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UFSL FSRV/0036-L/03Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung von Provisionseinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.09.2003

…an, dass er dieses Fahrzeug von der ATS Inc. in Folge seiner in dieser Firma ausgeübten Funktion als "Director" zur Verfügung gestellt erhalten habe. Die negative Einstellung des Betriebsprüfers ihm gegenüber sei auch aus dem Verlauf der im Betrieb seiner Gattin durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung ersichtlich, in…

UFSL FSRV/0111-L/06Provisionsbezug in zwei Jahren. Für das erste Jahr liegt eine vollendete Abgabenverkürzung vor. Im zweiten Jahr wurden Provisionen bezogen, aber die Erklärungsfrist stand bei Tatentdeckung noch offen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.06.2008

…2001 regelmäßig Provisionseinkünfte als Versicherungsvertreter erklärt, wozu auch noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sowie Einkünfte als Beteiligter an einer Land- und Forstwirtschaft gekommen seien. Es seien auch regelmäßig Umsatzsteuerjahreserklärungen eingereicht worden. Für das erste Kalendervierteljahr 2001 sei eine Umsatzsteuerzahllast in der Höhe von S…

UFSL FSRV/0011-L/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Jahressteuern und Vorauszahlungen durch Nichterklärung von Einkünften, da keine Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2004

…Internetseiten www.s-a.com und www.p-s.com, Provisionszahlungen von GP, Einkünfte aus Aushilfstätigkeit für ES) beruhten. Die Unrichtigkeit der Anschuldigungen sei auch für die Finanzstrafbehörde ohne weiteres feststellbar gewesen und sei daher der sich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach…

UFSK FSRV/0016-K/05Generalprävention als wesentliches Element zur Strafbemesseung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.01.2006

…seinen Erklärungen zur Durchführung von Arbeitnehmerveranlagungen betreffend die Veranlagungsjahre 1998 bis 2000, eingereicht (vermutlich) am 11. April 2001, sowie in seiner Einkommensteuererklärung betreffend das Veranlagungsjahr 2001, eingereicht am 20. August 2002, die neben seinen nichtselbständigen Einkünften und erklärten Provisionseinkünften im Ausmaß von ATS 22.813…

UFSK FSRV/0011-K/05Einkommensteuerhinterziehung durch einen Versicherungsmakler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)19.01.2006

…von ihren Einkünften in Österreich Einkommensteuer zu bezahlen haben. Es bestehen daher für den Berufungssenat keine Zweifel, dass D betreffend dem aus seiner Tätigkeit als Vermittler von Versicherungen und den daraus erzielten Einkommen eine zusätzliche Steuerpflicht erkannt hatte, zumal der Umstand der Steuerpflicht erhaltener Provisionseinkünfte…

UFSW RV/1757-W/09Zufluss von Versicherungsprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2009

…abgezogen und somit ein Betrag von € 3.687,34 angesetzt. Mit Schriftsatz vom 3. April 2008 (Eingangsstempel des Finanzamtes vom 7. April 2009) brachte die Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 4. März 2008 ein und führte begründend wie folgt aus: "Ich möchte…

UFSK RV/0174-K/08Zufluss von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011

…GF der WBGesmbH mitgeteilt. Begründend wurde weiters ausgeführt, dass dem Finanzamt Honorarnoten vorliegen würden, aus denen sich die Summe von € 14.075,00 ergeben würde. Die Beträge seien bar ausbezahlt worden und jeweils einzeln mit der Unterschrift des Bw. quittiert worden. Einen Vorhalt des…

UFSI RV/0459-I/04Zurechnung von Einkünften aus einer Vermittlungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2005

…2000 "Provisionseinkünfte aus Kreditvermittlung" erziele. Für die Streitjahre erklärte sie aus dieser Tätigkeit Einnahmen ("Provisionen aus Versicherungs- und Kreditvermittlung") von 316.335,14 S (im Jahr 2000) und 277.265,51 S (im Jahr 2001). Im Rahmen der Gewinnermittlung wurden "Subprovisionen PP" von 150.000…

UFSL RV/0671-L/08Bei Ermittlung des Gewinnes unter Inanspruchnahme der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 steht der Freibetrag für investierte Gewinne nach § 10 EStG 1988 nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…auf die Geltendmachung der Betriebsausgaben nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften über, so ist eine erneute Ermittlung der Betriebsausgaben mittels des Durchschnittssatzes gemäß Abs. 1 frühestens nach Ablauf von fünf Wirtschaftsjahren zulässig. Aus dem ersten Satz des eben zitierten § 17 Abs. 1 EStG 1988 ergibt sich zweifelsfrei…

UFSL RV/1669-L/02Schätzung der nicht deklarierte Einkünfte eines Schleusenwärters als Maurer beim Schwimmbadbau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…angesetzt. 4. Provisionseinkünfte aus der Vermittlung von Baumaterialien werden jährlich mit rund S 9.000,00 angenommen. Steuerlicher Ansatz laut Betriebsprüfung: Für die Jahre 1995 bis 1999 werden die jährlichen Einkünfte aus dem Bäder bau mit S 120.000,00 unter Anwendung des § 184 BAO…

UFSK RV/0370-K/11Zufluss von Provisionseinnahmen durch Verfügung in Form einer Anweisung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…im Rahmen dieser Befragung kein Formular zur Verfügung. Das Rechnungsformular ist als Vorlage auf meinem Computer gespeichert. Die gegenständliche Rechnung wurde von mir ausgestellt. 6.) Aus welchem Grund war das Entgelt für die Vermittlungsprovision der Fa. X. auf das inländische Konto bei der Bank.1…

UFSG RV/0474-G/12Zurechnung von Provisionen eines Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2013

…stellten die Provisionen in Höhe von € 5.692,13 nur einen Durchlaufposten dar. Den Vorhalt des Finanzamtes, er möge dem Finanzamt mitteilen, für welche Leistungen er die Provisionen in Höhe von € 5.692,13 erhalten habe und aus welchem Grund er diesen Betrag…

UFSW RV/0892-W/04Umsatzsteuerliche Vermittlungsleistung unecht steuerbefreit; iZ stehende Vorsteuer daher nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.09.2006

…Zustandekommen eines Geschäftsabschlusses und damit auch die dazugehörigen Vertragsverhandlungen. Das Vorliegen einer Vermittlungsleistung ergibt sich letztlich auch aus der von der Bw im Zuge der Bp übermittelten Sachverhaltsdarstellung vom 6.11.2003 über das Zustandekommen des Verkaufsgeschäftes. Im Übrigen hat die Bw in der Steuererklärung…

UFSI RV/0504-I/04Höhe des Zuflusses von Provisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2005

…Veranlagungsjahre 1997 bis 1999 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass der erklärte Gewinn des Jahres 1999 im Betrag von 551.518 S um 66.739 S zu erhöhen sei. Dies deshalb, weil die auf den Provisionskonten zum 31.12.1999 bestehenden Guthaben…

UFSW RV/0627-W/11Zurechnung und zeitliche Erfassung von Versicherungsprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

…steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 11.11.2010 gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 2008 vom 12.10.2010, zugestellt am 14.10.2010, binnen offener Frist formgerecht das Rechtsmittel der Berufung und begehrte eine erklärungsgemäße Veranlagung - ohne Versteuerung der Provisionseinkünfte von der Fa. F. KG - durchzuführen…

UFSW RV/2574-W/10Keine Begünstigung nach § 37 Abs. 5 EStG 1988 für die bei Einstellung der Tätigkeit erfolgte Ablöse von Folgeprovisionen bei einem selbständigen Versicherungsmakler.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…vom 6. Juli 2010 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war als Versicherungsmakler tätig und erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 erklärte er einen Veräußerungsgewinn in Höhe von € 21.573,59, für den…

UFSG RV/0213-G/06Provisionen für die Vermittlung von Investmentfondskäufern sind umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2007

…Umsatzsteuer verrechnet und abgeführt habe, müsste, wenn rechtlich erforderlich, von dieser Seite eine Umsatzsteuerforderung gestellt werden. Dazu komme, dass im Rahmen der Vorbereitung und staatlichen Prüfung zum Gewerbe der uneingeschränkten Vermögensberater die Umsatzsteuerfreiheit der Provisionen aus den im § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a)…

UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 2/2

…Firma Kosten zu sparen. Er habe dann mit seinem privaten Auto weiterfahren müssen. Auf den Einwurf von Herrn Kostner, dass er hat bereits im Jänner 2004 Kilometergelder geltend gemacht, obwohl er damals noch gar nicht Geschäftsführer war, führte Herr G.A. aus, dass er bis…

UFSL RV/0788-L/07Zufluss von Provisionen bei Einzahlung auf ein verpfändetes Sparbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht…

UFSG RV/0550-G/07Sind für die vom Arbeitgeber für die Vermittlung von Aufträgen vergütete Provisionen Lohnabgaben einzubehalten und abzuführen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…mündliche Verträge existieren würden. Jeder Mitarbeiter werde beim Eintritt über die Möglichkeit eines Provisionsanspruches und die entsprechenden Voraussetzungen informiert. Die Provisionen würden sich jeweils aus 2 % des Nettobetrages, der vom geworbenen Kunden für Material bezahlt worden wäre (unter Berücksichtigung von Skonto), ermitteln. Diese Vorgangsweise sei…