…mit einem Kilometerstand von 3.500 km an den Berufungswerber an ihrem Sitz in Deutschland übergeben zu haben. Aufgrund dieses von der Erklärung des Berufungswerbers abweichenden Kilometerstandes von 3.500 km stufte das Finanzamt das in Rede stehende Fahrzeug als Neufahrzeug im Sinne des Art…

…6 NoVAG 1991 auch die Abgabenerhöhung in Höhe von 20 % (= € 2.648,74) festgesetzt. Dagegen hat die Berufungswerberin (Bw.) mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Für die Erhebung des Zuschlages in Höhe von 20 % bei Neufahrzeugen gebe es keine sachliche Rechtfertigung…

…August 2008 den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe ab und begründete dies damit, dass es sich bei dem eingeführten Fahrzeug um ein Neufahrzeug handle, dessen Erstinbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückgelegen sei und außerdem nicht mehr als 6.000…

…folgt festgesetzt: Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz Bw) hat im Jänner 2004 (Rechnung vom 13. Jänner 2004) in Deutschland einen Pkw der Marke Subaru Impreza (Neufahrzeug) um netto 25.000,00 € erworben. Anlässlich des Eigenimportes nach Österreich hat er die Umsatzsteuer mit 20 % des Kaufpreises…

…mit gegenständlichen Erlass kundgemachte Rechtsauffassung zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung für alle Fälle zu beachten in denen der NoVA Tatbestand nach dem 22.10.2010 verwirklicht wurde. Da im gegenständlichen Fall der NoVA Tatbestand mit der erstmaligen Zulassung des Neufahrzeuges am 13.2.2006 gemäß …

…für die Umsatzsteuer ist, um 20 %. 2. Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob die Anwendung des § 6 Abs 6 NoVAG bei Erwerb eines Neufahrzeuges dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Dies verneinte der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009, 2009/16/0100, mit folgender Begründung…

…sei, nicht höchstens sondern eher sogar durchschnittlich auf rund 2 Mio. Kilometer ausgelegt sei, müsse demnach mit einem Kilometerstand von rund 22.000 km umso mehr als Neufahrzeug gelten (1,1 % Abnutzung im Verhältnis einer Gesamtnutzung von 2.000.000 km). Dieser Vergleich zeige auf…

…weiteres Mal bestätigt und die Auslieferung des PKW "nach dessen Fertigstellung" für April 2001 avisiert. Diese Auftragsbestätigung weist neben einem allgemeinen Hinweis auf die Geltung der "Neufahrzeugverkaufsbedingungen" der Fa. Mercedes Benz auch ausdrücklich auf eine neunmonatige Mindestbehaltedauer sowie auf die Steuer- und Sozialversicherungspflicht des beim…

…über die tatsächliche Erbringung dieser Kilometerleistung darstelle. Die Bw legte daraufhin Belege vor, aus denen sich ergäbe, dass der A6 als Neufahrzeug am 29. Juni 2001 übernommen und im Dezember 2005 mit einem Kilometerstand von ca. 150.000 verkauft worden wäre. JC gab dazu an…

…vom 23. Juni 2004 und vom 21. September 2004 je ein Neufahrzeug der Marke Hummer H2 um den Preis von brutto 77.000,00 €, 72.000,00 € und 78.000,00 € verkauft hatte, ohne für diese Fahrzeuglieferungen Normverbrauchsabgabe (NoVA) in Rechnung gestellt…

…Vorlageantrag vom 4.10.2005 (eingebracht innerhalb verlängerter Frist) wird eingewendet, aus dem "Fahrzeugschein" sei ersichtlich, dass es sich um kein Neufahrzeug handle. Das Fahrzeug sei erstmals am 4.10.2002 zugelassen worden. Die Berufungswerberin habe das Fahrzeug mit Kaufvertrag vom 4.7.2004 und…

…Mit Schreiben vom 6. April 2005 teilte der Verkäufer dem Käufer mit, dass das Neufahrzeug noch immer nicht übernommen wurde. Sollte bis zum 20. April 2005 das Fahrzeug nicht übernommen werden, wird eine Stornogebühr in der Höhe von 15% vom Kaufpreis verrechnet werden. Mit Schreiben…

…2008 gewesen sei. Im Erwerbszeitpunkt habe der Kilometerstand "5.300" betragen. Der Verwendungszweck des Kraftfahrzeuges wurde als Anlagevermögen bezeichnet. Strittig ist, ob das erworbene Fahrzeug ein Neufahrzeug im Sinn des Art. 1 Abs. 9 BMR ist und dieser Kauf gemäß Art. 1 Abs. 7 BMR…

…davon ausgegangen, dass das Fahrzeug bereits im Juni 2008 an den Bw geliefert worden sei und mit der Gestaltung einer sechsmonatigen Vermietung (bis November 2008) lediglich der Anfall von Erwerbssteuer für Neufahrzeuge hintangehalten werden sollte. Aus den dem UFS vorgelegten Aktenteilen ergibt sich, dass der…

…Bw.) am 8. März 2007 in Deutschland bei der Firma D., Niederlassung Nürnberg gekauften Neufahrzeug der Marke Mercedes Benz ML 320 CDI 4MATIC Off-Roader sind immer wieder Probleme (Mängel) aufgetreten. Auf Grund von erheblichen technischen Mängeln des Fahrzeugs wurde dieses am 16. Jänner 2009…

…die Berufung vom 21. Mai 2007 (USt-Akt Seite 15f) und brachte vor, sie habe am 8. Juni 2006 ein Neufahrzeug der Marke NISSAN, Modell T30 B22-56DEL, Type X-Trail Elegance 2.21 dCi um € 30.890,00 brutto angeschafft. Die in diesem…

…dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, weil die Selbstberechnung der Abgabe unterblieben wäre. Das im Jahr 2003 gekaufte Fahrzeug habe zum Zeitpunkt des Erwerbs einen Kilometerstand von 2.680 km gehabt und gelte somit als "Neufahrzeug" im Sinne des Gesetzes, da es noch weniger als…

…Dieser Betrag ermittelt sich wie folgt: Jener "g-Betrag", um den die Größe von 160 überschritten wird (hier also 69) wird mit der Zahl 25 multipliziert und ergäbe somit bei einem Neufahrzeug einen Malus in Höhe von € 1.725,-. Um jenen Betrag zu ermitteln…

…zwei- bis dreimal pro Woche zur Verfügung. Der Fiat Sedici sei am 21. Februar 2007 bei einem Autohändler in B. als Neufahrzeug geleast und auf die N.GmbH zugelassen worden (jetziger Kilometerstand: ca. 45.000). Fahrtenbücher gebe es nicht. Die Leasingraten seien im Jahresabschluss der…

…da er ein 3-Jahrespickerl bekam. Ein Taxi-PKW muss aber auch als Neufahrzeug jährlich eine solche Überprüfung durchführen lassen. Im Zuge einer Erhebung bei der Firma Mazda Rainer wurde in den Grundaufzeichnungen und den Reparaturrechnungen folgende Divergenzen bei den Km-Ständen festgestellt: | Rep…