…auf Grund der gegenüber dem Abgabenverfahren im Finanzstrafverfahren geänderten Beweislast, ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Nachweisbarkeit der im Schätzungswege erfolgten Erlöszurechnungen für die Geschäftsführung der C-GmbH im Rahmen der Fa.S..(Ungarn). Wie die einvernommene Zeugin dem Berufungssenat durchaus realitätsnah und glaubhaft anhand einer zahlenmäßigen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Waltraud Schirz und Mag. Herbert Steiblmüllner als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Waltraud Schirz und Angela Pühringer als weitere Mitglieder des Senates in…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Klaus Schmidt, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999-2001 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben bleiben gegenüber der…

…restlichen, dem Bw ursprünglich ebenfalls angelasteten Zigarettenmenge (385 Stangen) war das Finanzstrafverfahren hingegen nach den bezogenen Gesetzesstellen einzustellen, weil diesbezüglich nicht jene für eine Verurteilung im Finanzstrafverfahren erforderliche Nachweisbarkeit (§ 98 Abs.3 FinStrG) vorlag: Weder die Auswertung der Telefonüberwachungsprotokolle (Übersetzung aus dem Albanischen ins Deutsche)…

  BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger, sowie die Laienbeisitzer Dr. Wilhelm Kranzl und KR Manfred Grubauer als weitere Mitglieder des Senates…

…Bundessozialamt fest zu stellen ist, hat das Finanzamt richtiger weise den Freibetrag iHv € 42,-/Monat laut Bescheinigung des Bundessozialamtes gewährt. Ein dem entgegen stehendes Berufungsvorbringen kann mangels Nachweisbarkeit nicht berücksichtigt werden. 2. Kosten für Medikamente Als außergewöhnliche Belastung können nach § 34 Abs 6 EStG…

…und weitere Erhebungen bei den ausländischen Lieferanten sind wegen des langen Zurückliegens der Tatzeiten und nicht mehr bestehenden Belegaufbewahrungsverpflichtungen ebenfalls undurchführbar, daher war das Verfahren in dubio pro reo mangels Nachweisbarkeit der Verkürzungen einzustellen. Damit verbleibt allein der Schuldspruch wegen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs…

…Angaben des Bw's, ein mündlicher Vertrag über Einnahmen von ca. 30.000,00 €, die jedoch mangels Nachweisbarkeit nicht einbringlich waren. Diese Einnahmen wurden auch durch einen Rechtsanwalt im Namen des Partners des Bw's geltend gemacht, waren jedoch nicht einbringlich. Über die folgenden…

…Bw: "Die Nachweisführung hinsichtlich der 2006 - 2008 im Dienstgeberinteresse (Dienstgeberauftrag) gefahrenen Kilometer wird angeboten." Amtsvertreter: Das FA nimmt Nachweisbarkeit an und verzichtet auf die Nachweisführung." Referent: Der UFS werde in der Berufungsentscheidung vom Anspruch auf Halbierung des SB ausgehen. Über die Berufung wurde erwogen: Vermietung…

…stehen. Gegenständliche Aufwendungen sind daher nach Ansicht der Behörde bereits dem Grunde nach geeignet, die diesbezüglichen Angaben der Tochter glaubwürdig erscheinen zu lassen. Wie die Tochter in ihrer Vorhaltbeantwortung bezüglich Nachweisbarkeit der Unterhaltskosten angab, sind in Folge des lange zurückliegenden Zeitraumes sowie des Umstandes, dass…

…wonach hinsichtlich des Nachweises des (nahezu) ausschließlichen betrieblichen Anlasses ein strenger Maßstab anzulegen ist, bei nicht Nachweisbarkeit der (nahezu) ausschließlichen beruflichen Veranlassung deren Abzugsfähigkeit versagt. Mit Erkenntnis vom 27.1.2011, 2010/15/0197 hat der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung zu den so genannten Mischreisen geändert…

…die ernsthafte Absicht für eine solche Tilgungsplanung bestehen. Diese sei bei folgenden kumulativen Voraussetzungen anzunehmen (Abschnitt 17.3 LRL 1997): 1) Von vorneherein konkretisierbarer Betrag und Zuflusszeitpunkt des für die Fremdkapitalbildung vorgesehenen Geldbetrages. 2) Nachweisbarkeit anhand geeigneter Unterlagen (d.h. vor allem sogenannte "endfällige Kapitalanlagen"…

…Versuch unternommen, ein Mitverschulden der Abgabenbehörde an der verspäteten Abgabenentrichtung aufzuzeigen. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass telefonische Auskunftserteilungen durch die offenkundige Gefahr des Auftretens von Missverständnissen sowie durch einen Mangel an Nachweisbarkeit gekennzeichnet sind (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/15/0159). Ein berufsmäßiger…

…1.200,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen festgesetzt. Hinsichtlich der Zeiträume 1-12/2005 und 1-4/2006 wurde das Finanzstrafverfahren mangels Nachweisbarkeit eingestellt. In der Begründung wurde auf eine Betriebsprüfung (Bericht vom 28…

…in diesem Fall die Forderung nach Beibringung von Übernahmebestätigungen etc. als für das Wirtschaftsleben unrealistisch anzusehen, so sehr damit auch die Nachweisbarkeit gegenüber der Finanzbehörde verbessert werden würde. Es kann von einem Abgabepflichtigen nicht Unerfüllbares verlangt werden. Es liegt in Wahrheit ein unverschuldeter Beweisnotstand vor…

…noch irgendwelche detaillierte Aufzeichnungen über das Schicksal der Altware geführt bzw. vorgelegt hat. Die mangelnde Nachweisbarkeit ihres Vorbringens geht daher zu ihren Lasten. Im Übrigen hat sie die Kalkulationsansätze der Prüferin nicht mehr bekämpft. Diese Kalkulation war in der Fassung laut Prüferstellungnahme vom 23.06…

…Bei entsprechender Umsicht hätte man vom Bf. erwarten können, dass er sich vor Entsorgung der Gegenproben beim Zollamt - und zwar zwecks Nachweisbarkeit in kurzem Schriftverkehr - nochmals erkundigt, ob die Gegenproben noch benötigt werden könnten, zumal die vom Beamten gemachte Zeitangabe offensichtlich nur als Ungefährangabe gemeint…