…Abs. 1 Z 2 KStG) unter Abzug "zu berücksichtigender Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder" von 2,002.888,00 € und der Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2005. Im Zuge einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2004 bis 2006 wurde in der Niederschrift der Schlussbesprechung vom 17. März…

…Man stelle den Antrag, die zu berücksichtigenden Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder (Auslandsverluste) mit insgesamt 790.196,15 € unter Einbeziehung des bisher nicht berücksichtigten Verlustes des ausländischen Gruppenmitgliedes RIFL/P iHv 739.865,64 € festzustellen. b. Die RIFL/P betreibe im Wesentlichen…

…einem derartigen Verfahren das Außerachtlassen von allseits bekannten Faktoren oder Umständen. Somit wäre im konkreten Fall die Methode des tatsächlichen Wirkungsgrades in der derzeitigen Form nach Ansicht des Finanzamtes nicht einmal für ein Schätzungsverfahren geeignet, da bekannt ungenaue Werte statt genauer Werte berücksichtigt werden. Antrag…

…dass Österreich bei Unternehmen mit Steuerausländereigenschaft eine Verlustverwertung nur subsidiär gegenüber dem Ansässigkeitsstaat zuläßt. Ob der Ansässigkeitsstaat des beschränkt Steuerpflichtigen seine ihn primär treffende Aufgabe der Berücksichtigung von Auslandsverlusten wahrnimmt oder nicht, ist für die Abzugsfähigkeit der in inländischen Betriebstätten angefallenen Verluste unerheblich. Entscheidend ist…

…DBA Schweiz die Gleichbehandlung von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen. Auf Grund der Bestimmung des Art. 24 DBA Schweiz wäre demnach für die inländische Betriebsstätte der Verlustabzug lediglich insoweit einzuräumen gewesen, als der Nachweis erbracht worden wäre, dass der Verlust 2000 nicht bereits berücksichtigt worden sei …

…die jeweiligen Gruppenmitglieder und den Gruppenträger selbst und nicht auf die Unternehmensgruppe zu beziehen. Zu verweisen ist darauf, dass auch eine allfällige Entlastung (unmittelbare Entlastung, Rückerstattung) aus dem Quellenstaat an den jeweiligen Empfänger der DBA-begünstigten Einkünfte (Gruppenmitglied, Gruppenträger) anknüpft und völlig unabhängig von der…

…nicht Anwendungsvoraussetzung für die Anerkennung von ausländischen Verlusten sei, werde beantragt, die ausländischen Verluste der Jahre 2006 - 2008 in Höhe von gesamt € 568.024,- zusätzlich zu berücksichtigen. Mit gleichem Schriftsatz stellte die Bw. an das Finanzamt gemäß § 293c BAO den Antrag, die erwirtschafteten Auslandsverluste…

…Liegenschaftsbesitz einen Verlust erlitten, der nach österreichischem Recht nicht von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen ist (keine Liebhabereiverluste), dann kann die steuerwirksame Berücksichtigung dieser Verluste nicht mit der Begründung verweigert werden, dass sich das Auslandsverlusterkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nur mit betrieblichen Auslandsverlusten befasst hat. Denn dies ist…

…2002 war in den Beilagen E 106 und E 107 (Beilagen zum Steuererklärungsformular E 6 zur Erläuterung gewisser Einkünfte der Beteiligten) die Angabe des Wertes von berücksichtigten Auslandsverlusten nicht vorgesehen. Lediglich im Formular E 6 wäre die Angabe von unter Progressionsvorbehalt befreiten Auslandseinkünften vorgesehen gewesen…

…im Sinne des § 98 EStG habe und die im Ausland nicht berücksichtigten Verluste in Höhe von -€ 1.012.608,00 bei der Ermittlung des Einkommens anzusetzen und das steuerpflichtige Einkommen des Jahres 2004 mit 0,00 € festzusetzen sowie die Bestimmung des § 37 Abs…

…die Auslandsverluste im Einkommen nicht berücksichtigt wurden. Der Bescheid steht im Widerspruch zu zwischenstaatlichem Recht (DBA iSd VwGH Erkenntnisses). Somit gilt für die Antragstellung nach § 299 BAO die verlängerte Frist des § 302 Abs. 2 lit. b BAO (Verjährung), der Antrag ist somit rechtzeitig. Die von…

…und damit bei der Berechnung der (österreichischen) Einkommensteuer nicht entgegen. Zum gleichen Ergebnis führt die Überlegung, dass DBA bloß eine Schrankenwirkung insofern entfalten, als sie eine sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht ergebende Steuerpflicht begrenzen. Sie führen keineswegs zu einer erweiterten Steuerpflicht ("negative Wirkung" von Doppelbesteuerungsabkommen…

…kann hier nicht erblickt werden. Vielmehr müssten für diesen Fall die positiven Einkünfte vom ausländischen Gruppenmitglied selbst im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht gem. § 24 Abs 2 KStG versteuert werden. Nach den ErlRV sind inländische betriebliche Einkünfte ausländischer Gruppenmitglieder unabhängig und getrennt von der Erfassung ausländischer…

…Höhe der nicht zugelassenen Ausgaben beantragt." Auch hier wird noch einmal auf Tz 13) im BP-Bericht sowie auf Tz 13 Abs. 4 der Stellungnahme verwiesen. In der Berufung hätte der Bw. erklärt: "...Überdies hat die Finanzbehörde nicht berücksichtigt, dass auch "befreite" Auslandsverluste von inländischen…

…dafür vorgesehenen Stelle auszuweisen." Verluste unbeschränkt Steuerpflichtiger, die im Ausland im Kalenderjahr nicht berücksichtigt werden, sind umzurechnen und mit inländischen bzw. umgerechneten ausländischen (positiven) Einkünften auszugleichen, ein negativer Progressionsvorbehalt ist nicht vorgesehen. Von der Bestimmung sind betriebliche und außerbetriebliche Einkünfte erfasst (siehe z.B. UFS…

…wurde hingegen im bekämpften Bescheid für 2006 berücksichtigt. Den von der Bw erst nachträglich im Schriftsatz vom 6. September 2011 hinsichtlich der Gewährleistungsrückstellung erhobenen Einwendungen wird Folgendes entgegnet: Gemäß § 9 Abs. 3 EStG 1988 dürfen Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellung nicht Abfertigungen…

…Berücksichtigung der Auslandsverluste aus dem inländischen Steuerrecht ab. Abgabenbescheide, die Auslandsverluste nicht berücksichtigt hätten, stünden daher mit inländischem, nicht aber mit zwischenstaatlichem Steuerrecht im Widerspruch. Die Abgabenbescheide könnten daher nicht auf Grundlage von § 299 Abs. 4 BAO (innerhalb der fünfjährigen), sondern nur auf Grundlage von …

…dass der von ihm zum Verlustausgleich herangezogene Auslandsverlust, dem Grunde und der Höhe nach die Voraussetzungen für die Ausgleichsfähigkeit nach österreichischem Recht erfüllt. Falls diese Verluste nach innerstaatlichem Recht zu berücksichtigen sind, wird auch sicherzustellen sein, dass es nicht zu einer doppelten Verlustverwertung (in Österreich…

…seien in der deutschen Steuererklärung und Steuerveranlagung nicht berücksichtigt worden. Nach Auskunft des deutschen steuerlichen Vertreters wurde erklärt, die aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer der KG erzielten Einkünfte hätten im Rahmen der deutschen Einkommensteuerveranlagung keine Auswirkung. Zwar seien solche Auslandsverluste grundsätzlich für den negativen Progressionsvorbehalt relevant…

…diese Verluste im Betriebsstättenstaat nicht bereits berücksichtigt worden sind. Aus den vorgelegten schweizerischen Steuerbescheiden ergibt sich weiters, dass trotz des vorgenommenen Verlustausgleiches entsprechend hohe Gewinne erzielt wurden. Für die Jahre 1996 bis 1998 ergab sich diesbezüglich eine Steuerbelastung (Staats- und Gemeindsteuer) von insgesamt über SFR…