…Die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck sind zu erklären: 1. das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2…

…Trachten vorhanden ist. Ab Oktober 2006 meldete die Berufungswerberin das Teilgewerbe der Änderungsschneiderei an und nahm hiefür die Befreiung von Lohnabgaben nach § 1 Z 7 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) in Anspruch. Im Zuge einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, dass die…

… 1 Z 7 des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) in Anspruch und führte aus diesem Grund unter anderem den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nicht ab. Anlässlich einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung vertrat der Prüfer neben hier nicht strittigen Feststellungen die…

…5. September 2002 von MX als Betriebsinhaber für einen Betrieb der "MA" ausgestellt und von der Wirtschaftskammer Wien bestätigt wurde. Der Kalendermonat der Neugründung ist nicht angegeben. In der Folge wurde die Berufung vom FAG mit Berufungsvorentscheidung vom 30. April 2004 als unbegründet abgewiesen. In…

…für die ersten 12 Monate die Abgaben DB und DZ nicht zu entrichten wären. Mit Bescheid vom 4.10.2002 wurde dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass Voraussetzung für die Nichterhebung von DB und DZ die Neugründung eines Betriebes sei. Ein Betrieb werde gem…

…ein auf der Liegenschaft einverleibtes Darlehen zu Gunsten des Landes Burgenland zu übernehmen. Beantragt wurde die Befreiung nach § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG). Für diese Erwerbsvorgänge von Herrn J.B. und Frau L.B. wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit…

…Der Kalendermonat der Neugründung wird darin mit April 2001 angegeben. Am 4. Juli 2001 wird das NeuFö 1 bei der Amtspartei eingebracht. Die Bw begehrt die Steuerfreiheit für Dienstgeberbeiträge gemäß § 1 Z 7 Neugründungsförderungsgesetz (NEUFÖG). Das Abgabenkonto der Bw wird mit DB für die Juni…

…habe. Bei der Wirtschaftskammer D Bezirksstelle B sei das Formular NeuFö 3 am 5.9.2006 mit der Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung im Dezember 2006 vorgelegt worden und bei der BH B sei die Gewerbeanmeldung am 8.9.2006 nicht unter der Rubrik Neugründung erfolgt…

…damit neue betriebliche Strukturen geschaffen hat, kommt es nach Ansicht des UFS drauf an, ob nach außen erkennbare Änderungen der wesentlichen Betriebsgrundlagen vorgenommen worden sind. Die Neugründungs-Förderungs-Richtlinie bieten einige Beispiele, die als Orientierungshilfe im Berufungsfall dienen können. Nach NeuFöR Rz 63 kommt es…

…Die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck sind zu erklären: 1. das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2,…

…Bescheid vom 31.10.2006 festgestellt, dass es sich bei obiger Firma um keine Neugründung im Sinne des NeuFöG gehandelt hat und daher für die ersten zwölf Monate der Dienstgeberbeitrag (DB) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) vorzuschreiben war. Weiters wurden die Bezüge für den…

…bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor. 5) Es wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden elf Kalendermonaten die geschaffene betriebliche Struktur nicht durch Erweiterung um bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe verändert. Im § 4 NeuFöG ist normiert…

…zur Beibehaltung eines Familienwohnsitzes privat veranlasst sei. Dieser Auffassung kann sich der Unabhängige Finanzsenat jedoch nicht anschließen: Auch bei Neugründung eines Familienwohnsitzes am Beschäftigungsort des Partners liegt die Unzumutbarkeit der Begründung eines Familienwohnsitzes am Beschäftigungsort des Antragstellers darin, dass der Partner Einkünfte in nicht unerheblichem…

…die übernehmende Partei der übergebenden Partei das lebenslängliche unentgeltliche und ungeteilte Ausgedingsrecht ein. Laut Vertrag Punkt Achtens beansprucht die übernehmende Partei die Befreiung von Abgaben und Gebühren für die unmittelbar durch die Betriebsübertragung veranlassten Vorgänge gemäß den Bestimmungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes. Mit Schreiben vom 13…

…genannten Stichtag bei Neugründungen von Kapitalgesellschaften Anteile ausgegeben, so ist Stichtag für deren Bewertung bei Neuveranlagungen und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer der der Ausgabe folgende 31. Dezember. Im gegebenen Fall erfolgte die Feststellung des gemeinen Wertes zum 1. Jänner 1991 in Folge der Neugründung der Gesellschaft…

…ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Im berufungsgegenständlichen Fall sind strittig: - die Anwendung der sogenannten "Konzernbetrachtung" und Einbeziehung der Investitionenen des Rechtsvorgängers im Zuge der Vergleichsbetrachtung bei Berechnung der Bemessungsgrundlagen insbesondere im Zusammenhang mit der Neugründung einer Gesellschaft - die Beurteilung des Umfanges des anzuwendenden Vergleichszeitraumes…

…nicht mehr beseitigt werden. Außerdem wurde, wie vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien in den Berufungsvorentscheidungen vom 13. September 2006 richtig festgehalten wurde, nicht das für eine Neugründung erforderliche Formular NeuFö 1, sondern der Vordruck für Betriebsübergaben (NeuFö 3), vorgelegt. Aus diesen Gründen war…

…umfasse. Dies deswegen, weil die Bw. hinsichtlich des übertragenen Betriebes Gesamtrechtsnachfolgerin gelte und auf Grund der Betriebsbezogenheit der IZP keine Neugründung vorliege, sodass auch ein dreijähriger Referenzzeitraum zur Verfügung stünde. Neben der Miteinbeziehung des Jahres 1999 in den Referenzzeitraum wurden auch die von der Bw…

…Jänner bis Dezember 2007 nahm sie die Befreiung von den Lohnabgaben nach § 1 Z 7 des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) in Anspruch und führte aus diesem Grund den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen nicht ab. Anlässlich einer bei der Bw. durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest…

…und zwar mit 9.500 Euro (950.000 x1%). Als Begründung gab es an, dass die Befreiung nach dem Neugründungsförderungsgesetz nicht zur Anwendung kommen könne, da es sich bei einer atypisch stillen Gesellschaft nicht um eine Kapitalgesellschaft handle. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde…