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UFSW RV/1050-W/03Investitionszuwachsprämie bei neu gegründetem Leasingunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2004

…aus, Rz 8223 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 (im Folgenden kurz: EStR) enthalte im Zusammenhang mit der Neugründung von Unternehmen die grundsätzliche Aussage, dass in Fällen, in denen als Folge einer Betriebseröffnung in den Jahren 2002 oder 2003 kein vollständiger tatsächlicher Vergleichszeitraum von drei Wirtschaftsjahren vorliege, die…

UFSL RV/0344-L/05Investitionszuwachsprämie bei Umstellung von Vermietung auf Eigennutzung des Fuhrparks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…Geschäftsführer von 28.8.2001 bis laufend: | | | AH, geb. z | 27.8.2001 | Abtretungsvertrag | | | Gesellschafter: | FH, geb. w Aus dieser Entwicklung ist zu sehen, dass es sich um die Fortführung des Unternehmens und um keine Neugründung…

UFSI RV/0471-I/04Rechtzeitigkeit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2004

…der in der Berufungsschrift angeführten Gründe für die verspätete Einreichung des Antrages wird bemerkt, dass die Vorgangsweise der Verwaltung hinsichtlich der Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie in Zusammenhang mit der Neugründung von Unternehmen bereits Anfang 2003 bekannt war (vgl. SWK-Heft 6/2003 vom 15.2.2003…

UFSG RV/0448-G/071. Anwendung des NeuFöG bei Übernahme eines Konkursbetriebes 2. Gesellschaftergeschäftsführer 3. Kfz-Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2007

…122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 nicht erhoben. Eine Neugründung eines Betriebes liegt nach § 2 NeuFÖG unter folgenden Voraussetzungen vor: 1. Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des §…

UFSW RV/2051-W/10Auch Projekthonorare eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind DB- und DZ-pflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…bis 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unternehmensgegenstand ist die Herstellung von Filmen. Alleiniger unternehmensrechtlicher Geschäftsführer ist A B, der zu 50% am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist…

UFSW RV/3239-W/10Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Vergütungen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…Erfahrungen - dahingehend revidiert, dass in Abkehr von der Annahme der Gleichwertigkeit der oben genannten Merkmale die Kriterien des Fehlens eines Unternehmerwagnisses und des laufenden Anfallens einer Entlohnung in den Hintergrund zu treten haben und entscheidende Bedeutung vielmehr dem Umstand zukomme, ob der Gesellschafter bei seiner…

UFSW RV/2020-W/09Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Vergütung einer Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2011

…wie etwa dem Fehlen eines Unternehmerrisikos oder einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, kann nur in solchen Fällen Bedeutung zukommen, in denen die Eingliederung des für die Gesellschaft tätigen Gesellschafters in den Organismus des Betriebes nicht klar zu erkennen wäre. Von einer solchen fehlenden Eingliederung…

UFSW RV/0963-W/11Am Formular NeuFö 1 fehlt Unterschrift des Betriebsinhabers: es liegt kein behebbarer Formmangel vor, sondern materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung wurde nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…um einen bloßen, sanierbaren Formmangel. Im Gegenstandsfalle stellt sich die Sachlage nunmehr so dar, dass 1. zum maßgeblichen Zeitpunkt der Selbstberechnung kein von Seiten des Unternehmens unterfertigtes amtliches Formular NeuFö 1 vorgelegen war; 2. das als verspätet zu betrachtende Formular NeuFö 1, welches zusammen mit…

UFSW RV/0653-W/08Vorlage des Vordrucks NeuFÖ 3 erfolgte verspätet, damit fehlt die materielle Voraussetzung für die Befreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…der Selbstberechnung. Durch unseren Rechtsvertreter wurde unmittelbar am Tag der Unternehmenskaufvertragserrichtung ein Notar mit der Abwicklung beauftragt. Dieser teilte nach geraumer Zeit mit, dass ihm die technischen Voraussetzungen bzw. Möglichkeiten zur Anzeige unter Berücksichtigung der Steuerbefreiung gemäß § 5a Neugründungs-Förderungsgesetz nicht möglich sind. Daraufhin wurde…

UFSI RV/0016-I/04Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach NeuFöG: Ist vergleichbare Tätigkeit im Ausland zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…weil von der Kammer die Bestätigung mit der Begründung verweigert worden sei, dass die Gesellschafter bereits im Ausland persönlich bzw. als Teilhaber einer anderen Gesellschaft einschlägig tätig seien. Da es sich beim NEUFÖG um ein österreichisches Gesetz mit der Zielsetzung handle, Unternehmensgründungen in Österreich zu…

UFSW RV/3572-W/02Keine Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem NeuFöG für Einlagen atypisch stiller Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft durch den 1. Erwerber stehe, sei die Abgabenfreiheit hinsichtlich der angezeigten atypisch stillen Gesellschaft gegeben. Mit Bescheid vom 31. Oktober 2001 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Bw. Gesellschaftsteuer in Höhe von S 183.012…

UFSI RV/0016-I/03Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag nach § 1 Z 7 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…Zeitpunkt der Neugründung ein amtliches Formular (NeuFö 1) erstelle und darauf seine zuständige gesetzliche Interessensvertretung die Inanspruchnahme der Beratung bestätige. Beide Voraussetzungen habe der Abgabenpflichtige erfüllt. Mit Bescheid vom 2. Juli 2001 wurde der Antrag abgewiesen, da nach Ansicht des Finanzamtes die Befreiung von Abgaben…

UFSW RV/2052-W/06Kann die Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Neugründungsförderungsgesetz für die Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einer GmbH gewährt werden, wenn mit der Gesellschaftsteuererklärung ein nicht unterschriebenes Formular NeuFö 1 vorgelegt wurde? (Abw. aus mehreren Gründen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2012

…die Gründungseinlagen anlässlich der Neugründung einer Gesellschaft erstrecken (1766 BlgNR 20. GP). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.1.2003, 2002/16/0188) ist bei Betrachtung der einzelnen Befreiungsbestimmungen des § 1 NEUFÖG erkennbar, dass der Gesetzgeber darin durchaus unterschiedliche Vorgänge von den angeführten Abgaben…

UFSW RV/2710-W/10Gründung der GmbH unterliegt jedenfalls der Gesellschaftsteuer. Für Befreiung nach NeuFöG fehlt es an ordnungsgemäß und insbesondere vollständig ausgefülltem Formular NeuFö 1, das die materiell-rechtliche Voraussetzung für Begünstigung darstellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2012

…sie in allen Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Neugründung des Unternehmens V-GmbH vollinhaltlich zu vertreten. Die Berufung wurde dem UFS direkt (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) zur Entscheidung vorgelegt. Nachgereicht wurden nochmals die beiden bereits im Akt erliegenden Erklärungen NeuFö 1 in Kopie und wurde…

UFSG RV/0539-G/06Wesentliche Betriebsgrundlage eines neu gegründeten Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2012

…94/15/0025, Personal als solches nur dann zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zählen würde, wenn die Beziehung des Unternehmens zu den Kunden von besonderen Eigenschaften, insbesondere einer besonderen fachlichen Qualifikation der Mitarbeiter abhängen würde. Auch im Erlass des BMF vom 13.8.1999 werde klar…

UFSG RV/0615-G/07Keine Neugründung eines Betriebes iS des NeuFÖG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen übernommen wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…umfallen und das Personal sonst auf der Strasse gestanden wäre, somit durch die Neugründung ein neuer Betrieb in einer strukturschwachen Region entstanden ist. Ing. P ist ein selbständiger Unternehmensberater im Bereich der Prozess- und Ablaufoptimierung. Er hatte sich bis zur Gründung der X Metall GmbH…

UFSL RV/0847-L/09Keine Neugründung eines Betriebes im Sinn des NeuFöG, Einheit mit bereits bestehendem Betrieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…Teil des Unternehmens ein Trachtenstoff-Fachgeschäft geführt wird, in dem in sehr geringem Ausmaß auch eine Kollektion an Trachten vorhanden ist. Ab Oktober 2006 meldete die Berufungswerberin das Teilgewerbe der Änderungsschneiderei an und nahm hiefür die Befreiung von Lohnabgaben nach § 1 Z 7 Neugründungs-Förderungsgesetz…

UFSW RV/0173-W/03Neugründung eines Betriebs gemäß NeuFöG bei Erwerb der Betriebsgrundlagen aus einer Konkursmasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…Unternehmen das NeuFÖG anzuwenden sei und somit für die ersten 12 Monate die Abgaben DB und DZ nicht zu entrichten wären. Mit Bescheid vom 4.10.2002 wurde dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass Voraussetzung für die Nichterhebung von DB und DZ die Neugründung…

UFSL RV/0327-L/08Keine Abgabenbefreiung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz wegen Erwerb eines bestehenden Betriebes bei Neugründung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2010

…unternehmerische Leitung im Sinn einer Stimmenmehrheit noch eine nennenswerte Vermögens- und Ertragsbeteiligung. Ein in der Berufung gestellter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gleichzeitig mit dieser Stellungnahme zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Z 7 NeuFöG werden zur Förderung der Neugründung von…

UFSL RV/0894-L/07Ankauf von Wirtschaftsgütern aus einer Konkursmasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…der PT KG sei vom Masseverwalter abgeführt worden. Nachdem sich niemand gefunden habe, der den Betrieb (oder die Betriebsteile) habe übernehmen wollen, sei eine öffentliche Versteigerung von der Firma O GmbH durchgeführt worden. Diese habe den Auftrag gehabt, das gesamte verwertbare Vermögen bestmöglich zu versteigern…