Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.,Ort, vom 11. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Mag. Dipl.-Kfm. Christian Zeindlhofer, MBA, vom 10. Dezember 2008 betreffend Einkommensteuer 2003, 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Bei der gegebenen Beweislage räumt die Berufungsbehörde der Tatsachenfeststellung, die davon ausgeht, dass die mit in den Auszahlungsquittungen vorgegebenen Provisionszahlungen und die behaupteten Vertragsvermittlungsleistungen durch den Bruder tatsächlich nicht stattgefunden haben die wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit ein als der Darstellung des Bw., nämlich, dass der in…

…hingewiesen. Zusammengefasst ist daher der Unabhängige Finanzsenat zu der Ansicht gelangt, dass bezüglich der gegenständlichen Wohnungsrenovierung und Einrichtungsgegenstände für die Wohnung mangels Nachweiserbringung über das Erfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine allfällige Abzugsfähigkeit weder eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 idgF noch Sonderausgaben iSd …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Steyr vom 12. September 2006 und 10. Oktober 2006 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 und Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2004 entschieden…

…Bw. ein Vorhalteverfahren eingeleitet. Darin wurde der Bw. konkret um Auskunft und Nachweiserbringung ersucht, ob seine ursprünglichen Pläne betreffend die streitgegenständliche Liegenschaft auf unbegrenzte Vermietung bzw. bis zur Erzielung eines Gesamtgewinnes oder auf Veräußerung an die Tochter gerichtet waren. Da der Vorhalt dem Bw. nachweislich…

…jedoch sind mangels nachweislicher Unterlagen bezüglich dem Projekt insgesamt nicht anzuerkennen. Der Einwendung ist somit mangels Nachweiserbringung nicht Folge zu geben. Die geltend gemachte Forderungswertberichtigung (€ 108.387,10) und die damit in Zusammenhang stehenden geltend gemachten Kursverluste (€ 77.029,74) waren daher nicht…

…habe (gemeint ist offenbar vorerwähnte schriftliche Stellungnahme der Vermieterin), sei die Behörde zur vorgenommenen Schätzung gar nicht berechtigt. Schätzungen seien nur subsidiär zur Nachweiserbringung anzustellen. Darüber hinaus habe die Behörde ihre Schätzung nicht begründet oder erläutert. Auch wenn die Mietdauer über 10 Jahre hinausgehen sollte…

…vom Gatten) in ihren Betrieb geflossen sind. Im Verfahren sind keine Umstände hervorgekommen, welche die im AP-Verfahren mehrmals geforderte Nachweiserbringung unmöglich oder unzumutbar erscheinen ließen. Tatsächlich war es für die Bw nicht nur möglich sondern aufgrund der familiären Nahebeziehung geradezu naheliegend und zur Vermeidung…

…sind buchmäßig nachzuweisen. Der Judikatur des EuGH und des VwGH folgend ist im Bereich der Nachweisführung nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung abzustellen. Es ist auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend (siehe EuGH v 27.9.2007, C-146/05…

…und der Unterhalts- und Alleinerhalterabsetzbetrag zu berücksichtigen seien. Das Finanzamt ersuchte den Bw. im Zuge mehrerer Ergänzungsaufträge um die Nachweiserbringung der geltend gemachten Aufwendungen und Bekanntgabe der Berechnung der Reisekosten und diesbezüglichen Kostenersätze. Über die Berufung wurde erwogen: Ad Alleinerzieher- und Unterhaltsabsetzbetrag) Gemäß § 33 Abs…

…Februar 2006 sprach die Bw. und ihr Gatte zwecks Nachweiserbringung über den Aufenthalt ihrer Person und ihrer Familie im Bundesgebiet beim Finanzamt Baden Mödling vor. In einem Aktenvermerk hielt das Finanzamt Folgendes fest: "Sie sei im fraglichen Zeitraum mit Ihrer Familie und ihren Kindern immer…

…um aus privaten Gründen den Kurtermin gemeinsam mit der Gattin zu absolvieren. Mangels Vorlage einer ärztlichen Verordnung oder Kostenersatz durch die Krankenkasse sind daher die beantragten Aufwendungen mangels Nachweiserbringung nicht zu berücksichtigen. Ad Verluste aus der Gewinnung von elektrischen Strom durch eine Photovoltaikanlage) Der Bw…

…15/0146 unter Hinweis auf VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031 kann als gesicherte Rechtsmeinung gelten, dass im Bereich der Nachweisführung jedoch nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung, abzustellen, sondern auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend ist. Entscheidend ist…

…20.12.2012, 2009/15/0146, ist "im Bereich der Nachweisführung jedoch nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung, abzustellen, sondern auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend... Entsprechend der Rechtsprechung des EuGH erfordert der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nämlich, dass die…

…lässt sich nichts gewinnen, weil es Aufgabe des Bw. gewesen wäre, das Rechenwerk für spätere Nachweiserbringung und auch in Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung des § 132 Abs. 1 BAO zu sichern und aufzubewahren. Am Bw., dem als Geschäftsführer der Primärschuldnerin ausreichend Einblick in die Gebarung zustand…

…nachgewiesenen Werbekosten erfolgt bloß die Auszahlung der Subventionen durch die Kurkommission. Diese bloße Nachweiserbringung reicht für sich alleine ebenfalls noch nicht für die Begründung einer Leistungsbeziehung aus. In diesem Zusammenhang auch zu erwähnen ist, dass etwa die Wahrnehmung der Aufgaben der Fremdenverkehrsförderung unter Verwendung von…

…146/05, Albert Collee, ist zu entnehmen, dass im gegebenen Zusammenhang im Bereich der Nachweisführung nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung abzustellen ist. Es ist auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis 2006/16/0108). Entscheidend…

…146/05, Albert Collee, ist zu entnehmen, dass im gegebenen Zusammenhang im Bereich der Nachweisführung nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung abzustellen ist. Es ist auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis 2006/16/0108). Entscheidend…

…dieser Ziele erforderlich sei. Sie dürften daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der MwSt in Frage stellten. Die Versagung der Steuerbefreiung wegen nicht rechtzeitiger Nachweiserbringung sei nicht zulässig. (S EuGH Rs Collée). Es müssten die objektiven Kriterien erfüllt sein, die den Begriffen…

…Collee, zu Recht erkannt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 vom inländischen Lieferer zu erbringen sind und im Bereich der Nachweisführung nicht auf den Zeitpunkt der Nachweiserbringung abzustellen ist. Es ist auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend. Entscheidend ist…