…dient, kann die beratende Stelle eine Stellungnahme des Wohnsitzfinanzamtes des Gründers verlangen. Rz 120: Die Stellungnahme ist über Verlangen der gesetzlichen Berufsvertretung bzw., der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft oder der Wirtschaftskammer vom Neugründer mittels Formular NeuFö 5 beim Wohnsitzfinanzamt einzuholen. Die gesetzliche Berufsvertretung bzw., die…

…Auslegung steht auch im Einklang mit den Erläuterungen zum Neugründungsförderungsgesetz, in denen zu § 1 Z 5 NeuFöG ausgeführt wird, dass sich bei der Gesellschaftsteuer die Befreiung lediglich auf die Gründungseinlagen anlässlich der Neugründung einer Gesellschaft erstrecken (1766 BlgNR 20. GP). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

…nicht angeführt worden. Bei der Antragstellerin handle es sich um ein neu gegründetes Unternehmen im Sinne des Neugründungsförderungsgesetzes. Die Antragstellerin sei daher von der Entrichtung der Gesellschaftsteuer befreit. Dem Antrag wurde der ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö 1 vom 5. September 2000 beigelegt. Daraus geht hervor…

…diesem Standort betrieben und im Internet das Restaurant "Gasthausname" beworben habe. Bei der Wirtschaftskammer D Bezirksstelle B sei das Formular NeuFö 3 am 5.9.2006 mit der Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung im Dezember 2006 vorgelegt worden und bei der BH B sei die Gewerbeanmeldung…

…1.2018 zwei NeuFöG-Bestätigungen für die Bf. und deren Gatten und drei Grundstückswertberechnungen per eMail an die zuständige Sachbearbeiterin beim GVG übersandt. Der Übergabsvertrag musste durch ein neuerliches Telefonat urgiert werden. Sodann hat das GVG mit (2) Bescheiden je vom 5.2.2018 die…

…1.2018 zwei NeuFöG-Bestätigungen für den Bf. und seine Gattin und drei Grundstückswertberechnungen per eMail an die zuständige Sachbearbeiterin beim GVG übersandt. Der Übergabsvertrag musste durch ein neuerliches Telefonat urgiert werden. Sodann hat das GVG mit (2) Bescheiden je vom 5.2.2018 die…

…ErfNr) ***ErfNr*** am 27.10.2021 selbstberechnet. Eine NeuFöG-Begünstigung hat er dabei nicht geltend gemacht. Vielmehr hat er die GrESt je Erwerbsvorgang vom halben Kaufpreis als Bemessungsgrundlage in Höhe von 12.162,50 € angemeldet. Berichtigungsantrag gemäß § 201 BAO vom 23.12.2021 Sodann…

… 1 Z 2 des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. I Nr. 76/2011 wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG auch bei Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der…

…kann im Hinblick auf die vorstehend angeführten Berufungsentscheidungen, mit welchen die Rechtmäßigkeit der Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG durch die Abgabenbehörde erster Instanz wegen der nicht fristgerechten Vorlage des Vordruckes in Original, bestätigt wurde, nicht gefolgt werden. Aus den aufgezeigten…

…Z. 2 NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG auch bei Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden…

…der amtliche Vordruck NeuFö 3 verwendet wird. Dies gilt auch für die Übermittlung eines elektronischen Abbildes des amtlichen Vordruckes iSd § 2 Abs. 3 der VO über die Elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG, BGBl. II Nr. 216/2005 idF BGBl. II Nr. 507/2012.…

…Landesgrundverkehrskommission vom 3. Mai 2004, Aktenzeichen: Agrar-900.441/14-2004-IV/Rt/Kl hervorgeht, wurden keine gegenteiligen Angaben gemacht. Nach § 5a Abs. 1 NeuFöG in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. I 132/2002 liegt eine Betriebsübertragung dann vor, wenn 1. bloß ein Wechsel…

…2003/16/0472 festgestellt, dass die Vorlage eines formgebundenen Antrages eine materielle Voraussetzung für die Gewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG wäre. Im vorliegenden Fall wäre mangels Beanspruchung dieser Steuerbefreiung im Vordruck ein, als materiellrechtliche Voraussetzung für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer…

…des NeuFöG vorliegt, ist das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse maßgebend. Es ist entscheidend, ob die für den Betrieb der Bf. wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen oder bereits im Rahmen des bisherigen Betriebes des Hotels "***6***" von der Bf. lediglich übernommen wurden (vgl. BFG 22.5.2015…

…Neugründungs-Förderungsverordnung) ist Betriebsinhaber die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Betriebsinhaber iSd § 2 Z 2 NeuFöG sind ungeachtet allfälliger gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen Gesellschafter von Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 50% am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist. Keine Neugründung liegt vor, wenn sich der Betriebsinhaber (Abs…

…facher Einheitswert) angesetzt. Die Befreiung gem. § 5 a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz konnte nicht zuerkannt werden, weil der amtliche Vordruck NeuFÖ 3 nicht innerhalb der Anzeigefrist vorgelegt wurde." In der Berufung vom 16.12.2010, zur Post gegeben am 16.12.2010, beantragte der Bf…

…ErfNr) ***ErfNr*** am 27.10.2021 selbstberechnet. Eine NeuFöG-Begünstigung hat er dabei nicht geltend gemacht. Vielmehr hat er die GrESt je Erwerbsvorgang vom halben Kaufpreis als Bemessungsgrundlage in Höhe von 12.162,50 € angemeldet. Berichtigungsantrag gemäß § 201 BAO vom 23.12.2021 Der…

…gesellschaftsteuerbaren Vorgang (Verschmelzung Upstream) gebildet worden, sodass die Befreiung nicht zur Anwendung gelangt. 5 NeuFöG 5.1 § 4 Abs. 1 NeuFöG - NeuFöG Erklärung - Mängelbehebungsverfahren Sachverhalt: Bei einer Betriebsübertragung wird der Rechtsvorgang vom Parteienvertreter elektronisch dem FA angezeigt. Der Übergabsvertrag wird in das Urkundenarchiv cyberDOC gestellt…

…erwähnt. Nur in der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung sei die Begünstigung gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG beantragt worden. Die Vorlage des amtlichen Formulars NeuFö 3 sei materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Begünstigung. Das Original dieses amtlichen Vordrucks müsse im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung, das…

…Betriebsübertragung (Formular NeuFö 3) im Original für den Bw beigefügt, welche dieser am 8. Juli 2011 unterschrieben hat. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 23. Jänner 2012 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Mit gleich lautenden Begründungen wurde darauf verwiesen, dass für Betriebsübertragungen gemäß § 5a NeuFöG die Bestimmungen…