…als (materiellem) Bescheidadressaten zu Handen der Bw (als Zustellempfängerin) ergangen sind. (Genaugenommen handelt es sich bei den angefochtenen Bescheiden nicht um Bescheide, sondern um unwirksame, lediglich als Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 intendierte Schreiben des Finanzamtes.) Weiters ist Gegenstand des vorliegenden (Zurückweisungs-)Bescheides das als Berufung…

…I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Mit Schriftsatz vom 12.06.2024…

…Jänner 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 9. Dezember 2024 ergangen an ***RA*** als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren ***OG***, Umsatzsteuer 2018 ***StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den…

…März 2023 gegen die - als Bescheid intendierte bzw. titulierte - Erledigung des Finanzamtes Österreich vom 21. März 2023 betreffend Körperschaftsteuer 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Einkommensteuer 2003 Die Beschwerdeführerin ist die Erbin nach dem verstorbenen ***, der in den verfahrensgegenständlichen Jahren an der *** (L-Mitges.) beteiligt war. Mit Bescheid vom 21. Juni 2005 wurde die Einkommensteuer betreffend *** für…

…wiederholt. Steuerschuldner sei nicht Herr A.H., sondern die Bw. Daraus ergebe sich, dass die Bezahlung irrtümlich erfolgt sei. Herr A.H. persönlich habe keine Steuerschuld gehabt. Wenn der angefochtene Bescheid ausführe, dass auf "ihrem" Abgabenkonto (gemeinsam mit Herrn A.H.) derzeit kein Guthaben bestehe…

…Juni 2010 gegen einen Nichtbescheid gewendet habe und aus diesem Grund zurückzuweisen gewesen sei. Am 10. Mai 2010 sei im Namen der F.KG, von Frau E.S. und der F.GmbH gegen diverse Bescheide Berufung eingebracht und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der…

…Im zuletzt genannten Berichtigungsbescheid wurde demnach dem Standpunkt des Bw. (Unzulässigkeit der steuerlichen Erfassung der deutschen Einkünfte wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO) nicht Rechnung getragen. Daher gilt die gegen den Berichtigungsbescheid vom 27.05.2009 gerichtete Berufung nach der Bestimmung…

…bestimmter Tilgungstatbestände herbeizuführen, egal ob diese aus der Sphäre des Abgabepflichtigen oder der Behörde herrühren, zumal kassentechnische Vollziehungsakte (Buchungen) nicht bescheidmäßig erfolgen und nicht der Rechtskraft fähig sind. Ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto ist daher im Verfahren nach § 216 BAO…

…Dieser Bescheid erging an die Verlassenschaft nach ***Bf1***, zH. ***Bf2***. Mit Schriftsatz vom 28.06.2021 brachte der ***Bf2*** durch den steuerlichen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig…

…im Firmenbuch vorgesehene Mitzeichnung des zweitesVorstandsmitglied nach außen aktiv vertreten kann. Denn ein Mängelbehebungsauftrag (hier: zur Nachholung der fehlenden Unterschrift) ist nicht zu erlassen, wenn das Anbringen (hier: Beschwerde) ohnehin - wie hier wegen der rechtlichen Nichtexistenz des angefochtenen Bescheides - aussichtslos ist (vgl. Ritz/Koran BAO8 …

…begonnene Kalendermonate voll zu rechnen. Somit sei eine Rückerstattung für Teile von Monaten bzw. für einzelne Tage eines Monates nicht zulässig. Der angefochtene Bescheid vom 30.04.2020 enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, welcher das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) mit seiner vierwöchigen Beschwerdefrist zugrundelag. Jedoch ist auf das vorliegende…

…Dienstgeberabgabeerklärung für das Jahr 2019 eingelangt, die Höhe des Betrages habe mit den Angaben des Masseverwalters übereingestimmt. Die am 22.03.2019 gemeldete und am 27.04.2019 verbuchte Kommunalsteuer für das Jahr 2018 sei nicht bescheidmäßig festgesetzt worden, da eine Kommunalsteuererklärung vom bevollmächtigten Vertreter…

…GGG angeführte hg. Rechtsprechung)." Ebenso VwGH 22.5.2003, 2003/16/0020. Im Erkenntnis vom 23.2.2006, 2005/16/0241, führte der VwGH wörtlich aus: "Wenn die Grunderwerbsteuer von der Abgabenbehörde nicht in einem Abgabenverfahren bescheidmäßig, d.h. im Spruch eines Abgabenbescheides, festgesetzt wurde…

…4*** bereits eine Glücksspielautomatenabgabe für den Zeitraum Juli 2018 bis September 2018 mit Bescheid vom 9.2.2021 zur Zahl MA ***6*** vorgeschrieben. Nachdem der Abgabenrückstand bei der Primärschuldnerin, der ***4***, nicht einbringlich gemacht werden kann (laut Bericht vom 16.7.2021 verfügt die Abgabenschuldnerin…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß Erkenntnis des VwGH vom 21.5.1992, 88/17/0216, ist bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben grundsätzlich die erstmalige Abgabenfestsetzung für deren Fälligkeit entscheidend. Sollte in…

…richtigerweise nicht vom ***BW***, sondern von der Verlassenschaft nach ***Bf1***, vertreten durch den ***BW***. Dies ergibt sich eindeutig aus der Antragstellung selbst (***Bf1***) in Verbindung mit dem Beschluss des Bezirksgerichtes ***X*** vom 19.01.2021. Gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO ist die Bescheidbeschwerde…

…wäre). 7. Gegenständlich ist die Unrichtigkeit schon aus der Zusammenschau von Spruchtext und vollständigem Begründungstext eindeutig erweislich. Die Unrichtigkeit müsste nicht einmal schon aus dem Bescheid selbst ersichtlich sein, sondern kann für das Erkennen des Widerspruches als Erkenntnisquelle auch der Akteninhalt dienen, wie etwa Differenzen…

…der ausgesetzten Abgabeneinbringung vom 10. Oktober 2005, gerichtet war, über die nach geltender Rechtslage kein Bescheid zu ergehen hatte und auch nicht ergangen ist. Diese Feststellung führte im vorliegenden Fall bereits dazu, dass dem Einspruch (Berufung) des Bw. vom 17. Oktober 2005 gegen diese Wiederaufnahme…

…Begründend wurde dabei ausgeführt, dass die Nachreichung fehlender Erklärungen nach Rechtskraft der Bescheide keine neu hervorgekommenen Tatsachen iSd § 303 BAO darstellen würden. Dem elektronischen Vormerksystem der Finanzverwaltung kann nicht entnommen werden, dass dagegen Vorlageanträge eingebracht worden wären. Auch für 2021 erging -wiederum infolge von Nichtabgabe…