…Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 15. Februar 2006 wurde noch ausgeführt, die Vorlage des Lohnzettels durch die Sozialversicherungsanstalt stelle keinen Neuerungstatbestand dar. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 9. Juni 2004 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MG, Transportbegleitung, geb. 19XX, whft. in E, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Martin Neureiter und Dr. Walter Zisler über die Berufung der [Stiftung_Bw], [Anschrift_Berufungswerberin], vertreten durch Hrn. [Steuerberater], [Anschrift_Stb], vom 24. April 2009 gegen die…

…keine erkennbare betrieblich veranlasste Grundlage hat, dann stellt dies eine derartige Tatsache dar. Diese wiederum ist ein von der Rechtsprechung anerkannter, unter den Neuerungstatbestand fallender Wiederaufnahmegrund, nämlich ein Mangel der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung (VwGH 18.1.1989, 88/13/0075), zumal eine solche Buchhaltung den…

…um allfällige Wasseraustrittsorte lokalisieren zu können. Diese Möglichkeit war bei der alten Leitung in dieser Form nicht gegeben, sodass auch von wesentlichen technischen Neuerungen auszugehen ist. Nicht ins Gewicht fällt dagegen nach Ansicht der Berufungsbehörde das Argument der Bw., wonach die alte Leitung einen größeren…

…Erkenntnis zwar als für die Bw. sprechend gewürdigt, hält diese "ältere Judikatur" (zum Verlustverrechnungsverbot für die Jahre 1996 und 1997) für nicht anwendbar, da Hilber, Die wesentlichen Neuerungen durch das "Sparpaket 2001" im Unternehmensbereich, GesRZ 2001, 14, als Liquidationsgewinne iSd § 2 Abs 2b Z 3…

…die Sache erstmals nach den geltenden materiell-rechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze behandelt würde (Reformation). Die Rechtsmittelbehörde hat nach eigener Beurteilung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung von allfälligen Neuerungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, gleichgültig von welcher Partei diese ins Verfahren eingeführt wurden…

…selbständiger Arbeit (Referententätigkeit am WIFI S. und an der TGA der AK in S.. Strittig im konkreten Fall ist, ob diverse Ausgaben im Zusammenhang mit dem Besuch von Messen (im Zusammenhang mit Neuerungen auf dem Automobil -, Nutzfahrzeug - und Motorradmarkt, im konkreten der Besuch der Messen…

…zur Abgabe der Erklärungen wird nicht entsprochen, da erstens die Frist zur Beantwortung bereits am 21.2.2011 abgelaufen ist und weiters die Klärung bei der Gebietskrankenkasse keine Neuerungen ergeben wird. Sie haben einen Werkvertrag und keinen Dienstvertrag abgeschlossen, was sich schon allein aus der…

…tatsächlich vorhandene Krankheiten vom Facharzt für Innere Medizin bzw. vom Facharzt für Urologie verschrieben und von der Krankenkasse bezahlt worden. Darüber hinaus mache er - da Neuerungen zulässig seien - Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung in Höhe von 70 Euro monatlich geltend. Er leide an Diabetes Typ II. Das…

…nachweislich bekannt gewesen. So seien inländische Pensionseinkünfte im Ergänzungsersuchen vom 23.4.2009 ausdrücklich erwähnt worden. Weiters seien die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel unter Berücksichtigung der zeitlichen Abfolge des Bekanntwerdens der Neuerungen nicht konkret angeführt worden. Eine Wiederaufnahme diene nicht dazu, die Folgen einer…

…17. April 1964 bei der Weltausstellung in New York erstmals präsentierten Modells erweisen. Die Bf. konnte weder einen exemplarischen Entwicklungsschritt durch technische Neuerungen darlegen, noch verkörpert das Fahrzeug einen grundlegenden Wandel in der Entwicklungsgeschichte des Kraftfahrzeugbaus. Beim verfahrensgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Gegenstand…

…und dem "Winterfahr-Training" um keine Incentive-Reisen, was lediglich bei den Rechnungen Nr. 8 und 9 der Fall gewesen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der im Vorlageantrag vorgebrachten Neuerungen, wonach das "Winterfahr-Training" gegen eine Teilnahmegebühr angeboten wurde, bleibt zu beurteilen…

…10.2008, 2007/16/0032 unter Hinweis auf Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht4, 357, FN 43, und Seywald, Neuerungen betreffend Zustellungsvollmachten, in UFS aktuell 2004/9, 332). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies…

…Sie gehe davon aus, dass das Finanzamt ihr und dem UFS einen identischen Vorlagebericht übermittelt habe. Sicherheitshalber lege sie aber den ihr zugestellten Vorlagebericht bei. Dieser Schriftsatz enthalte unzulässige Neuerungen. Ihrer Empfindung nach, sei die Eingabe des Finanzamtes gleich mehrfach unzulässig. Sie beinhalten neue Fakten…

…Ladung weder der Bw. noch sein steuerlicher Vertreter erschienen. In der am 10. Dezember 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurden keine Neuerungen vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Zur Zulässigkeit der Berufung: Der angefochtene automationsunterstützt erstellte Anspruchszinsenbescheid hat Bescheidqualität (vgl. VwGH 14. 12. 2006, 2005…

…vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren eine Klärung zu erwarten. In der Berufungsverhandlung am 1. Oktober 2008 wurden von den Parteien keine Neuerungen zur Sache vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Zur Zulässigkeit der Berufung: Der angefochtene automationsunterstützt erstellte Anspruchszinsenbescheid hat Bescheidqualität (vgl. VwGH 14…

…Rechtsanwaltsordnung (RAO) eingebracht. Da die ausdrückliche Geltendmachung der Bevollmächtigung grundsätzlich auch die Zustellungsvollmacht umfasst, wäre die Erledigung dieser Eingabe an den ausgewiesenen Vertreter zuzustellen gewesen (vgl Seywald, Neuerungen betreffend Zustellungsvollmachten, UFS aktuell 2004, 328 (332). Die Zustellung der Erledigung (Berufungsvorentscheidung) vom 4. Oktober 2007 erfolgte…

…als ob die Sache erstmals nah den geltenden materiell-rechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze behandelt würde. Die Rechtsmittelbehörde habe nach eigener Beurteilung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung von allfälligen Neuerungen in tatsächlicher oder Hinsicht, gleichgültig von welcher Partei diese ins Verfahren eingeführt wurden…