…Auslegung steht auch im Einklang mit den Erläuterungen zum Neugründungsförderungsgesetz, in denen zu § 1 Z 5 NeuFöG ausgeführt wird, dass sich bei der Gesellschaftsteuer die Befreiung lediglich auf die Gründungseinlagen anlässlich der Neugründung einer Gesellschaft erstrecken (1766 BlgNR 20. GP). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

…nicht angeführt worden. Bei der Antragstellerin handle es sich um ein neu gegründetes Unternehmen im Sinne des Neugründungsförderungsgesetzes. Die Antragstellerin sei daher von der Entrichtung der Gesellschaftsteuer befreit. Dem Antrag wurde der ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö 1 vom 5. September 2000 beigelegt. Daraus geht hervor…

…diesem Standort betrieben und im Internet das Restaurant "Gasthausname" beworben habe. Bei der Wirtschaftskammer D Bezirksstelle B sei das Formular NeuFö 3 am 5.9.2006 mit der Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung im Dezember 2006 vorgelegt worden und bei der BH B sei die Gewerbeanmeldung…

…kann im Hinblick auf die vorstehend angeführten Berufungsentscheidungen, mit welchen die Rechtmäßigkeit der Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG durch die Abgabenbehörde erster Instanz wegen der nicht fristgerechten Vorlage des Vordruckes in Original, bestätigt wurde, nicht gefolgt werden. Aus den aufgezeigten…

…Z. 2 NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG auch bei Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden…

…Landesgrundverkehrskommission vom 3. Mai 2004, Aktenzeichen: Agrar-900.441/14-2004-IV/Rt/Kl hervorgeht, wurden keine gegenteiligen Angaben gemacht. Nach § 5a Abs. 1 NeuFöG in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. I 132/2002 liegt eine Betriebsübertragung dann vor, wenn 1. bloß ein Wechsel…

…2003/16/0472 festgestellt, dass die Vorlage eines formgebundenen Antrages eine materielle Voraussetzung für die Gewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG wäre. Im vorliegenden Fall wäre mangels Beanspruchung dieser Steuerbefreiung im Vordruck ein, als materiellrechtliche Voraussetzung für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer…

…erwähnt. Nur in der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung sei die Begünstigung gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG beantragt worden. Die Vorlage des amtlichen Formulars NeuFö 3 sei materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Begünstigung. Das Original dieses amtlichen Vordrucks müsse im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung, das…

…Betriebsübertragung (Formular NeuFö 3) im Original für den Bw beigefügt, welche dieser am 8. Juli 2011 unterschrieben hat. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 23. Jänner 2012 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Mit gleich lautenden Begründungen wurde darauf verwiesen, dass für Betriebsübertragungen gemäß § 5a NeuFöG die Bestimmungen…

…Begründet wurde diese Abweisung damit, dass die Gewährung der Steuerbefreiung gemäß § 5a NeuFöG voraussetzt, dass zum angezeigten Grunderwerbsteuerfall das in allen Punkten vollständig ausgefüllte Formular NeuFÖ 3 im Original innerhalb der Anzeigefrist (§ 10 GrEStG) vorgelegt wird. Die rechtzeitige Vorlage des vollständig ausgefüllten Originalformulars ist unabdingbare…

…gemäß § 5a NeuFöG. Der dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) mit 30. Dezember 2004 vorgelegten Kopie der für die Bw. bestimmten Ausfertigung des Notariatsaktes war eine Kopie eines Formblattes über die Erklärung der Neugründung (NeuFö 1) mit Bestätigung der Wirtschaftskammer Niederösterreich vom 9…

…wurde von der Bw. nicht bestritten und es besteht kein Anlass an deren Schlüssigkeit zu zweifeln. Nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG wird die Grunderwerbsteuer nicht erhoben wird, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert € 75.000,00 nicht übersteigt. Demnach fällt die…

…und 2. die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarerArt beherrschend betrieblich betätigt hat." Gemäß § 5a Abs. 2 NEUFÖG gilt für derartige Betriebsübertragungen Folgendes: Z 1. Die Bestimmungen des § 1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie der §§…

… 1 Z 1 bis 6 sind in einem solchen Fall zu erstatten. Eine Betriebsübertragung gemäß § 5 a Abs. 1 NeuFöG liegt vor, wenn bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche…

…angemessene Frist auffordern müssen, das Originalformular vorzulegen. Die tatsächliche Vorgehensweise, die Befreiung gemäß § 5a NeuFöG ohne vorherigen Mängelbehebungsauftrag einfach nicht zu gewähren, führe zu dem schlichtweg schikanösen Ergebnis, dass die Abgabenbehörde erster Instanz willkürlich die Anzeigefrist des § 10 GrEStG verstreichen lassen könne, ohne den Einschreiter…

…ausgefüllten amtlichen Vordruckes NeuFö 3 ein rückwirkendes Ereignis iSd. § 295a der Bundesabgabenordnung darstellt. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des geschilderten Verfahrensganges ergibt sich, dass erstmals am 30. März 2005 die vollständig ausgefüllte, firmenmäßig gefertigte Erklärung der Betriebsübertragung gem. § 5a NeuFöG (NeuFö 3) dem…

…werden können, nicht erfüllt wurden. Im Übrigen ist der Vollständigkeit halber noch festzuhalten, dass es sich bei der Begünstigung gem. § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG, dh. bei dem Freibetrag von € 75.000 bezogen auf die Bemessungsgrundlage, um eine betriebsbezogene Begünstigung handelt, die pro…

…werden können, nicht erfüllt wurden. Im Übrigen ist der Vollständigkeit halber noch festzuhalten, dass es sich bei der Begünstigung gem. § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG, dh. bei dem Freibetrag von € 75.000 bezogen auf die Bemessungsgrundlage, um eine betriebsbezogene Begünstigung handelt, die pro…

…sinngemäß anzuwendenden - § 4 NeuFöG treten die Wirkungen (Begünstigungen) dieses Bundesgesetzes nur unter klar definierten formellen Voraussetzungen ein. Es darf nicht übersehen werden, dass im Hinblick auf diese Bestimmung als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigungen, so auch nach § 5a Abs. 2 Z 2 bei der…

…Verkehrsteuern Wien für diesen Erwerbsvorgang mit Bescheid vom 21. August 2006 die Grunderwerbsteuer mit € 447,56 vorgeschrieben. Eine Befreiung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz wurde mit der Begründung, dass das Formular NeuFö 3 nur in Kopie vorgelegt wurde, nicht gewährt. In der gegen diesen Bescheid…