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UFSW FSRV/0047-W/07Schätzung wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2008

…Umsätze, einer Erfolgsrechnung für Oktober bis Dezember, sowie der Saldenliste und der Umsatzsteuerberechnung für dieses vierte Quartal 2004 aus und schätze die in den anderen Monaten erzielten Umsätze an Hand dieser Aufzeichnungen. Die Nichtabgabe einer Jahreserklärung, die zu einer im Prüfungsweg ermittelten Abgabennachforderung führt, kann…

UFSW RV/1508-W/03Haftungsbescheid, schuldhafte Pflichtverletzung, Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2004

…und somit eine Nachforderung in der Höhe von S 340.001,00 zur Vorschreibung gelangte. Der Schätzungsbescheid wurde am 5. Mai 1999 vom Bw. persönlich übernommen. Die weiteren im Haftungsbescheid aufgelisteten Posten betreffen Nebengebühren, die im Zusammenhang mit der Unterlassung der Einreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung 1996…

UFSW RV/2284-W/11Schuldhafte Pflichtverletzung, Schätzung wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung, Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften im Zeitraum seiner Geschäftsführung Sorge zu tragen. Am 25. November 2009 erging wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für das Jahre 2007 ein Bescheide mit der Festsetzung einer Umsatzsteuernachforderung in der Höhe von € 6.574,17, wobei die Besteuerungsgrundlagen gemäß …

UFSW FSRV/0024-W/11Anfallen einer Umsatzsteuerschuld bestritten und mangelndes Parteiengehör eingewendet. Verhandlung und Entscheidung in Abwesenheit des Berufungswerbers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2011

…Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung, worauf auch die Befolgung dieser Obliegenheiten für Vorzeiträume schließen lässt. Wie bereits zur objektiven Tatseite festgestellt, lässt die völlige Negierung sämtlicher Aufzeichnungs-, Offenlegungs-, Entrichtungs- und Mitwirkungsverpflichtungen insgesamt auf einen auf endgültige Abgabenvermeidung gerichteten Vorsatz schließen, welcher sicher darauf gerichtet war, durch Nichtabgabe…

UFSW FSRV/0092-W/10Ausübung einer selbständigen Tätigkeit bestritten - freie Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.01.2011

…mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat auch einbekannt und er hat insoweit eine geständige Rechtfertigung abgegeben. Entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung als vollendete Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG stellt bei einem steuerlich erfassten Abgabepflichtigen die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung mit dem Vorsatz…

UFSW FSRV/0039-W/12Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Schätzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2012

…2009 einzustellen. Die Voranmeldung für November 2009 mit einer Zahllast von € 2.374,76 wurde am 15. Jänner 2010 fristgerecht eingereicht. Für den Monat Dezember 2009 wurde keine Voranmeldung eingereicht und auch keine Vorauszahlung geleistet. Wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung mussten die Besteuerungsgrundlagen wiederum gemäß …

UFSW FSRV/0021-W/10Prüfungsfeststellungen, Nichtabgabe von UVAen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.01.2011

…2006 wurden zwar alle Voranmeldungen jedoch keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht. Wegen Nichtabgabe der Jahreserklärung erging am 23. September 2008 ein Schätzungsbescheid, der auf den Daten der eingereichten Voranmeldungen basiert. Mit Vorhalt vom 11. März 2009 wurden sodann im Zuge einer Prüfung die dem Vorsteuerabzug zu Grunde…

UFSW RV/2233-W/09Schuldhafte Pflichtverletzung, Feststellungen einer Lohnsteuerprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…und Festsetzung einer Zwangsstrafe erging erst am 6. Februar 2006 ein Schätzungsbescheid der an den Masseverwalter zugestellt wurde. Der vorgeschriebene Differenzbetrag in der Höhe von ca. 10 % der Gesamtzahllast für das Jahr 2003 beruht auf einer Schätzung des Veranlagungsteams wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung. Eine schuldhafte…

UFSW FSRV/0103-W/03Abgabenhinterziehung, Feststellungen der Betriebsprüfung, nicht erfasste Rechnungen, Zeugenaussage, freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)21.07.2003

…V. 13 FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich durch die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung für das Kalenderjahr 1995 und durch die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Kalenderjahr 1998, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, Umsatzsteuer 1995 in Höhe…

UFSL FSRV/0081-L/06Prüfungsfeststellungen, Lebensmittelhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.10.2008Teil 1/2

…Mai 2001 festgesetzt hat. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2000 wurden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt und dazu vom Referat (heute Team) handschriftlich festgehalten, dass die Schätzung in Analogie zu den Betriebsprüfungsfeststellungen erfolge. Diese Schätzung erbrachte eine weitere Nachzahlung in der Höhe von…

UFSW FSRV/0148-W/08Belangter Verband, Selbstanzeige, keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2009

…Termin für die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung erfolgt ist und der Bf. somit bei Vorlage seiner Buchhaltungsunterlagen für diese Monate nicht mehr von einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung ausgehen konnte. Die Frist zu Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr…

UFSW FSRV/0112-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, versuchte Verkürzung der Jahresumsatzsteuer, Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.03.2011

…Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 6/7/15 vorsätzlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2006 und 2007, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu bewirken versucht hat, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer…

UFSW FSRV/0125-W/09Prävalenz der versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.08.2010

…wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2007 und die nachfolgende Schätzung der…

UFSW RV/1659-W/08Eine Kapitalgesellschaft ändert ihre Identität nicht durch einen Gesellschafterwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…276,15 € erklärt und die diesbezügliche Umsatzsteuer bezahlt hat. Sie hat außerdem Vorsteuern im Ausmaß von 40,22 € geltend gemacht. Das Finanzamt hat wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 die Besteuerungsgrundlägen gem § 184 BAO geschätzt und die steuerbaren Umsätze in Höhe…

UFSL FSRV/0045-L/12Feststellungserfordernisse und Schätzungsgrundlagen im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.03.2013Teil 1/2

…Mai 2001 festgesetzt hat. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2000 wurden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt und dazu vom Referat (heute Team) handschriftlich festgehalten, dass die Schätzung in Analogie zu den Betriebsprüfungsfeststellungen erfolge. Diese Schätzung erbrachte eine weitere Nachzahlung in der Höhe von…

UFSW FSRV/0149-W/08Selbstanzeige, fehlende Täternennung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2009

…bereits vor dem Termin für die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung erfolgt ist und der Bf. somit nicht mehr von einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung ausgehen konnte. Die Frist zu Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2007 stand bei dem…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 1/3

…vor Ablauf des Jahres 1993 davon in Kenntnis gewesen, dass die Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung zwingend eine Schätzung zu einem für sie ungünstigeren Ergebnis nach sich ziehen würde. Dass dies auch in den Tatzeiträumen nicht anders war, sei aus den Feststellungen des im gerichtlichen Finanzstrafverfahren beauftragten…

UFSW FSRV/0139-W/06Nichtabgabe einer UVA, Fehlen der subjektiven Tatseite, Gf der GesmbH glaubt nach vereinbarten Entgelten abrechnen zu können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.02.2008

…Walter Heissig, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1100 Wien, Puchsbaumgasse 25-27, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. September 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch HR Dr. Gudrun Pohanka…

UFSL FSRV/0080-L/10Versuchte Jahressteuerhinterziehung durch die Nichtabgabe einer Jahreserklärung einer bereits zweitinstanzlich eben dieser Tat für die Vorjahre für schuldig befundenen Abgabepflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.03.2012

…vernachlässigen. Ein Verdacht, dass die Bf., indem sie als Abgabepflichtige die betreffende Umsatzsteuerjahreserklärung 2008 (Frist gemäß § 143 Abs. 1 BAO) nicht beim Finanzamt eingereicht und die ihr obliegenden (abgabenrechtlichen) Offenlegungs- und Wahrheitspflichten verletzt und insofern damit eine tatbildliche Handlung iSd § 33 Abs. 1 FinStrG gesetzt…

UFSI RV/0027-I/04Kein Vertreterverschulden bei Nichtabgabe einer Verzichtserklärung nach § 6a UStG 1972 (§ 6 Abs. 3 UStG 1994) und anschließendem Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…erst nach Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion fällig werden. Die der Haftung zugrunde liegende Abgabennachforderung resultiert aus der Umsatzsteuerveranlagung für 1994 mit Bescheid vom 15. Oktober 1996, wobei die Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung im Schätzungsweg (§ 184 BAO) ermittelt wurden. Die Besonderheit des Berufungsfalles besteht allerdings darin…