BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Christian Brugger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Schenkungssteuererstattung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Christian Brugger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Schenkungssteuererstattung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WP, Adresse, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. August 2004 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In dem am 4. Oktober 2002…

…die Berufung unter Verweis auf § 17 Abs. 5 GebG mit der Begründung abgewiesen, dass die Nichtausführung des Rechtsgeschäftes oder die Aufhebung des Vertrages die entstandene Gebührenschuld nicht aufhebe, weshalb der Gebührenbescheid vom 11. Jänner 2010 nicht aufgehoben werden könne. Dagegen wurde kein Vorlageantrag mehr eingebracht…

…3.6.1992, 92/13/0127). Ein solcher inhaltlicher Mangel liege aber im gegenständlichen Fall vor, weil durch die Nichtausführung der vorgesehenen Angaben deren nachträgliche Bekanntgabe den Inhalt der Eingabe berühren und zu einer Änderung des Sachverhaltes führen würde (vgl. hierzu Stoll, BAO, 861 f…

…worden. Mit der Zeitschrift "TW" sei er als Landwirt nicht zurecht gekommen. In seinem Fall sei ein gerichtliches Gutachten eingeholt worden, welches sich mit der Frage beschäftigt, ob die Bw. infolge der Nichtausführung eines schriftlichen Verkaufsauftrages gegen J. Bi. schadenersatzpflichtig werde. Da J. Bi. der…

…getreten und damit die Steuerpflicht nach § 4 Abs. 2 GrEStG 1955 entstanden. An dieser bereits eingetretenen Steuerpflicht des Erwerbsvorganges kann auch die Nichtausführung der Dusche in der Waschküche nichts ändern (VwGH vom 28.9.2000, Zl. 97/16/0291). Eine einmal verwirkte Ausnahme von der…

…dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben. Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter insbesondere die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Geschäfts sowie die ganz oder teilweise Nichtausführung eines abgeschlossenen Geschäfts und die Gründe unverzüglich anzuzeigen, auf denen die Nichtausführung beruht. Das Unternehmen hat ihn unverzüglich zu…

…Sauna noch nicht installiert wurde (siehe auch Arbeitsbogen Seite 349ff). Am Einreichplan vom 10. Februar 1997 und am Auswechslungsplan (Nichtausführung der Außentreppe) vom 7. Mai 2003 scheinen Tochter und Schwiegersohn als Bauwerber und der Bw. als Grundeigentümer auf. Die nach der Erhöhung betreffend die vergrößerte…

… 33 ErbStG). Die Beseitigung ist also nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Insbesondere beseitigen eine Vertragsaufhebung oder die Nichtausführung des Vertrages die entstandene Steuerschuld nicht mehr (VwGH 30.4.2003, 2003/16/0008). Für die Annahme einer Gesetzeslücke besteht kein Raum betreffend die steueraufhebende Wirkung…

…Im Gegenteil, es ist zwischen einer Nichtausführung einer Schenkung und einer nachträglichen Aufhebung zu unterscheiden. Dass eine Übergabe der Vermögenssubstanz ursprünglich tatsächlich erfolgte, daran besteht angesichts der vorliegenden Verträge in Notariatsaktform und der sonstigen von vornherein gegenüber dem FA Bregenz abgegebenen Erklärungen kein Zweifel. Die…

…2006/15/0151). Zufolge der ausdrücklichen Bestimmung nach § 17 Abs. 5 GebG ist aber die Rückwirkung von Ereignissen - wie etwa die Nichtausführung oder die gänzliche oder teilweise (einvernehmliche) Aufhebung des Rechtsgeschäftes - auszuschließen (vgl. zu vor: Ritz aaO, Rzn 3-4 und 20-22 zu § 295a)…

…5.), muss festgehalten werden, dass es aber jedenfalls im Fall der Nichtausführung der beabsichtigten Leistung oder deren späterer Rückgängigmachung zur Berichtigung eines aus der Anzahlung vorgenommenen Vorsteuerabzuges kommen muss. Wenn für eine vereinbarte Leistung ein Entgelt entrichtet wurde, die Leistung aber nicht ausgeführt wurde, hat…

…im Jahr 2002 (wenn nicht später) beendet wurde. Im Jahr 1998 kann keine Einstellung der Unternehmertätigkeit angenommen werden, weil die Erhöhung der nichtselbständigen Einkünfte und die Nichtausführung von Umsätzen nicht ausreichend ist, um diesen Schluss ziehen zu können. Auch 2000 wurde die Unternehmertätigkeit nicht eingestellt…

… 33 ErbStG). Die Beseitigung ist also nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Insbesondere beseitigen eine Vertragsaufhebung oder die Nichtausführung des Vertrages die entstandene Steuerschuld nicht mehr (VwGH 30.4.2003, 2003/16/0008). Für die Annahme einer Gesetzeslücke besteht kein Raum betreffend die steueraufhebende Wirkung…

…64, Rz 231). Der bei Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäftes entstandene Anspruch auf Provision entfalle dann, wenn und soweit feststehe, dass der zwischen Unternehmer und Kunden abgeschlossene Vertrag nicht ausgeführt werde und die Nichtausführung nicht auf Umständen beruhe, die vom Unternehmer zu vertreten seien (Nocker, a…

…in die Betrachtung miteinzubeziehen, die zu keinen unmittelbaren Käufen bzw. Verkäufen geführt hätten. Das Finanzamt habe somit nicht nur die Nichtausführung von Orders in keiner Weise berücksichtigt, sondern überdies auch unterlassen, die Notwendigkeit der laufenden Präsenz an der Börse entsprechend zu würdigen. Indessen sei unterstellt…

…getreten und damit die Steuerpflicht nach § 4 Abs. 2 GrEStG 1955 entstanden. An dieser bereits eingetretenen Steuerpflicht des Erwerbsvorganges kann auch die Nichtausführung der Dusche in der Waschküche nichts ändern (VwGH vom 28.9.2000, Zl. 97/16/0291). Eine einmal verwirkte Ausnahme von der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache der A. Kft., Adr., vertreten durch X., Rechtsanwalt, Adr, über die Beschwerde vom 6. Juli 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…