…als (materiellem) Bescheidadressaten zu Handen der Bw (als Zustellempfängerin) ergangen sind. (Genaugenommen handelt es sich bei den angefochtenen Bescheiden nicht um Bescheide, sondern um unwirksame, lediglich als Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 intendierte Schreiben des Finanzamtes.) Weiters ist Gegenstand des vorliegenden (Zurückweisungs-)Bescheides das als Berufung…

…wiederholt. Steuerschuldner sei nicht Herr A.H., sondern die Bw. Daraus ergebe sich, dass die Bezahlung irrtümlich erfolgt sei. Herr A.H. persönlich habe keine Steuerschuld gehabt. Wenn der angefochtene Bescheid ausführe, dass auf "ihrem" Abgabenkonto (gemeinsam mit Herrn A.H.) derzeit kein Guthaben bestehe…

…Juni 2010 gegen einen Nichtbescheid gewendet habe und aus diesem Grund zurückzuweisen gewesen sei. Am 10. Mai 2010 sei im Namen der F.KG, von Frau E.S. und der F.GmbH gegen diverse Bescheide Berufung eingebracht und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der…

…Im zuletzt genannten Berichtigungsbescheid wurde demnach dem Standpunkt des Bw. (Unzulässigkeit der steuerlichen Erfassung der deutschen Einkünfte wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO) nicht Rechnung getragen. Daher gilt die gegen den Berichtigungsbescheid vom 27.05.2009 gerichtete Berufung nach der Bestimmung…

…bestimmter Tilgungstatbestände herbeizuführen, egal ob diese aus der Sphäre des Abgabepflichtigen oder der Behörde herrühren, zumal kassentechnische Vollziehungsakte (Buchungen) nicht bescheidmäßig erfolgen und nicht der Rechtskraft fähig sind. Ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto ist daher im Verfahren nach § 216 BAO…

…GGG angeführte hg. Rechtsprechung)." Ebenso VwGH 22.5.2003, 2003/16/0020. Im Erkenntnis vom 23.2.2006, 2005/16/0241, führte der VwGH wörtlich aus: "Wenn die Grunderwerbsteuer von der Abgabenbehörde nicht in einem Abgabenverfahren bescheidmäßig, d.h. im Spruch eines Abgabenbescheides, festgesetzt wurde…

…der ausgesetzten Abgabeneinbringung vom 10. Oktober 2005, gerichtet war, über die nach geltender Rechtslage kein Bescheid zu ergehen hatte und auch nicht ergangen ist. Diese Feststellung führte im vorliegenden Fall bereits dazu, dass dem Einspruch (Berufung) des Bw. vom 17. Oktober 2005 gegen diese Wiederaufnahme…

…Nichtbescheide - erlassen durch das Finanzamt für den x Bezirk wurde mein ursprünglicher Einkommensteuerbescheid 1989 gem. § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 10.2.1997 ersetzt. Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisung für das Jahr 1989 der atypisch stillen Beteiligung auf Ebene des abgeleiteten Bescheides…

…Fall nicht anwendbar ist, da noch immer kein rechtsgültiger Feststellungsbescheid für das Jahr 1989 vorliegt. Auch ist es in diesem Zusammenhang wichtig zu betonen, dass neben den Einkünften auch noch die Aspekte Verjährung und Aussetzungszinsen zu beachten sind, sodass eine bloße Gleichschaltung der abgeleiteten Bescheide…

…Fall nicht anwendbar ist, da noch immer kein rechtsgültiger Feststellungsbescheid für das Jahr 1989 vorliegt. Auch ist es in diesem Zusammenhang wichtig zu betonen, dass neben den Einkünften auch noch die Aspekte Verjährung und Aussetzungszinsen zu beachten sind, sodass eine bloße Gleichschaltung der abgeleiteten Bescheide…

…angeführten Nichtbescheide sei der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch die vorliegenden Einkommensteuerbescheide 1989 vom 24. April 1997 und vom 14. Mai 1997 ersetzt worden. Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisung für das Jahr 1989 der atypischen stillen Beteiligungen auf Ebene des abgeleiteten Bescheides resultierten…

…angeführten Nichtbescheides sei der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 10.2.1997 (gemeint wohl 16.6.1997) ersetzt worden. Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisung für das Jahr 1989 der atypischen stillen Beteiligung auf Ebene des abgeleiteten Bescheides resultierte…

…Verjährung sei gemäß § 304 lit b BAO eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs 1 BAO zugrundeliege. Die Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides…

…geschickt worden. Als Arbeitsloser mit geringfügigem Einkommen könne er den Betrag i.H.v. 2.402,60 € nicht zurückzahlen. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bescheidadressat des angefochtenen Rückforderungsbescheides vom 22. August 2011 ist Herr B…

…Bescheidadressaten. Vor dem Zeitpunkt dieser Erledigung war die D aber gem. § 142 HGB von der Firma C übernommen worden. Diese Einbringung hatte den Rechtsübergang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge bewirkt. Damit stellen alle nach dem 5. Juni 2003 auf die nicht mehr existente D lautende Bescheide…

…Bw) A ein Säumniszuschlag in Höhe von € 66,66 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer 1-12/2005 in Höhe von € 3.332,97 nicht bis zum 15. Februar 2006 entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw durch ihre Vertreterin mit Schriftsatz vom 30…

…Die im Vorhalt enthaltenen, folgenden Fragen waren nur an das Finanzamt gerichtet: "Tragen die dem herrP am 12. November 2009 übergebenen Ausfertigungen der Feststellungs(nicht)bescheide vom 11. November 2009 in Sachen FirmaGeschäftsherrinGmbH & atypisch Stille die Unterschrift einer - an sich (betreffend irgendwelche Erledigungen; vgl Ritz…

…angeführte hg. Rechtsprechung)." Ebenso VwGH22.5.2003, 2003/16/0020. Im Erkenntnis vom 23.2.2006, 2005/16/0241, führte der VwGH wörtlich aus: "Wenn die Grunderwerbsteuer von der Abgabenbehörde nicht in einem Abgabenverfahren bescheidmäßig, d.h. im Spruch eines Abgabenbescheides, festgesetzt wurde, dann hat…

…Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten ist. In seinem Schreiben vom 28. April 2004 erhob der Bw. "Einspruch" gegen diesen Bescheid. Er sehe sich nicht verpflichtet, Einkommensteuer seines Vaters aus dem Jahre 1986 nachzuzahlen. Nach dem Ableben seines Vaters haben sein Bruder K.G…

…1 Z 2 GrEStG überhaupt zu Recht Schenkungssteuer im festgesetzten Ausmaß vorgeschrieben hat. Eine diese Schenkungssteuerfestsetzung tragende Begründung kann jedenfalls dem bekämpften Bescheid nicht entnommen werden. Das Berufungsvorbringen bestreitet demgegenüber die Rechtmäßigkeit dieser Schenkungssteuerfestsetzung mit dem Einwand, für diesen Kaufvertrag als teils entgeltliches und teils…