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UFSW RV/2803-W/09Unbare Entnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013

…5 Z 2 UmgrStG nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab Eintragung der Einbringung im Firmenbuch vorzunehmen. Lt. vorliegendem Firmenbuchauszug ist der Antrag auf Neueintragung ins Firmenbuch beim Handelsgericht am 30. Jänner 2006 eingelangt und es erfolgte die Eintragung der Bw. ins Firmenbuch am 5…

UFSG RV/0801-G/09Mangelnde Leistungserbringung an den vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer - kein Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…weiterhin durch den Einzelunternehmer, die Umsätze aus den Honorarnoten seien jedoch an die "GmbH" weiterzuleiten. Nähere Ermittlungen zu der "XX Treuhand Steuerberatung GmbH i.G." hätten ergeben, dass die Kapitalgesellschaft auf Grund eines Antrages auf Neueintragung vom 29. Juni 2009 am 23. Juli 2009 in…

UFSW RV/2058-W/03Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.06.2009Teil 1/2

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1) X GmbH Mit dem Gesellschaftsvertrag vom 23.03.1999 wurde die X GmbH errichtet. Am 01.04.1999 wurde im Firmenbuch der Antrag auf Neueintragung der Firma gestellt. Als Geschäftszweig wurde sonstiger Einzelhandel mit Waren verschiedener Art und Beteiligungsgesellschaften eingetragen…

UFSF RV/0508-F/08Grunderwerbsteuer bei Zusammenschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…neue KG übergegangen, weshalb auch tatsächlich ein Grundstückserwerb gegeben ist. Dazu ist auch auf das Firmenbuch zu verweisen - Neueintragung KG unter FN [...] - Löschung der untergegangenen OHG und neuerlich auf den Vertrag selbst, in dessen Punkt III. die Vermögensübertragungen auch nochmals ausdrücklich angesprochen sind, auch hinsichtlich…

UFSL RV/1454-L/02Übertragung vom Gesellschaftsvermögen einer OEG auf eine KG infolge Anwachsung nach § 142 HGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…ist als weiterer Kommanditist mit einer Kommandit- und Haftungseinlage von S 500.000,- beteiligt. 3) Am Gesellschaftskapital einschließlich der stillen Reserven und am Unternehmenswert sind die Gesellschafter verhältnismäßig durch ihre Einlage am gesamten Gesellschaftskapital beteiligt." Der Antrag auf Neueintragung der Firma KG langte am 30…

UFSW RV/1053-W/04Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages infolge vom Vermieter übernommener Mieterrisken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…Dr. RA, 1., A- Str. WC" eingetragen ist. Im Gefolge des Antrags auf Neueintragung der Firma TBC CONSULTING GmbH vom 25.Oktober 2001 wurden Dr. Gordon Shumway als alleiniger Gesellschafter der letztgenannten Firma und Gordonia E. Shamway als handelsrechtliche Geschäftsführerin im Firmenbuch eingetragen. Seit 11…

UFSW RV/0831-W/02Betriebsausgaben, Mitwirkungspflicht bei Auslandsachverhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2004

…Generalversammlungsbeschluss vom 18.9.2003 wurde die GmbH gem. § 5 UmwG unter gleichzeitiger Errichtung der Nachfolger OHG umgewandelt. Die Löschung der GmbH sowie die Neueintragung der OHG erfolgten mit Datum 25.10.2003. Persönlich haftende Gesellschafter verblieben die ursprünglichen Gesellschafter R.W. sowie Ing.H…

UFSL RV/0669-L/02Anwendbarkeit der Begünstigungsbestimmungen des NeuFöG bei einer Kapitalerhöhung im Zuge einer Betriebsgründung (zweiphasige Gründung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…Z 1 lit. b KVG) bekannt gegeben. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 13. August 1999 die Gesellschaftssteuer mit S 9.632,00 festgesetzt. Die Neueintragung der Firma ins Firmenbuch erfolgte mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 17. September 1999. Am 17. Dezember 1999 langte…

UFSW RV/2902-W/02Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des § 37 EStG idF des StruktAnpG (BGBl. Nr. 201/1996)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2003Teil 2/2

…o a F.-GmbH hervorgegangen. Die Eintragung der Bw. im Firmenbuch erfolgte am 1. Oktober 1996, der Antrag auf Neueintragung der Firma ist laut Firmenbuchauszug am 25. April 1996 beim Firmenbuchgericht eingelangt. Zu Beginn war Herr B. persönlich haftender Gesellschafter. Die vormaligen Gesellschafter der gelöschten…

UFSW RV/2389-W/09Ist das NeuFöG bei einem Zusammenschluss von zwei Rechtsanwälten in Form einer Regiegemeinschaft anzuwenden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013

…habe, lasse sich nicht ableiten, dass keine neue betriebliche Struktur geschaffen worden sei. Im Gegenteil, durch die Neueintragung des Bw. als Rechtsanwalt in die Liste der Rechtsanwaltskammer Wien und den Zusammenschluss mit dem bereits tätigen Rechtsanwalt Mag.B. setze eben die Gründung einer GesbR, sohin…

UFSF RV/0306-F/12Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2013Teil 1/2

…2008, mit dem um Anmeldung von Veränderungen im Stande der Gesellschafter, um Löschung von zwei Geschäftsführern, um Bestellung eines weiteren Geschäftsführers sowie um Neueintragung eines Prokuristen ersucht wurde. In diesem Gesuch wird der Bw. nicht nur ausdrücklich als einer der beiden Geschäftsführer der Primärschuldnerin bezeichnet…

UFSW RV/2204-W/081. Befreiung nach dem NeuFöG 2. Festsetzung von Gesellschaftsteuer gemäß § 201 BAO mehr als 1 Jahr nach Selbstberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…im NEUFÖG vorgeschriebene Beratung durch die gesetzliche Berufsvertretung samt ordnungsgemäßer Unterfertigung des Formulars findet statt | 08.04.2003 | der Antrag auf Neueintragung der Gesellschaft ins Firmenbuch und die Einzahlung des Stammkapitals erfolgen | 10.04.2003 | kommt es zur Eintragung ins Firmenbuch …

UFSW RV/2858-W/09Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Bescheide bzw. vermöge nicht zu beurteilen, ob sie zu Recht bestünden oder nicht. Angesichts der Neueintragung der Gesellschaft am 21. Februar 2004 müssten die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Bescheide darüber hinaus eben solche Haftungsbescheide sein, dass nämlich die A-GmbH für…

UFSW RV/3875-W/10Erfordernis einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011Teil 1/2

…Hinweis auf Pkt. Dreizehn der Errichtungserklärung vom 11. November 2004, des am 1. Dezember 2004 beim Firmenbuch eingereichten Antrages um Neueintragung und des Gesuchs um grundverkehrsbehördliche Genehmigung bzw. um Ausstellung einer Negativbestätigung vom 7. April 2005 ua. Folgendes vor: "Dazu ist zu sagen, dass die…

UFSW RV/1992-W/05Formerfordernisse einer Rechnung für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 3/4

…C., Florida, deren damaliger Präsident R.K. war. Die Bw. wurde nach Antrag auf Neueintragung vom 14. Juli 1998 am 24. Juli 1998 ins Firmenbuch unter der Nummer FN 12345a eingetragen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages war JZ, die damalige Lebensgefährtin von R.K.…

UFSF RV/0170-F/08Wurde ein Kreuzfahrtschiff nach dem Streitjahr angeschafft oder im Streitjahr (teil)hergestellt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2010

… frühere Teilabnahmen bzw -übernahmen gab es nicht (BP-Akt 748). In der Anmeldung zur Neueintragung in das Binnenschifffahrtsregister des Amtsgerichtes Regensburg gibt die Bw als Rechtsgrund für den Eigentumserwerb eidesstattlich den gleichzeitig auch vorgelegten Kaufvertrag an (BP-Akt 750). An diesen Feststellungen und Beurteilungen vermag…

UFSW RV/1258-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2009

…10.8.2007, 33 Ur xxx/xxx). Der Bw. und weitere Personen sollen "irreführende Aussendungen an Unternehmer, welche eine Änderung oder Neueintragung im Firmenbuch durchführten, gerichtet und diesen eine Eintragung in ein öffentliches Handels- und Gewerberegister "..." offeriert zu haben. In der Aussendung, mit der Überschrift…

UFSW RV/3411-W/08AfA für Einrichtungsgegenstände; Honorarnoten der Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009

…U , geändert. Auch dieser Änderungseintrag langte beim Firmenbuchgericht am 15. Dezember 2006 ein. e) Der Bw. stellte am 5. Oktober 2006 beim Landesgericht Wiener Neustadt den Antrag auf Neueintragung der G Ges. mbH., D, A , in das Firmenbuch. Deren Firmenadresse ist auch die Wohnadresse des…

UFSW RV/1523-W/08Aufnahme der minderjährigen Kinder des Komplementärs in eine bestehende Familien-KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…KG durch den Kapitalanteil zum Ausdruck. Der gegenständliche Gesellschaftsvertrag erwähne die Beteiligungsverhältnisse nicht einmal. Lediglich aus dem Antrag auf Neueintragung von Kommanditisten an das Firmenbuch sei eine Vermögenseinlage von 1.000 € ersichtlich. Die Einlage des Komplementärs sei gänzlich unbekannt. In Widerspruch zu einem behaupteten…

UFSW RV/1577-W/08Abweisung des Gruppenfeststellungsantrages gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 mangels Vorliegens aller Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…bzw. gesellschaftsinterne Vorbereitungshandlungen sind hingegen nicht ausreichend. Wurde über den beim Firmenbuchgericht am 25. Juni 2007 eingebrachten Antrag auf Neueintragung der Firma der Titel "Gesellschaftsvertrag vom 19. Juni 2007" am 3. Juli 2007 ins Firmenbuch eingetragen, so bestand kein Grund an der Annahme zu zweifeln…