…sich nicht um eine Nebenleistung zu einem grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr gehandelt habe. Die Beförderungsleistung habe am Brenner geendet. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung folgte das Finanzamt der Auffassung der Betriebsprüfung, wonach es sich bei den weiterverrechneten Kosten um Aufwendungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender innergemeinschaftlicher Güterbeförderung gehandelt habe…

…gleichzusetzen. Eine grenzüberschreitende Güterbeförderung ist in Fällen, in denen eine Ausfuhrbewilligung benötigt wird, ohne eine solche Bewilligung gar nicht möglich (siehe dazu das seitens der Bw. zitierte VwGH-Erkenntnis vom 5.4.1984, 83/15/0045, wonach eine sonstige Leistung als Nebenleistung zu titulieren ist…

…L. GmbH erbrachten Nebenleistungen (wie etwa Einlagerung, Lagerung, Auslagerung, Kommissionierung) ohne jeglichen Aufschlag an die Bw. weiterverrechnet worden sind. Damit hat die Fa. L. GmbH unzweifelhaft eine Besorgungsleistung - Besorgung einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung - an die Bw. erbracht. Da sich der Ort dieser Besorgungsleistung nach den obigen…

…die vom Bw. für das "Quad" zu entrichtende Erwerbssteuer mit 478,93 € festgesetzt (S 26 f. Akt des Unabhängigen Finanzsenates): "[...] Fahrzeugeinzelbesteuerung: 2.394,68 € x 20% = 478,93 € [...] Begründung: Innergemeinschaftliche Erwerbe von neuen Fahrzeugen unterliegen stets der Erwerbssteuer, und zwar unabhängig…

…regle. Die Erhebung anderer Nebenleistungen, wie die der Abgabenerhöhung, sei unzulässig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2003, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Bf. sei der dem Bescheid zu Grunde gelegte Sachverhalt festgestellt worden…

…Umsatz 230.234,69 € (S 3,168.098,41) davon zu versteuern mit 20% 133.542,87 € (S 1,837.589,95) mit 10% 96.691,82 € (S 1,330.508,46) innergemeinschaftlicher (i.g.) Erwerb 5.806,92 € (S 79…

…März 2009 Sachverhalt und rechtliche Würdigung Frau F betreibt einen Barbetrieb mit angeschlossenen Separees in denen den Kunden dieses Barbetriebes die Möglichkeit geboten wird, sexuelle Dienstleistungen der dort tätigen Animiermädchen (Prostituierten) in Anspruch zu nehmen. Die Prostituierten animieren die Kunden zum vermehrten Konsum von Getränken…

…gängige Definition der unselbständigen Nebenleistung erfülle, zumal ihr Umfang stets im Verhältnis zur Dauer der Beförderungsleistung stehe. Gleicher Ansicht seien wohl auch Dorazil/Frühwald/Hock/Mayer/Paukowitsch in ihrem UStG-Kommentar. Wie soeben ausgeführt wurde, äußern sich diese Autoren allerdings nur zu der Verpflegung auf…

…Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein…

…auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Wie der VwGH in der oben zitierten Entscheidung ausführte, ist eine unselbstständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzunehmen, wenn die eine Leistung nach dem Willen der Parteien so eng mit der anderen verbunden ist…

…zu versteuern mit: | Bemessungsgrundlage | Umsatzsteuer | Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz sowie gemäß Art. 19 Abs. 1 Z 3 und Art. 25 Abs. 5 | | 9.155,35 € | Summe Umsatzsteuer | | 9.155,35 € | Innergemeinschaftliche…

…Bestätigungen ZI neuerlich vom österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kontaktiert wurde und dabei erklärte, dass nur die CEMT-Genehmigungen mit den Nummern SLO 0219 und SLO 0220 zu Güterbeförderungen von, nach und durch Österreich berechtigen würden. Zudem wurde gleichzeitig eine Auflistung aller in…

…in dem dieser ausführte, dass die Versicherungssteuer als übliche mit der Versicherung zusammenhängende und vom Versicherungsnehmer zu tragende Nebenleistung wie die eigentliche Prämie selbst zu den als Sonderausgaben berücksichtungsfähigen Versicherungsbeiträgen gehörte. Abgesehen davon, dass bei der hier anzuwendenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise die formale zivilrechtliche Beurteilung nicht…

…aufzubewahren; die nachzuweisenden Voraussetzungen müssen daraus leicht nachprüfbar zu ersehen sein (§ 18 Abs. 8 UStG 1994). Auf Grund des Art. 7 UStG 1994 ist die Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ergangen, welche…

…Umsätzen) abgegeben worden sei, nun aber ersucht werde, diese "entsprechend zu ändern". (14) Das Finanzamt setzte, ausgehend vom Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen iHv. EUR 228.470,88 (darin enthalten innergemeinschaftliche Lieferungen iHv. EUR 13.941,14) sowie Vorsteuern iHv. EUR 21.853,04 im…

…im Veranlagungsverfahren zu erfolgen. In ihrer als "Einspruch" bezeichneten Berufung führte die Bw. aus, dass sie in Österreich bei ihrem Kunden, der Firma K.,eine Werklieferung in Form von Schallschutzanlagen erstellt habe. Diese sei nach deutschem Recht somit in Deutschland steuerbar, allerdings als innergemeinschaftliche Lieferung…

…unselbständige Nebenleistung zur Pflanzenlieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Dagegen sind Grabpflegeleistungen regelmäßig sonstige Leistungen, bei denen der Lieferung von Pflanzen kein selbständiger rechtlicher Gehalt zukommt. Ein Kunde beauftragt dabei eine Gärtnerei das jeweilige Grab durch Dienstleistungen in einen würdigen und der Jahreszeit gemäßen Zustand zu…

…für Wohnzwecke, ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme. Aufgrund der vorzitierten Bestimmung sprach der Wechsel der Geschäftsadresse von der für Wohnzwecke gemieteten Wohnung in 1190 Wien an eine Büroadresse in Wien 1010, für die Mieten inklusive 20 % Umsatzsteuer zu bezahlen sind, für das…

…1973 sind Gemäß § 9 Abs.1 GütbefG hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Nachweise über die in § 7 Abs.1 angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet mitgeführt werden. Gemäß § 108 Abs.1…

…neuerlich vom österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kontaktiert wurde und dabei erklärte, dass nur die CEMT-Genehmigungen mit den Nummern SLO 3333 und SLO 4444 zu Güterbeförderungen von, nach und durch Österreich berechtigen würden. Zudem wurde gleichzeitig eine Auflistung aller in Slowenien ausgestellten…