…aus, Rz 8223 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 (im Folgenden kurz: EStR) enthalte im Zusammenhang mit der Neugründung von Unternehmen die grundsätzliche Aussage, dass in Fällen, in denen als Folge einer Betriebseröffnung in den Jahren 2002 oder 2003 kein vollständiger tatsächlicher Vergleichszeitraum von drei Wirtschaftsjahren vorliege, die…

…Geschäftsführer von 28.8.2001 bis laufend: | | | AH, geb. z | 27.8.2001 | Abtretungsvertrag | | | Gesellschafter: | FH, geb. w Aus dieser Entwicklung ist zu sehen, dass es sich um die Fortführung des Unternehmens und um keine Neugründung…

…der in der Berufungsschrift angeführten Gründe für die verspätete Einreichung des Antrages wird bemerkt, dass die Vorgangsweise der Verwaltung hinsichtlich der Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie in Zusammenhang mit der Neugründung von Unternehmen bereits Anfang 2003 bekannt war (vgl. SWK-Heft 6/2003 vom 15.2.2003…

…sei festgestellt worden, dass ein Teil der Dienstnehmer nach Einbringung des Einzelunternehmens des Hrn. BF in die beschwerdeführende GmbH nicht direkt von einem zum anderen Unternehmen umgemeldet worden sei, sondern 12 Dienstnehmer über die Firmen 1 und 2 in die Bf gewechselt hätten. Die Firma…

…122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 nicht erhoben. Eine Neugründung eines Betriebes liegt nach § 2 NeuFÖG unter folgenden Voraussetzungen vor: 1. Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des §…

…der Neugründung eines Betriebes stehen. Die Zulassung der zum Fuhrpark zählenden Kraftfahrzeuge, sei ein dem Gründungsvorgang bloß mittelbar dienender Vorgang, der nicht von der Gebühr befreit wäre. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde eingebracht und ausgeführt, dass der Bescheid in Verkennung der Sachlage von einer Unternehmensneugründung…

…bis 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unternehmensgegenstand ist die Herstellung von Filmen. Alleiniger unternehmensrechtlicher Geschäftsführer ist A B, der zu 50% am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist…

…Erfahrungen - dahingehend revidiert, dass in Abkehr von der Annahme der Gleichwertigkeit der oben genannten Merkmale die Kriterien des Fehlens eines Unternehmerwagnisses und des laufenden Anfallens einer Entlohnung in den Hintergrund zu treten haben und entscheidende Bedeutung vielmehr dem Umstand zukomme, ob der Gesellschafter bei seiner…

…wie etwa dem Fehlen eines Unternehmerrisikos oder einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, kann nur in solchen Fällen Bedeutung zukommen, in denen die Eingliederung des für die Gesellschaft tätigen Gesellschafters in den Organismus des Betriebes nicht klar zu erkennen wäre. Von einer solchen fehlenden Eingliederung…

…um einen bloßen, sanierbaren Formmangel. Im Gegenstandsfalle stellt sich die Sachlage nunmehr so dar, dass 1. zum maßgeblichen Zeitpunkt der Selbstberechnung kein von Seiten des Unternehmens unterfertigtes amtliches Formular NeuFö 1 vorgelegen war; 2. das als verspätet zu betrachtende Formular NeuFö 1, welches zusammen mit…

…der Selbstberechnung. Durch unseren Rechtsvertreter wurde unmittelbar am Tag der Unternehmenskaufvertragserrichtung ein Notar mit der Abwicklung beauftragt. Dieser teilte nach geraumer Zeit mit, dass ihm die technischen Voraussetzungen bzw. Möglichkeiten zur Anzeige unter Berücksichtigung der Steuerbefreiung gemäß § 5a Neugründungs-Förderungsgesetz nicht möglich sind. Daraufhin wurde…

…die Befreiung von lohnabhängigen Abgaben nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) würde nicht zustehen. Dies deshalb, da Personenidentität (Anm.: bei den Betriebsinhabern) gegeben wäre, der Ort der Geschäftsleitung überwiegend gegeben, und der Geschäftszweig nicht völlig anders wäre. Diese Begründung aus dem Prüfungsbericht dorthin übernehmend setzte das…

…sei. Es seien somit keine eigenen, neuen wesentlichen Betriebsgrundlagen geschaffen worden, weshalb nicht von einer Neugründung gesprochen werden und die Begünstigung der Nichteinhebung der Dienstgeberbeiträge nicht zuerkannt werden könne. Darüber hinaus habe die Neugründungförderungsverordnung zum damaligen Zeitpunkt den Ausschlussgrund des § 2 Abs. 4 dahingehend konkretisiert…

…weil von der Kammer die Bestätigung mit der Begründung verweigert worden sei, dass die Gesellschafter bereits im Ausland persönlich bzw. als Teilhaber einer anderen Gesellschaft einschlägig tätig seien. Da es sich beim NEUFÖG um ein österreichisches Gesetz mit der Zielsetzung handle, Unternehmensgründungen in Österreich zu…

…Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft durch den 1. Erwerber stehe, sei die Abgabenfreiheit hinsichtlich der angezeigten atypisch stillen Gesellschaft gegeben. Mit Bescheid vom 31. Oktober 2001 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Bw. Gesellschaftsteuer in Höhe von S 183.012…

…Zeitpunkt der Neugründung ein amtliches Formular (NeuFö 1) erstelle und darauf seine zuständige gesetzliche Interessensvertretung die Inanspruchnahme der Beratung bestätige. Beide Voraussetzungen habe der Abgabenpflichtige erfüllt. Mit Bescheid vom 2. Juli 2001 wurde der Antrag abgewiesen, da nach Ansicht des Finanzamtes die Befreiung von Abgaben…

…die Gründungseinlagen anlässlich der Neugründung einer Gesellschaft erstrecken (1766 BlgNR 20. GP). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.1.2003, 2002/16/0188) ist bei Betrachtung der einzelnen Befreiungsbestimmungen des § 1 NEUFÖG erkennbar, dass der Gesetzgeber darin durchaus unterschiedliche Vorgänge von den angeführten Abgaben…

…sie in allen Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Neugründung des Unternehmens V-GmbH vollinhaltlich zu vertreten. Die Berufung wurde dem UFS direkt (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) zur Entscheidung vorgelegt. Nachgereicht wurden nochmals die beiden bereits im Akt erliegenden Erklärungen NeuFö 1 in Kopie und wurde…

…94/15/0025, Personal als solches nur dann zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zählen würde, wenn die Beziehung des Unternehmens zu den Kunden von besonderen Eigenschaften, insbesondere einer besonderen fachlichen Qualifikation der Mitarbeiter abhängen würde. Auch im Erlass des BMF vom 13.8.1999 werde klar…

…04). Ebenso werde durch das bloße Halten einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen keine neue betriebliche Struktur geschaffen (UFS 4.6.2004, RV/1720-W/02). Mit der Neugründung einer nicht operativ tätigen Komplementär-GmbH werde daher, mangels Anbietens von Leistungen am Markt, kein Betrieb…