…Nichtfestsetzung der Steuer vorliegen. Gemäß § 17 Abs. 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eins vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechts rückgängig gemacht wird, 2. wenn der…

…Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Steuer gem. § 17 Abs. 2 GrEStG (= zufolge Rückgängigmachung des ursprünglichen Kaufvertrages) erfülle. Im Hinblick auf den Gegenstandsfalle läßt sich aber aus Obigem insoferne nichts ableiten, als ein allfällig anzustellender "Umkehrschluss" im Beschwerdefall lediglich dazu geführt hätte, dass der "Leasingvertrag…

…Bedingung der Erteilung einer bestimmten rechtskräftigen Baubewilligung vereinbart. In Punkt I. letzter Absatz der Vertragsaufhebung ist festgehalten, dass diese aufschiebende Bedingung am 18. November 1998 eingetreten ist. Die Steuerschuld ist daher in Anwendung des § 8 Abs. 2 GrEStG zu diesem Zeitpunkt entstanden. 2. Nichtfestsetzung der…

…2000/16/0085), bleibt für die Anwendung des gesetzlich geregelten Rücktrittsrechtes gemäß § 21 KO als Grund für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer kein Raum. Zudem führt der Rücktritt vom Vertrag gemäß § 21 KO nicht zur Aufhebung des Vertrages, sondern es unterbleibt nur die weitere Erfüllung (vgl…

…der festgesetzten Steuer gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG. Bei den Ansprüchen nach § 17 GrEStG auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Abänderung der Steuerfestsetzung handelt es sich um selbständige (gegenläufige) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lassen. Ein Bescheid durch den die Rückvergütung der…

…wurde erwogen: Bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist von folgenden Bestimmungen des § 17 GrEStG 1987 (Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer) auszugehen: "(1) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung…

…a ErbStG 1955 nur den Erstattungsanspruch für bereits angefallene, entrichtete Schenkungssteuer, keinesfalls normiert diese Gesetzesstelle die Nichtfestsetzung der Schenkungssteuer für einen bereits verwirklichten Schenkungsvorgang. Sollte die Bw. in diesem Zusammenhang vermeinen, auch in einem Rückfluss des Geldes an die Stiftung über Veranlassung des W.T…

…Steuerschuld auf Grund von im Vertrag enthaltenen Bedingungen nicht entstanden sei und er vermeinte drittens nicht zur Legung einer Abgabenerklärung verpflichtet gewesen zu sein. Über die Berufung wurde erwogen: Unabhängig von den Fragen, ob die Anzeige des Aufhebungsvertrages als ein mangelhafter Antrag auf Nichtfestsetzung der…

…da Storno nur hinsichtlich ihrer Hälfte infolge Nichtverehelichung". Mit Bescheid vom 2. April 1998 setzte das Finanzamt daraufhin gegenüber der Berufungswerberin - ausgehend von einer der Höhe nach unbestrittenen Gegenleistung - Grunderwerbsteuer fest. Zur Begründung führte es aus, die Steuerschuld sei entstanden, eine Stornierung liege nicht vor…

…der dem Schenkungssteuerbescheid zugrunde liegende Schenkungsvertrag vom 19. Oktober 2004 sei rückwirkend aufgehoben und somit ein schenkungssteuerpflichtiger Vorgang nicht erfolgt. Überdies wurde darauf hingewiesen, dass es nicht zu einer grundbücherlichen Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechtes gekommen sei. Nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld…

…Nichtfestsetzung der Steuer auch für diese Erwerbsvorgänge eingeräumt". Wenn aber bislang nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG idF vor dem SchenkMG 2008 bei Annahme (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, § 3 ErbStG Rz 50-51b) einer gemischten Grundstücksschenkung der auf…

…dass Voraussetzung für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer iSd. § 17 Abs.2 ist, dass der actus contrarius das gleiche Verpflichtungsgeschäft wie das vorangegangene sein muss. Somit sind im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Aufhebung der mit dem bekämpften Bescheid vorgeschriebenen Grunderwerbsteuer gegeben. Aus den aufgezeigten…

…der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines Vorbehaltes eines Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht werde. Rückgängig gemacht sei ein Erwerbsvorgang dann, wenn sich die Vertragsparteien derart aus ihren vertraglichen Bedingungen entlassen hätten, dass die Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibe, sondern der…

…Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Die Steuerschuld entsteht nach § 8 Abs. 1 GrEStG 1987…

…Im Gegensatz zur Bestimmung der Zif. 1 ist im § 17 Abs. 1 Zif. 2 GrEStG keine Frist für die Rückgängigmachung gesetzt, weil hier eine vom Erwerbsvorgang selbst gelöste Vereinbarung nicht als Erstattungsanspruch in Betracht kommt. Voraussetzung der Nichtfestsetzung der Steuer in einem solchen Fall ist…

…Im Gegensatz zur Bestimmung der Zif. 1 ist im § 17 Abs. 1 Zif. 2 GrEStG keine Frist für die Rückgängigmachung gesetzt, weil hier eine vom Erwerbsvorgang selbst gelöste Vereinbarung nicht als Erstattungsanspruch in Betracht kommt. Voraussetzung der Nichtfestsetzung der Steuer in einem solchen Fall ist…

…Erwerbes durch den Berufungswerber weder zum Zeitpunkt der Unterfertigung des grundbuchsgültigen Kaufvertrages die erforderlichen Erklärungen des Landes Oberösterreich vorgelegen sei noch diese künftighin zu diesem Anwartschaftsvertrag vorliegen werde, sei die Rechtswirksamkeit des Vertrages nicht eingetreten. In eventu werde der Antrag auf Nichtfestsetzung der Steuer nach …

…gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung nach Abs. 1 der zitierten Norm erfüllt sind: Die genannte Gesetzesstelle kennt im Wesentlichen vier Tatbestände: 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund…

…am 5. April 2007 Berufung eingelegt und die Nichtfestsetzung der GrESt gemäß § 17 GrEStG beantragt. Der Kaufvertrag sei rückwirkend aufgehoben worden. Im Endergebnis habe deshalb keine Besitzübertragung stattgefunden, sodass keine Steuerschuld entstanden sein konnte. Vielmehr sei durch die rückwirkende Kaufvertragsaufhebung die volle Verfügungsgewalt am Hälfteanteil…

…sogenannten "Anlassfällen" oder von einer abweichend vom Regelfall ausgesprochenen Aufhebungsfestlegung durch den VfGH einmal abgesehen) auf jene Steuerfälle, für die die Steuerschuld (der Abgabenanspruch) schon vor dem Zeitpunkt der Aufhebung bereits entstanden war, weiterhin noch anzuwenden. Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien…