…von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Zeiträume 01-04, 07-12/2006 und 06-12/2008 im Gesamtausmaß von 4.171,75 € (Verkürzungsbeträge: 01-04, 07-12/2006: 964,49 €; 06-12…

…Veranlagungsjahr 1996 geschehen. 1996 sei bezüglich der Betriebsausgaben die Basispauschalierung angewendet worden. Unter Bezug auf die Zulässigkeit von Neuerungen im Rechtsmittelverfahren werde daher für 1997 - 1999 beantragt, für die im § 17 (1) EStG 1988 erfassbaren Betriebsausgaben das diesbezügliche Pauschale in Anwendung zu bringen. Auf die…

…Neuerungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, gleichgültig von welcher Partei diese ins Verfahren eingeführt wurden, den Bescheid zu gestalten (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2793). Auf Grund dieser Rechtslage ergibt sich, dass im Rechtsmittelverfahren auch materielle Voraussetzungen für einen Verzicht von der Abgabenerhebung, die erstmals im…

…Neuerungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, gleichgültig von welcher Partei diese ins Verfahren eingeführt wurden, den Bescheid zu gestalten (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2793). Auf Grund dieser Rechtslage ergibt sich, dass im Rechtsmittelverfahren auch materielle Voraussetzungen für einen Verzicht von der Abgabenerhebung, die erstmals im…

…Me***** AG, Schweiz, an den Unabhängigen Finanzsenat übermittelt. Sämtliche diesem Schreiben als Anlage beigefügten Unterlagen wurden bereits im Zuge der Betriebsprüfung berücksichtigt, sodass sich keine Neuerungen ergeben. Daraus wurde auch in der Stellungnahme vom 24. Februar 2004 Bezug genommen, sodass sich aus dem vorgelegten Konvolut…

…darin gelegen, dass im Zuge der Zweitprüfung hervorgekommen sei, dass die Differenz zwischen dem geltend gemachten Yen-Verlust und der Aufwandsposition "Fremdwährungsverluste" unaufgeklärt sei, schiebt er in unzulässigerweise im Rechtsmittelverfahren einen neuen Wiederaufnahmegrund nach. Zweifelsohne sind im Rahmen der Wiederholungsprüfung auch Umstände neu hervorgekommen, die…

…Abgabenerklärungen unterlaufene Irrtümer solange richtig stellen bzw. Angaben ändern kann, solange nicht rechtskräftig über den Gegenstand der Abgabenerklärung entschieden wurde, also auch noch im Rechtsmittelverfahren. So können beispielsweise beantragte Investitionsbegünstigungen bis zur Rechtskraft zurückgezogen werden (VwGH vom 23.6.1982, 3666/80). Die Anwendung des …

…Rechtsmittelbehörde habe nach eigener Beurteilung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung von allfälligen Neuerungen in tatsächlicher oder Hinsicht, gleichgültig von welcher Partei diese ins Verfahren eingeführt wurden, den Bescheid zu gestalten. Daraus ergebe sich, dass die Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Rechtsmittelverfahren fristgerecht sei…

…nicht die bloße Behauptung eines in der Sphäre des Steuerpflichtigen liegenden Sachverhaltes. Sondern dieser hat im Rechtsmittelverfahren durch substantiieres Vorbringen und geeignete Nachweise von der materiellen Wahrheit dieses strittigen Sachverhaltes zu überzeugen. Zur Vermeidung von Wiederholungen, ist auf die - auch für dieses Verfahren volle Gültigkeit…

…ihm ein Anbringen zu Grunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird. Die Ermessensübung ist ebenfalls entsprechend zu begründen. Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren können grundsätzlich im Rechtsmittelverfahren im Rahmen einer Berufungs(vor)entscheidung saniert werden (Ritz, BAO4, …

…Sache zu treffende Entscheidung gegebenenfalls zu ergänzen. Zu der somit allein verfahrensgegenständlichen Zumessung bzw. Überprüfung der im Ersterkenntnis ausgesprochenen Strafen (Geldstrafe; Verfall bzw. Wertersatz samt Ersatzfreiheitsstrafen) ist auf Basis der zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt feststehenden Sachlage bzw. der im Rechtsmittelverfahren zu Tage getretenen Neuerungen (§ 161 Abs…

…Rechtsmittel die Zurückziehung beantragt. Dies sei aber nicht zulässig, da kein offenes Rechtsmittelverfahren mehr existierte, weshalb das Finanzamt die Berufung abwies. Im Vorlageantrag führte der Bw. Folgendes aus: Gemäß den Bestimmungen der BAO gliedere sich das Verfahren in Berufungsvorentscheidung und Berufung. Die Berufungsvorentscheidung erlasse in…

…zu würdigen hat. Die Pflicht "Neuerungen" bis zur Rechtskraft der Entscheidung zu berücksichtigen, ergibt sich im Rechtsmittelverfahren auch aus § 280 BAO. Nach dieser Bestimmung ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu…

… 76 Abs. 1 lit. d BAO wird ausdrücklich als Befangenheitsgrund im Rechtsmittelverfahren angeführt, wenn ein Organ an der Erlassung des angefochtenen Bescheides der ersten Instanz mitgewirkt hat. Mit Bescheid vom 23. Juni 2004 hat der Vorsitzende des Senates 11 den Antrag auf Ablehnung des Mitgliedes…

…der Berufung geboten war, erstmals vorzunehmen. Die im Aufgabenbereich der Abgabenbehörde erster Instanz gelegene Ermittlungstätigkeit würde ansonsten - dem Wesen einer nachprüfenden Tätigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz zuwider laufend - schwerpunktmäßig in das Rechtsmittelverfahren verlagert. Die Abgabenbehörde erster Instanz hätte es in der Hand, Abgabenansprüche zu realisieren…

…worden sei. Der Judikatur zufolge sei eine Wiedereinsetzung dann nicht möglich, wenn der Wirtschaftstreuhänder seine Aufsichtspflicht verletzt habe. Im Jahr 2002 hätten in der Kanzlei interne Schulungen über die gesetzlichen Neuerungen, so auch u.a. bezüglich Investitionszuwachsprämie stattgefunden und seien alle Mitarbeiter angewiesen worden, die…

…zu verweisen, dass der Begriff "von geschichtlichem Wert" im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen bedeutet, dass das konkrete Fahrzeug geeignet sein muss, zur Geschichtsbildung beizutragen, insbesondere aufgrund seiner bedeutenden technischen Neuerungen einen exemplarischen Entwicklungsstandart und einen grundlegenden Wandel in der Entwicklungsgeschichte des Kraftfahrzeugbaus zu verkörpern. Mit seinen…

…Bescheid zu qualifizieren sei. Mit 30. Juni 2008 Wiederaufnahmeantrag 2. Keine Verjährung, da die Einkommensteuerveranlagung 1989 von einem Rechtsmittelverfahren abhängig sei: Im Übrigen sei zu erwähnen, dass selbst, wenn man den Bescheid vom 24. Mai 1991 nicht als nichtigen Bescheid qualifizieren würde, hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides…

…weshalb er verspätet sei und zurückgewiesen werden müsse. Die Bw. stellte daraufhin rechtzeitig einen Vorlageantrag (Eingabe vom 23.03.2009) und führte darin im Wesentlichen aus: Die Begründung des Zurückweisungsbescheides, dass bereits in der Entscheidung des VwGH (Beschluss vom 27.02.2008) dem Grundlagenbescheid vom…

…die den Erwartungen des Bw. im Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages entsprechen sollen. Das neue Gutachten wechselt somit den Betrachtungszeitpunkt von September 2005 auf April 2007. Methode Das Gutachten betont, dass es auch wesentliche Neuerungen durch die am 27. Februar 2006 vom Fachsenat der Kammer…