiliche Abmeldung sei im Übrigen nicht entscheidend. Hinsichtlich der Zuteilung der Besteuerungsrechte an den Tätigkeitsstaat aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen ergebe sich Folgendes: Österreich habe mit den Staaten Deutschland, Rumänien, Türkei, Thailand…

UFSW RV/1633-W/10Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen typischer Scheinunternehmer (Briefkasten-GmbH) im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…und Fr_A, XX.XX..1966 geb.. Im Zusammenwirken mit der "BP-Sondereinsatzgruppe Bau" wurde vom zuständigen Finanzamt eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen 1-10 des Jahres 2002 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass von der Bw. Bauaufträge an Subunternehmer vergeben wurden, die, an den in den…

UFSF RV/0518-F/10Behauptete Wohnsitzverlegung ins grenznahe Ausland bei Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…Er ersuche daher, die Vorauszahlungen an Einkommensteuer auf Null zu setzen. Seitens des Finanzamtes wurde in der Folge mittels Ergänzungsersuchens eine Reihe von Fragen an ihn gestellt, die er wie nachstehend beantwortete: Die Wohnsitzverlegung sei ab 1.1.2010 erfolgt, er habe auch einen Wohnsitz…

UFSI RV/0812-I/07Mittelpunkt der Lebensinteressen (DBA-Deutschland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.10.2009

…vom 15.12.2005 bzw. vom 17.1.2006 wurde der Bw. Einkommensteuer von (jeweils) 1.175 € mit der Begründung vorgeschrieben, dass trotz diesbezüglicher Aufforderung "die Ansässigkeitsbescheinigung" des deutschen Finanzamts nicht vorgelegt worden sei. Laut Aktenlage sei der Hauptwohnsitz der Bw. in Österreich (und…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 3/4

…gilt für die behauptete steuerliche Erfassung der CAL als unbeschränkt steuerpflichtig in Großbritannien: trotz entsprechender mehrfacher Aufforderung durch die Abgabenbehörde und der Zusage, derartige Nachweise (Kopien von Steuererklärungen, der Steuerbescheide bzw. Ansässigkeitsbescheinigung im Sinne des britisch-österreichischen DBA) zu erbringen, wurden diese bisher nicht vorgelegt…

UFSW RV/1206-W/03Unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.08.2007

…er es unterließ, für die Jahre 1996 bis 2001 dem Finanzamt Einkommensteuererklärungen zu übermitteln, schätzte das Finanzamt, nachdem selbst teilweise Androhungen von Zwangsstrafen erfolglos blieben, für diese Jahre dessen Einkommen und erließ für diese Jahre Einkommensteuerbescheide mit Datum vom 24. Juni 2003, sämtliche zugestellt am…

UFSF RV/0458-F/09Wohnsitze in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2013

…Ihre Angaben auf den beiden Anmeldeformularen nicht richtig waren. Bitte senden Sie den Mietvertrag "D 17a" mit Herrn j bzw. Frau x, die Kautionszahlung, die Umzugsrechnungen von Gde1 nach Österreich, die Anmeldung Ihres Kraftfahrzeuges in Österreich, die Ummeldung Ihres Handys, etc., an das Finanzamt."" Mit…

UFSZ3K ZRV/0321-Z3K/02Vorübergehende Verwendung eines im Drittland zugelassenen Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.02.2004

…02, wurde der Bf. ersucht, das Beschwerdevorbringen begründende Unterlagen innerhalb eine Frist von zwei Wochen vorzulegen. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2004 hat der Vertreter des Bf. ein Protokoll über die im Jahre 1999 durchgeführten Aktivitäten vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 137…

UFSF RV/0213-F/09Besteuerung eines in Österreich ansässigen Berufungswerbers, der in der Schweiz Einkünfte aus unselbständiger Arbeit bezieht, nach Entfall der "Grenzgängerregelung" gemäß DBA CH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…Berufungswerber vor, im Streitjahr nicht in Österreich gewohnt zu haben. Dies könne auch sein Arbeitgeber bestätigen. Er habe in diesem Jahr getrennt von seiner Frau gelebt. Zwar habe er in Österreich (Anm.: an der Adresse der Familie, Adr1) noch über einen Zweitwohnsitz verfügt, diesen aber…

UFSF RV/0047-F/03Grenzgängereigenschaft bei behauptetem Schweizer Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2009Teil 1/4

…dass der Berufungswerber über eine unbeschränkte Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfüge und er deshalb auch von der Schweizer Fremdenpolizei überprüft worden sei und dass aus all diesen Überlegungen für die Jahre 1997 bis 2001 keine Steuerpflicht in Österreich gegeben sei. Das Finanzamt übermittelte dem Berufungswerber…

UFSF RV/0400-F/08Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen (Ansässigkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008Teil 3/4

…Mitwirkungspflicht der Partei zumeist erfüllt. Es lässt sich mit gutem Grund sagen, dass das Konzept der abgabenbehördlichen Sachverhaltsermittlungsgrundsätze und der Pflichtenverteilung geradezu von dieser Vorstellung ausgeht und beiden Seiten, den Rechtsprätendenten des Abgabengläubigers und auch den Abgabepflichtigen Sachaufklärungs-(Mitwirkungs)Pflichten auferlegt, die idealiter in ihrer…

UFSW RV/1581-W/07Erteilung einer UID-Nummer an einen Zusteller von Zeitungen u.ä.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2008

…seiner Ehefrau und seiner Tochter Transporte in Rechnung. (Vgl aktenkundige Rechnungskopien, ohne Ausweis von USt: FA-Akt Bl 39 - 41 und 72 - 90). Das ausgefüllte Formular Verf 24 (Fragebogen anlässlich Betriebseröffnung) des Bw vom 26. August 2005 wurde am 29. August 2005 (Einlaufstempel) beim Finanzamt…

UFSW RV/2174-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungs-Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012Teil 3/4

Eine sogenannte atypisch stille Gesellschaft unterscheidet sich von der Standardform der stillen Gesellschaft (nur) dadurch, dass der stille Gesellschafter in Bezug auf eine Beteiligung an der Vermögensentwicklung einem Kommanditisten gleichgestellt ist (vgl Rebhahn in Jabornegg, HGB, § 178 Rz 21). Eine stille Gesellschaft ist zivilrechtlich zwingend…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 7/8

…Die Lieferungen an die Bw im Namen der VV begannen auch erst nach dem 15.3.2006 (ab 30.3.3006). Die Angaben der IM zur Anwesenheit von VV bei den Anlieferungen sind nicht glaubhaft und widersprüchlich. So gab sie am 4.7.2011 an…