…G machte von der Möglichkeit Gebrauch, die Steuerschuld hinsichtlich der in den Aktien enthaltenen stillen Reserven nicht festsetzen zu lassen. 2016 verlegt G seinen Wohnsitz nach München. 2017 entnimmt G die Aktien aus dem Betriebsvermögen. Die Entnahme aus dem Betriebsvermögen lässt die Steuer-Nichtfestsetzung unberührt…

…belangte Behörde, dass eine (anteilige) Nichtfestsetzung der Steuerschuld im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldnachlasses in § 36 EStG nicht vorgesehen sei. Auch wenn nach der Verwaltungspraxis - gestützt auf § 206 BAO - in solchen Fällen unter bestimmen Voraussetzungen (vgl. Rz 7272 EStR) von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 36…

…Bescheid, datiert mit 16. April 2012, wurde die Abweisung im Wesentlichen damit begründet, dass ein Antrag auf Nichtfestsetzung der Steuerschuld nicht nachgeholt werden könne, wenn in der Steuererklärung die Einkünfte aus Veräußerung einer Beteiligung gem. § 31 Abs. 2 Z 2 EStG nicht erklärt würden. In…

…statt, wenn der Wegzug oder die Übertragung an eine natürliche Person gemeldet wird, aber noch vor dem Zufluss der Kapitalerträge ein Abgabenbescheid vorgelegt wird, in dem gemäß § 27 Abs. 6 Z 1 lit. a EStG 1988 über die durch den Wegzug entstandene Steuerschuld abgesprochen wurde…

…der Einkommensteuerbescheid nicht auf Grundlage einer vom Steuerpflichtigen eingereichten Steuererklärung erging; denn wird im Zuge einer Beschwerde gegen einen derartigen Einkommensteuerbescheid erstmalig eine Steuererklärung mit Antrag auf Nichtfestsetzung der Steuerschuld eingebracht, wurde der Antrag im Beschwerdeverfahren und nicht in der Steuererklärung gestellt. Das Vorliegen der…

…abzusehen, wenn der Steuerpflichtige einen Abgabenbescheid vorlegt, in dem gemäß § 27 Abs. 6 Z 1 lit. a oder lit. d EStG 1988 über die durch die Entstrickung entstandene Steuerschuld abgesprochen wurde; dies gilt sowohl für Fälle der Nichtfestsetzung als auch für Fälle der Ratenzahlung. Ein…

…Nichtfestsetzung der Steuer vorliegen. Gemäß § 17 Abs. 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eins vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechts rückgängig gemacht wird, 2. wenn der…

…Rz 35 und 40 zu § 17 GrEStG 1987). Voraussetzung der Nichtfestsetzung der Steuer ist also die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf Grund eines Rechtsanspruches eines daran Beteiligten. Eine solche Rückgängigmachung kann sowohl auf frei vereinbarte Vertragsbestimmungen wie auch auf gesetzliche Tatbestände gestützt werden. Unter Vertragsbestimmungen im…

…Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Steuer gem. § 17 Abs. 2 GrEStG (= zufolge Rückgängigmachung des ursprünglichen Kaufvertrages) erfülle. Im Hinblick auf den Gegenstandsfalle läßt sich aber aus Obigem insoferne nichts ableiten, als ein allfällig anzustellender "Umkehrschluss" im Beschwerdefall lediglich dazu geführt hätte, dass der "Leasingvertrag…

…Bedingung der Erteilung einer bestimmten rechtskräftigen Baubewilligung vereinbart. In Punkt I. letzter Absatz der Vertragsaufhebung ist festgehalten, dass diese aufschiebende Bedingung am 18. November 1998 eingetreten ist. Die Steuerschuld ist daher in Anwendung des § 8 Abs. 2 GrEStG zu diesem Zeitpunkt entstanden. 2. Nichtfestsetzung der…

…2000/16/0085), bleibt für die Anwendung des gesetzlich geregelten Rücktrittsrechtes gemäß § 21 KO als Grund für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer kein Raum. Zudem führt der Rücktritt vom Vertrag gemäß § 21 KO nicht zur Aufhebung des Vertrages, sondern es unterbleibt nur die weitere Erfüllung (vgl…

…der festgesetzten Steuer gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG. Bei den Ansprüchen nach § 17 GrEStG auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Abänderung der Steuerfestsetzung handelt es sich um selbständige (gegenläufige) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lassen. Ein Bescheid durch den die Rückvergütung der…

…Entstehung der Steuerschuld am 15.02.2001(= Zeitpunkt der Unterfertigung des Schenkungsvertrages), erfolgt ist. Somit hat die belangte Behörde zu Recht, mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid, von der beantragten Nichtfestsetzung (Abänderung) Abstand genommen. Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen. Zulässigkeit der…

…höchstgerichtlichen Erkenntnis des verstärkten Senates vom 02.04.1984,82/16/0165, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass eine Rückgängigmachung als Voraussetzung für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer dann nicht vorliegt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung des Verkaufes an einem im Voraus bestimmten…

…wurde in dieser Körperschaftsteuererklärung nunmehr unter dem Punkt Neuntens ("Nichtfestsetzung der Steuer") explizit die Kz 805 angekreuzt ("Es wird gemäß § 6 Z 6 lit. b EStG 1988 oder nach dem Umgründungssteuergesetz beantragt, die Steuerschuld nicht festzusetzen für einen in den Einkünften enthaltenen Betrag von ……

…betreffend Selbstberechnung und Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter vom 21.12.2012, BMF-010206/0222-VI/5/2012 ist laut Punkt 2.3.2. eine Selbstberechnung bei Anwendung des § 17 GrEStG (Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer) nicht zulässig. Da die Steuerschuld für den Übergabsvertrag vom…

…wurde erwogen: Bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist von folgenden Bestimmungen des § 17 GrEStG 1987 (Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer) auszugehen: "(1) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung…

…a ErbStG 1955 nur den Erstattungsanspruch für bereits angefallene, entrichtete Schenkungssteuer, keinesfalls normiert diese Gesetzesstelle die Nichtfestsetzung der Schenkungssteuer für einen bereits verwirklichten Schenkungsvorgang. Sollte die Bw. in diesem Zusammenhang vermeinen, auch in einem Rückfluss des Geldes an die Stiftung über Veranlassung des W.T…

…Steuerschuld auf Grund von im Vertrag enthaltenen Bedingungen nicht entstanden sei und er vermeinte drittens nicht zur Legung einer Abgabenerklärung verpflichtet gewesen zu sein. Über die Berufung wurde erwogen: Unabhängig von den Fragen, ob die Anzeige des Aufhebungsvertrages als ein mangelhafter Antrag auf Nichtfestsetzung der…

…da Storno nur hinsichtlich ihrer Hälfte infolge Nichtverehelichung". Mit Bescheid vom 2. April 1998 setzte das Finanzamt daraufhin gegenüber der Berufungswerberin - ausgehend von einer der Höhe nach unbestrittenen Gegenleistung - Grunderwerbsteuer fest. Zur Begründung führte es aus, die Steuerschuld sei entstanden, eine Stornierung liege nicht vor…