Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johann Edlinger sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfred Wurzer und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen die Bescheide des Finanzamtes X. betreffend Umsatz- und Einkommensteuer sowie Feststellung von Einkünften für das Jahr 1995 entschieden: Der Berufung wird im Umfang des offenen Berufungspunktes Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

…durch die Nichtabgabe/verspätete Abgabe von Steuererklärungen für das Jahr 2001, im Grund des § 136 FinStrG wegen voraussichtlicher Nichterweisbarkeit eingestellt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 11. Juli 2003, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Auf Grund der schwierigen…

…noch - beispielsweise mangels Erweisbarkeit einer Wissentlichkeit im Hinblick auf die Nichtentrichtung bei bedingt vorsätzlicher Verpflichtungsverletzung iSd. § 21 UStG 1994 oder bei Nichterweisbarkeit einer vorsätzlichen Pflichtverletzung mangels (der auch für einen bedingten Vorsatz geforderten) Kenntnis einer entsprechenden abgabenrechtlichen Verpflichtung - eine Hinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit…

…Klagsvertreters) angesichts der Bestimmungen des § 104 FinStrG bzw. in Anbetracht der auch für diese Fakten zeitnahe bevorstehenden Verjährung nicht zweckmäßig erscheint, war im Zweifel zu Gunsten des Bw. von einer Nichterweisbarkeit eines entsprechenden Wissensstandes und damit eines Tatvorsatzes iSd. §§ 33 Abs. 1 und 51 Abs…

…iSd § 175 Abs.2 FinStrG) zugekommen ist. Demgegenüber konnten in dem dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Aktenvorgang keinerlei Gründe, die für eine hohe Wahrscheinlichkeit der Nichterweisbarkeit sprechen und somit bedingen würden, dass von einer Einleitung des Finanzstrafverfahrens abzusehen ist (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz…

…82 Abs.1 FinStrG) gesammelten Beweismittel zur Feststellung einer strafbaren Handlung durch die Beschuldigte jedenfalls aus; Gründe, die für eine hohe Wahrscheinlichkeit der Nichterweisbarkeit sprechen und die bedingen würden, dass von einer Einleitung abzusehen ist (siehe Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz, Band 2, Linde-Verlag…

…den Teilbereich der Auslandsprovisionen, wobei im Gegensatz zum Beschwerdevorbringen im Abgabenverfahren nicht die mangelnde Empfängerbenennung iSd. § 162 BAO, sondern die Nichterweisbarkeit der betrieblichen Veranlassung der entsprechenden Zahlungsflüsse den Grund für die steuerliche Nichtanerkennung bildete, feststellen. Auch hier wurde bisher laut Aktenlage zu StNr. 56 erhoben…

Angaben wird ersucht durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu untermauern (Schriftverkehr mit Banken, Niederschriften, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle ...) und auch Namen und Anschrift jener Personen anzugeben, mit denen die diesbezüglichen Gespräche geführt wurden. Die Ablehnung der Kreditgewährung, sollte sie schriftlich erfolgt sein, wäre vorzulegen. Bezüglich einer allfälligen Befragung…

Ähnlich und überdies auf den hier zu entscheidenden Berufungsfall fast direkt anzuwenden sind die Aussagen im Erkenntnis des VfGH 12.10.1993, V63/93: "... Gewiß darf der Leiter des als monokratische Behörde eingerichteten Finanzamtes den Organen der mit der Betriebsprüfung betrauten Großbetriebsprüfung die Gestaltung des…

Der zuletzt zitierte Satz steht in einem gewissen Zusammenhang mit dem Vorbringen des Finanzamtes als Amtspartei. Überdies könnte der Inhalt dieses Satzes als normative Aussage aufgefasst werden. Infolge der Veröffentlichung im AÖF wird beim ´öffentlichen OHB´ - ebenso wie bei der seinerzeitigen DBP - wohl das Kundmachungsminimum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 27. Mai 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April 2007 bis April…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.H., Adresse, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft.X, vom 17. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Mai 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, mit denen das Verfahren hinsichtlich Körperschaftsteuer 1994 und 1995 wiederaufgenommen wurde sowie betreffend Körperschaftsteuer 1994 und 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

Adresse in Deutschland eine Wiener Adresse, an der auch die Peter XY GmbH ihren Firmensitz gehabt habe, erklärte sich durch die Nichterstellung der Endabrechnung durch Dr. XY , wie dies verabredet gewesen sei, durch dessen Abwesenheit aus Österreich in einem Beweisnotstand zu finden, und ersuchte um…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die mit 5. Oktober 2004 datierte und am 7. Oktober 2004 beim Finanzamt X eingereichte Berufung der Bw, soweit gegen Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 gerichtet, und über die mit 7. Februar 2005 datierte und am 10. Februar 2005 beim…

§ 81 Abs. 1 BAO bestimmt: "Abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen." Für eine Personenmehrheit, die aus einer Geschäftsherrin (Unternehmerin, Inhaberin eines Handelsgewerbes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A B, inC, vertreten durch Mag. Ursula Zimmerl, 1180 Wien, Sternwartestraße 82, gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Oktober 2001, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 30. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. August 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 1992 bis 30. Juni 1996…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb.ges., vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 3. September 2003 betreffend die Abweisung der mit Schreiben vom 2. April 2003 beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß…