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95 Treffer1602 msnur geltende Fassungen
NeuFöR Rz 152–1536.1.2. Gerichtsgebühr für die Eintragung ins Firmenbuch (§ 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien19.12.2008

…eingehoben. Das sind insb. Gerichtsgebühren für folgende Eintragungen: die Neueintragung oder Änderung der Firma, die Neueintragung, die Änderung oder Löschung bei den vertretungsberechtigten Personen oder Funktionen, die Änderung des Inhabers, die Neueintragung, die Änderung oder Löschung der persönlich haftenden Gesellschafter, die Neueintragung, die Änderung oder…

BFG RV/1100151/2016Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen (Rhetorikkurs)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war im Jahr 2009 Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma F-GmbH (Neueintragung der Firma im Firmenbuch am tt.mm.2009; Geschäftszweig laut Firmenbuch: Automationslösungen). Im Rahmen…

BFG RV/7101833/2010Kapitalausstattung einer neu gegründeten Mantelgesellschaft durch "Großmutterzuschuss" bei gleichzeitigem Verkauf zu einem Preis in Höhe der Stammeinlage und des Zuschussbetrages an eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…wurde, die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) mit einem Stammkapital von € 35.000,00. Diese Stammeinlage wurde zur Gänze bar einbezahlt. Der Antrag auf Neueintragung der Gesellschaft wurde am 31. Oktober 2007 beim Firmenbuch eingereicht und die Gesellschaft am 13. November 2007 im Firmenbuch eingetragen…

BFG RV/7101853/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017Teil 1/2

…die Bf., die Beschwerdeführerin, mit einem Stammkapital von € 35.000,00. Diese Stammeinlage wurde zur Gänze bar einbezahlt. Der Antrag auf Neueintragung der Gesellschaft wurde am 16. März 2007 beim Firmenbuch eingereicht und die Gesellschaft am 20. März 2007 im Firmenbuch eingetragen. Die Selbstberechnung…

BFG RV/4100026/2024Mangelnde Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2026

…Die Firma *****Firma**** GmbH wurde am 02.04.2019 mittels Gesellschaftsvertrags gegründet. Der Antrag auf Neueintragung einer Firma langte am **** Datum 3 **** ein und wurde am **** Datum 2 **** im Firmenbuch unter der Firmenbuchnummer *****Firmenbuch**** eingetragen. Der Geschäftszweig lautete auf Betrieb einer ***** Gegenstand**** Der Ort der…

BFG RV/7103770/2022Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren bei liquidierter und im Firmenbuch gelöschter KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2025

…zurück. Am 26. September 2025 wurde seitens des Bf. mitgeteilt, dass die Vollmacht der steuerlichen Vertretung nicht mehr aufrecht ist. Die ***1*** KG wurde am 07.Dezember 2010 mit Antrag auf Neueintragung einer Firma, eingelangt beim Registergericht am 07. Dezember 2010, gegründet und am 14…

BFG RV/7101461/2025Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung; Insolvenz nach Löschung Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2025

…erwogen: 1. Sachverhalt Zur Abgabenpflichtigen und Abgabenschuldnerin Die ***Firma **** wurde als juristische Person mittels Gesellschaftsvertrags vom 24.11.2015 gegründet und unter der Firmenbuchnummer ***Nummer **** ins Firmenbuch am 08.12.2015 nach Antragstellung auf Neueintragung einer Firma vom 04.12.2015 eingetragen. Der Ort der…

BFG RV/1100747/2016Mindeststeuer nach AbgÄG 2014 für nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Folge auch kurz: Bf.), die mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft samt Einbringungsvertrag vom 12.09.2013 von A. als 100 %iger Gesellschafter gegründet wurde (Neueintragung im Firmenbuch am 04.10.2013). Das Finanzamt erließ an die Bf. den Körperschaftsteuerbescheid 2015 vom 13.09…

BFG RV/7100879/2018Durchgehende selbständige Erwerbstätigkeit auch bei fehlenden Aufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/3

…Geburtsurkunden.   Ergänzungsersuchen vom 29.1.2016 Mit Ergänzungsersuchen vom 29.1.2016 ersuchte das Finanzamt den Bf um Beantwortung verschiedener offener Fragen. Daraufhin legte der Bf am 3.3.2016 folgendeUnterlagen vor: Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt betreffend Neueintragung der Firma ***13*** OG, ***14*** ***15***, …

BFG RV/7100598/2021Berechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei vom Klaendejahr abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…vier vollständigen Quartale der unbeschränkten Steuerpflicht vorlägen. Die Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft sei mit ***Datum1*** datiert. Der Antrag auf Neueintragung einer Firma im Firmenbuch sei am ***Datum2*** erfolgt. Die Gesellschaft sei - soweit bekannt - somit erstmals am ***Datum2*** mit dem Antrag auf Eintragung ins…

BFG RV/6100311/2012gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 1/2

…wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13.4.2006 bzw. Eintragung im Firmenbuch unter FN XY gegründet. Der Firmenname zum Zeitpunkt der Neueintragung lautete A.GmbH Immobilien & CoKG. Als unbeschränkt haftender Gesellschafter war zu diesem Zeitpunkt die AHGmbH, und als Kommanditist Z. eingetragen. Mit Eintragung vom 28…

BFG RV/2100842/2014Betriebsübertragung nach NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2016

…Beschluss des LG X vom 23. April 2013 geschlossen wurde und die Bf. erst seit 22. Mai 2013 durch Neueintragung ins Firmenbuch bestehe. Mit Vorlageantrag vom 20. Mai 2014 hielt die Bf. ihr Beschwerdevorbringen aufrecht und führte weiter aus, dass die geringe zeitliche Differenz von…

BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 1/2

…erfolgte am 6.11.2004, der Antrag auf Neueintragung langte am 29.9.2004 beim Firmenbuch ein. Die errichtende Umwandlung erfolgte gemäß Art II UmgrStG rückwirkend zum 31.12.2003 (AS 68/2004 ff). Gesellschafter der T**** KEG waren A**** T**** (Komplementärin) und Ing. B***…

BFG RV/7100543/2016Absetzbarkeit einer Spende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…aus dem der Stiftungszweck hervorgeht, vorgelegt. Der Stiftungszweck bestehe in einer gemeinnützigen und karitativen Tätigkeit. Der Antrag auf Neueintragung einer Firma langte am 5.02.2014 beim Handelsgericht ein, eingetragen wurde die Stiftung am 5.04.2014. Weiters wurde die Stiftungsurkunde vorgelegt. Die Bf. beantragte…

BFG RV/3100320/2013Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ohne Wiederaufnahmegrund.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…D-GmbH unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerlichen Begünstigungen gemäß Art. III UmgrStG zum 1. Jänner 20007 angezeigt. Der Antrag auf Neueintragung der D-GmbH ist beim Firmenbuchgericht am 13. September 2007 eingelangt. 3. Mit Schreiben vom 28. September 2007 teilte der steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers der…

BFG RV/7103223/2014Geschäftsführerhaftung ohne Nachweis der Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…dass sie alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der P-GmbH sei. Das Unternehmen sei am Datum-3 durch Neueintragung beim Landesgericht Klagenfurt gegründet worden. Per Datum-4 sei der Sitz von Klagenfurt in den Zuständigkeitsbereich des Landesgerichtes Eisenstadt verlegt worden. Das Unternehmen sei im Geschäftszweig Fleischerei…

BFG RV/2100391/2012Kraftfahrzeugsteuer: Steuerschuldner und Steuerschuld bei einem auf eine ausländische Gesellschaft (mit österreichischem Geschäftsführer) angemeldeten Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.03.2014

…des Unternehmens ist die "Vermietung beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsgüter, insbesondere Leasingsystem, sowie der Handel beweglicher Wirtschaftsgüter" (laut Bekanntmachung der Neueintragung). Geschäftsführer sind CH, Kufstein, und OS, X/Österreich (laut Bekanntmachung der Neueintragung). Sitz der Beschwerdeführerin ist K in Deutschland. Im (österreichischen) Firmenbuch ist eine "Zweigniederlassung…

UFSW RV/2803-W/09Unbare Entnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013

…5 Z 2 UmgrStG nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab Eintragung der Einbringung im Firmenbuch vorzunehmen. Lt. vorliegendem Firmenbuchauszug ist der Antrag auf Neueintragung ins Firmenbuch beim Handelsgericht am 30. Jänner 2006 eingelangt und es erfolgte die Eintragung der Bw. ins Firmenbuch am 5…

UFSG RV/0801-G/09Mangelnde Leistungserbringung an den vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer - kein Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…weiterhin durch den Einzelunternehmer, die Umsätze aus den Honorarnoten seien jedoch an die "GmbH" weiterzuleiten. Nähere Ermittlungen zu der "XX Treuhand Steuerberatung GmbH i.G." hätten ergeben, dass die Kapitalgesellschaft auf Grund eines Antrages auf Neueintragung vom 29. Juni 2009 am 23. Juli 2009 in…

UFSW RV/2058-W/03Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.06.2009Teil 1/2

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1) X GmbH Mit dem Gesellschaftsvertrag vom 23.03.1999 wurde die X GmbH errichtet. Am 01.04.1999 wurde im Firmenbuch der Antrag auf Neueintragung der Firma gestellt. Als Geschäftszweig wurde sonstiger Einzelhandel mit Waren verschiedener Art und Beteiligungsgesellschaften eingetragen…