UFSL RV/0288-L/03

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Beruf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge mit Bw. abgekürzt) ist Lehrer an der L1 für Kraftfahrzeugtechnik in S.. Weiters bezieht er Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Referententätigkeit am WIFI S. und an der TGA der AK in S.. Strittig im konkreten Fall ist, ob diverse Ausgaben im Zusammenhang mit dem Besuch von Messen (im Zusammenhang mit Neuerungen auf dem Automobil -, Nutzfahrzeug - und Motorradmarkt, im konkreten der Besuch der Messen IMOT M.bzw. der Messe "Mondial de l`Automobil" P. im Jahre 2002 als Werbungskosten ("berufliche Weiterbildungskosten") absetzbar sind. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 wurden Kosten im Ausmaß von € 886,34 als Werbungskosten geltend gemacht. Dieser Betrag gliedert sich wie folgt auf: | Fachmesse "Mondial de l' Àutomobile" in Paris | € | Eintrittsgebühr | 9,00 | Diäten | 35,32 | Kilometergelder 2 x 970 = 1940 KM x 0,36 €/Km | 698,40 | Fachmesse "IMOT" München " | € | Eintrittsgebühr Fachmesse | 7,50 | Diäten | 35,32 | Kilometergelder 2 x 140 = 280 KM x 0,36 €/KM | 100,80 Einkommensteuerveranlagung vom 5. Mai 2003 (Einkommensteuer 2002) - Keine Anerkennung von Werbungskosten aus dem Titel " Besuch von Fachmessen" In der gesonderten Bescheidbegründung wurde dazu ausgeführt: Die Ausgaben für die Motorrad- und Automobilmesse konnten nicht anerkannt werden (siehe Begründung Vorjahr(2001) - Abweisung aufgrund des § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 -Kosten der privaten Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Abgabepflichtigen mit sich bringe und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen). Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2003 wurde innerhalb offener Frist Berufung im Wesentlichen mit folgender Begründung erhoben: Aufgrund seiner Tätigkeit als Berufsschullehrer an der L1 für Kraftfahrzeugtechnik in S. müsse er sich über Neuerungen auf dem Automobil-, Nutzfahrzeug-und Motorradmarkt erkundigen. Bei den von ihm im Jahre 2002 besuchten Messen handle es sich dabei um absolute Spitzenveranstaltungen auf diesem Gebiet, wo man sich am besten über Neuerungen erkundigen und weiterbilden könne. Er sei daher der Ansicht, dass sein Anspruch auf Anerkennung dieser Kosten für die Weiterbildung als Werbungskosten gerechtfertigt sei. Über Ergänzungsvorhalt vom 14.5.2003 wurde der Bw. ersucht, Nachweise (Vorlage der konkreten Passage des Lehrplanes der L1 für Kraftfahrzeugtechnik in S. ) nachzureichen, aus welcher ersichtlich sei, dass der Besuch der gegenständlichen Messen unbedingt erforderlich sei). In seiner telefonischen Beantwortung vom 24.6.2003 gab der Bw. bekannt, dass im Lehrplan nicht angeführt sei, dass derartige Messen besucht werden müssten. Eine Berufungsvorentscheidung wurde nicht erlassen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Ausgaben. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringe und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Der Unabhängige Finanzsenat räumt ein, dass es für den Berufungswerber (Berufsschullehrer an der L1 für Kraftfahrzeugtechnik in S. ) verständlich ist, derartige Kosten als Werbungskosten geltend zu machen, sieht sich aber aufgrund der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung sowie der darauf gestützten Verwaltungspraxis dazu veranlasst, die Berufung abzuweisen. In der Folge werden einige dieser Leitsätze des VwGH vom Unabhängigen Finanzsenat wiedergegeben: Erkenntnis des VwGH vom 28.10.1998, 93/14/0195 (ergänzend zur Bescheidbegründung der Abgabenbehörde I. Instanz - AHS - Lehrer, Bildnerische Erziehung -Fachmessen): "Zutreffend hat die belangte Behörde darauf hingewiesen, dass sowohl diese Messen und Ausstellungen ...nicht nur für Angehörige der Berufsgruppe des Beschwerdeführers, sondern von allgemeinem Interesse sind". "Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung der belangten Behörde, dass diese Aktivitäten für die Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Mittelschullehrer nicht notwendig waren". "Eine Regelung, nach der Aufwendungen der Lebensführung ausschließlich bei jenen Abgabepflichtigen einkünftemindernd berücksichtigt werden, bei denen die Möglichkeit einer Veranlassung durch die Einkünfteerzielung gegeben ist, verstieße gegen den Gleichheitssatz" (dieses Erkenntnis erging noch zum EStG 1972 - miterledigte Beschwerden Zahlen 95/14/0044,95/14/0045 vom 28.10.1998). Dieser Grundsatz wurde auch im Erkenntnis des VwGH vom 29.5.1996,93/13/0013 zur vergleichbaren Rechtslage des EStG 1988 ausgesprochen. In der Literatur findet sich diese Rechtsansicht ebenfalls (Quantschnigg/ Schuch , Einkommensteuerhandbuch, TZ 10 zu § 20 EStG 1988). VwGH-Erkenntnis vom 24. April 2002, 96/13/0152 (Betriebsprüfer und Ansprechpartner in EDV-Angelegenheiten -Besuch der IFABO - Messe): Der Beschwerdeführer wollte sich durch den Besuch der IFABO in kurzer Form mit den neuesten Entwicklungen am EDV-Markt beschäftigen. Neueste Erkenntnisse, insbesondere über Täuschungshandlungen in der EDV, hätten größte Bedeutung für die abgabenrechtliche Kontrolle und damit für die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers. Leitsatz des VwGH: "Der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte berufliche Zusammenhang ändert im Grunde der Bestimmung des §20 Abs.1 Z 2 lit. a EStG 1988 nichts an der Zuordnung des Besuches einer derartigen Messe zum Bereich der Lebensführung. ... Wenn daher die belangte Behörde die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Besuch der IFABO nicht als Werbungskosten anerkannte, kann darin keine Rechtswidrigkeit erblickt werden. VwGH vom 30.1.1991, 90/13/0030: "Wenngleich die Beschwerdeführerin aus dem Besuch der Ausstellungen durchaus Anregungen und Materialien für ihren Unterricht gewonnen haben mag, handelt es sich dennoch nicht um Aufwendungen, ohne deren Verausgabung sie ihren Beruf nicht hätte ausüben können. | Reichel/Zorn führen dazu im Kommentar Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, zu § 20 EStG , im 8. ABSCHNITT "Nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben § 20" aus: | " Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit a sind nichtabzugsfähig die Aufwendungen für die Lebensführung, welche die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Stpfl mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Stpfl erfolgen.Aus dem Gesetzeswortlaut folgt zunächst, dass vorerst festzustellen ist, ob ein Aufwand zu den Kosten der Lebensführung zählt. Sodann ist die Frage zu beantworten, ob jener Aufwand durch die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Stpfl bedingt ist, denn würde es sich um Kosten der Lebenshaltung iS der vorstehenden Tz 2 schlechthin handeln, bedürfte es der Vorschrift des § 20 Abs. 1 Z 2 weiter.Darüber hinaus erweitert das Gesetz den Kreis der nach § 20 Abs. 1 Z 3 lit a nichtabzugsfähigen Aufwendungen noch dadurch, dass es den Abzug auch dann nicht zulässt, wenn eine Ausgabe dem Beruf oder der Tätigkeit förderlich ist. Die Schwierigkeit der Abgrenzung gegenüber den betrieblich oder beruflich veranlassten Aufwendungen, die gemäß § 4 Abs. 4 oder § 16 Abs. 1 Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, ist damit aufgezeigt, wie übrigens auch die Fülle der Rechtsprechung beweist.Aus der Eigenschaft eines Wirtschaftsgutes selbst wird nicht allzu häufig eindeutig festgestellt werden können, ob es sich bei dem hiefür getätigten Aufwand um einen solchen für die Lebensführung handelt - als Beispiel sei etwa auf Frack und Abendkleid verwiesen. In der Regel der Fälle wird der tatsächliche Verwendungszweck im Einzelfall geprüft werden müssen, wobei auch auf die typische Betrachtungsweise nicht verzichtet werden kann (VwGH v 18. 11. 1960 , ZI 291/60, v 29. 5. 1973 , ZI 1644/72,§ 12 Z 1 EStG 1967 E 66, 189). Je typischer aber ein Gegenstand zum Bereich der privaten Lebensführung gehört (zB Waschmaschinen, Kühlschränke, Staubsauger, Fernsehgeräte, Heimcomputer, Stereoanlagen, Nachschlagewerke allgemeinen Inhalts), umso strenger wird die betriebliche oder berufliche Veranlassung geprüft werden müssen, wobei die Grenze zwischen Betriebsausgaben und Kosten der Lebensführung nicht anders gezogen werden kann als zwischen Werbungskosten und Kosten der Lebensführung (VwGH v 20. 3. 1964 , ZI 2141/62, aaO E 117).Damit drängt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Aufteilung eines "gemischten" Aufwandes in einen betrieblichen (beruflichen) und einen Privatanteil auf. Bestünden die durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit a gezogenen Grenzen nicht, müsste stets eine Aufteilung erfolgen, selbst wenn dies schwierig wäre und keine objektiven Gesichtspunkte für eine zutreffende Aufteilung gefunden werden können. Die wesentliche Bedeutung des§ 20 Abs. 1 Z 2 liegt somit in einem Aufteilungsverbot ( Schimetschek in FJ 5/1977, 65ff; Margreiter in ÖStZ 1/1984, 1 ff), das vor allem dann Bedeutung hat, wenn ein Aufwand dem Beruf oder der Tätigkeit des Stpfl förderlich ist. Denn damit wird im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 114 BAO) verhindert, dass Stpfl Aufwendungen für ihre Lebensführung nur deshalb teilweise in den einkommensteuerlich relevanten Bereich verlagern können, weil sie einen entsprechenden Beruf haben, während andere Stpfl gleichartige Aufwendungen aus dem versteuerten Einkommen decken müssen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass, wenn einmal eine der Lebensführung dienende Aufwendung vorliegt, die gleichzeitige Förderung des Berufes nicht beachtet wird (BFH v 19. 10. 1970 , BStBI 1971 II 17, Beschluss des Großen Senates, ferner BFH v 6. 7. 1989 , BStBI 1990 II 49, betr Nichtanerkennung außergewöhnlich hoher Aufwendungen für bürgerliche Kleidung und Kosmetika einer Schauspielerin und Fernsehsprecherin mangels objektiv nachprüfbarer Abgrenzungsmerkmale).Freilich hat die Rechtsprechung schon des ehemaligen RFH dem Aufteilungsverbot keine absolute Gültigkeit verschafft und eine Aufteilung dort zugelassen oder gefordert, wo eine gerechte und der Sachlage entsprechende Aufteilung nach objektiven und leicht nachprüfbaren Maßstäben möglich ist und eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, wenn überhaupt, in nur sehr beschränktem Umfang zu befürchten ist (so auch BFH v 19. 10. 1970 , BStBI 1971 II 17)... Zusammenfassung für den konkreten Fall Trotz der unbestrittenermaßen vorliegenden beruflichen Mitveranlassung ist daher im Hinblick auf die obigen Ausführungen (gemischt veranlasste Ausgaben - entscheidendes Merkmal berufliche Notwendigkeit) die Berufung abzuweisen, da der Besuch der Motorrad-bzw. Automessen von jedermann möglich war und unzweifelhaft von allgemeinem Interesse war. Auch eine Trennung derartiger Kosten in einen privaten bzw. beruflichen Anteil ist aufgrund des Aufteilungsverbotes unzulässig. Derartige Aufwendungen stellen keine Werbungskosten dar, sondern sind als nichtabzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 anzusehen . Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass eine Lehrplanverpflichtung zum Besuch derartiger Messen - wie der Bw. selbst in seinen Angaben vom 24.6.2003 einräumte - nicht existierte. Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 9. Jänner 2007