…Anatomie und Physiologie gewesen. Der Bw. legte in seinem Schreiben vom 18.08.2011 weiters dar: . . Gemeinsam haben Hilfs- und Nebengeschäfte, dass sie - isoliert betrachtet - mangels Nachhaltigkeit keine unternehmerische Tätigkeit darstellen würden. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH, der Tätigkeiten dann nicht als Hilfstätigkeiten …

…eigenständiges, grundsätzlich gebührenpflichtiges Hauptgeschäft, und die Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft dazu anzusehen sei, und Haupt und Nebengeschäft im selben Schuld - Bürgschafts- und Pfandbestellungsvertrag zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen worden seien. Dazu wurde auf die Ausführungen in Arnold, Rechtsgebühren Rz 15 zu § 19 hingewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5…

… 19 Abs. 2 GebG sei hier nicht Voraussetzung, dass Haupt- und Nebengeschäft zwischen denselben Vertragsteilen abgeschlossen werden müsse. In der am 18. April 2007 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt wie folgt: Die Ehegatten G hätten ursprünglich Darlehensverbindlichkeiten bei der BankAB gehabt. Infolge von Zahlungsschwierigkeiten sei…

…komme die Ausnahmeregelung zur Anwendung, wonach bei einer Hypothekarverschreibung dann für das Nebengeschäft keine Gebühr anfalle, wenn die Hypothek in einem Schuldschein bestellt und der Schuldschein vergebührt worden sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Nach Vertragspunkt III.b) wird zur weiteren Sicherstellung…

…GebG mit 1 % vom Wert der sichergestellten Verbindlichkeit fest. Dagegen wird in der Berufung eingewendet: Die Einräumung des Pfandrechtes erfolgte im Sinne des Erbübereinkommens zur Sicherstellung der Erbteilsforderung gegen die Erbin. Werden Nebengeschäfte zur Sicherung eines gebühren- oder verkehrsteuerpflichtigen Hauptgeschäftes abgeschlossen, so seien diese gem…

…Nebengeschäft des Unternehmens. Der LKW ist wie ein Wareneinkauf zu behandeln und fällt somit unter das Umlaufvermögen der GmbH. [...] Zu den Leistungen im Rahmen des Unternehmens gehören nicht nur die Leistungen, die den eigentlichen Gegenstand der unternehmerischen Tätigkeit ausmachen (Grundgeschäfte) sondern auch Hilfsgeschäfte und Nebengeschäfte…

…Zur Erfüllung der Voraussetzungen der Gebührenfreiheit nach § 19 Abs. 2 GebG müsse es sich um Nebengeschäfte und Nebenabredungen in derselben Urkunde zwischen denselben Vertragsteilen zum Zweck der Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes handeln. Die separate Pfandbestellungsurkunde vom 14. September 2009 unterliege daher der Gebühr nach…

…bei der "ergänzenden Vereinbarung" um einen Vergleich handle. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die "ergänzende Vereinbarung" stelle zweifellos - da in derselben Urkunde und zwischen denselben Personen vereinbart - ein zur Sicherung bzw. Erfüllung des Hauptgeschäftes (Übereignungsvertrag) abgeschlossenes Nebengeschäft bzw. eine Nebenverabredung dar, welche gemäß …

… 19 Abs. 2 Satz 2 GebG für die Gebührenfreiheit (Identität der Vertragsteile, eine Urkunde über das Haupt- und das zur Sicherung des Hauptgeschäftes abgeschlossene Nebengeschäft bzw. Nebenverabredung und das Hauptgeschäft unterliegt einer Gebühr oder Verkehrsteuer) vorlägen. Die Erbschaftssteuer ist aus der Sicht des Gebührengesetzes eine…

…Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte und Nebenabreden, gleichgültig, ob das Hauptgeschäft nach…

…K sei somit vor Kaufvertragsabschluss mündlich verbindlich vereinbart worden. Das Hauptgeschäft sei somit der Verkauf der Grundstücke an die K gewesen. Als Nebengeschäft sei dem Bw. zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung von der K ein Pfandrecht an den Grundstücken eingeräumt worden. Dieses Pfandrecht habe der Bw…

…Dieses gilt aber gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung und Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte oder Nebenverabredungen, gleichgültig, ob das Hauptgeschäft nach dem Gebührengesetz oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr…

…18 Abs 1 GebG vor. In der Berufung vom 14.8.2002 gegen diesen Bescheid brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass die Bestellung der Hypothek als Nebengeschäft zur Sicherstellung der Forderung der Einschreiterin auf Zahlung der Leibrente im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag als Hauptgeschäft…

…der Österreichischen Nationalbank, den Versicherungsunternehmen und den Bausparkassen, sofern über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. Als Hauptgeschäfte iSd Bestimmungen des § 20 Z 5 GebG kommen Darlehensverträge…

…des Erwerbes von Anteilsrechten an anderen Gesellschaften und Unternehmen im In- und Ausland, sowie der Durchführung aller sonstigen mit dem Unternehmensgegenstand im weitesten Sinn in Zusammenhang stehenden Haupt- und Nebengeschäfte; diese jedoch unter Ausschluss aller den Bestimmungen des Bankwesengesetzes unterliegenden Geschäfte. Aus dem oben beschriebenen…

… 33 TP 19) mit Kreditinstituten, sofern über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. Aus dem Inhalt der Befreiungsbestimmung des § 20 Z 5 GebG lässt sich schlüssig folgern…

… 19 Abs. 2 GebG die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte und Nebenverabredungen, gleichgültig, ob das Hauptgeschäft nach diesem Gesetz oder…

…Es wurden, abweichend vom Plan, 3 Zweibettzimmer mit je einer Dusche und WC sowie ein Apartment errichtet. Es wird im Vorhaltsweg abzuklären sein: Üblicherweise sind Vermietungen von Ferienwohnungen Hilfs- bzw. Nebengeschäfte, die mit dem (landwirtschaftlichen) Betrieb in engem Zusammenhang stehen und diesem dienen bzw. ihn…

…Baubetreuungs- und Bauorganisationsaufgaben jeder Art wahrzunehmen, einschließlich der Schaffung von Wohnungseigentum, die Durchführung aller sonstigen mit dem Unternehmensgegenstand im weitesten Sinn im Zusammenhang stehenden Hilfs- und Nebengeschäfte, dies jedoch unter Ausschluss aller den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes unterliegenden Geschäfte, und die Beteiligungen an anderen Unternehmen gleicher…

…oder Privatflugzeugen bzw Jets" sein sollten. Abgrenzend dazu vertrat die belangte Behörde die Auffassung, dass das vorliegendenfalls nebengeschäftlich betriebene Organisieren von Fremdleistungen ohne eigenes know-how und ohne (eigene) technische Grundlagen (dem äußeren Erscheinungsbild nach) keiner Betätigung iSd § 1 Abs. 1 LVO entsprach. Im aufhebenden…