…Fond gehalten hatte, von deren Erträgen Kapitalertragsteuer einbehalten worden sei und er insoweit als geschädigter Madoff-Investor in Betracht käme. Das Finanzamt erließ in der Folge am 31. März 2010 einen Vorhalt, mit welchem u.a. folgende Ergänzungen begehrt wurden: den Nachweis, dass die verfahrensgegenständlichen…

…§ 99 EStG 1988 unbeachtlich ist, denn die Erstschuldnerin hätte die innerhalb eines Kalendermonates gem. § 99 EStG 1988 einbehaltenen Steuerbeträge unter der Bezeichnung "Steuerabzug gem. § 99 EStG" spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonates abführen müssen. Da dies nicht geschehen ist, hat das Finanzamt durch…

…2 hat der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 3) die einbehaltenen Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge unter der Bezeichnung ,,Kapitalertragsteuer`` binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger die Einforderung des Kapitalertrages (zum Beispiel die Einlösung der Gewinnanteilscheine…

…€ | | | | Einbehaltenen Steuerbeträge | -36,15 € | | | | Festgesetzte Körperschaftsteuer | 2,081.736,26 € Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Für die Jahre 2004 bis 2007 wurde eine Betriebsprüfung bei der Bw. durchgeführt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom…

…hat der Schuldner die innerhalb eines Kalendermonats gemäß § 99 EStG 1988 einbehaltenen Steuerbeträge unter der Bezeichnung "Steuerabzug gemäß § 99 EStG" spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonats an das zuständige Finanzamt abzuführen. Gemäß Abs. 3 par. cit. hat der Schuldner außerdem spätestens am zehnten…

…2 hat der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 3) die einbehaltenen Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge unter der Bezeichnung ,,Kapitalertragsteuer`` binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger die Einforderung des Kapitalertrages (zum Beispiel die Einlösung der Gewinnanteilscheine…

…der Kapitalerträge) die einbehaltenen Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge unter der Bezeichnung Kapitalertragsteuer binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger die Einforderung des Kapitalertrages unterlässt. Dem Einwand des Bw., dass weder dem Betriebsprüfungsbericht, den Kapitalertragsteuerbescheiden noch der…

…1999 wurden rechtliche Natur und technische Funktion der Hypotax erläutert: Die in US$ angesetzten Bruttobezüge würden in Österreich um die dem Dienstnehmer nicht ausbezahlten Beträge (Vorteile aus dem Dienstverhältnis), insbesondere um die auf Grund originärer Nettolohnvereinbarung einbehaltenen (noch fiktiven) Steuerbeträge an österreichischer Lohn- und Einkommensteuer…

…7. 8. 2003 stellte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wurde die Erbringung eines Nachweises dafür in Aussicht gestellt, dass für März 1993 keine Lohnzahlungen mehr vorgenommen worden seien. Am 4. 9…

…2 hat der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 3) die einbehaltenen Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge unter der Bezeichnung ,,Kapitalertragsteuer`` binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger die Einforderung des Kapitalertrages (zum Beispiel die Einlösung der Gewinnanteilscheine…

…a.a.O., § 32 EStG 1988 Tz 38). Aus all diesen Gründen konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Einkommensteuer 2009 Gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 werden die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, auf die Einkommensteuerschuld angerechnet…

…Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Von Herrn M.B., dem Berufungswerber, wurde am 10. Februar 2010 an das Finanzamt "XY" folgender Antrag gerichtet: "Beiliegend sende ich Ihnen eine Aufstellung meiner zu unrecht einbehaltenen motorbezogenen Versicherungssteuer für…

…Nachweis der Gläubigergleichbehandlung sei nicht erfolgt. In der gegen den Haftungsbescheid innerhalb verlängerter Berufungsfrist eingebrachten Berufung vom 20. Juni 2011 wurde Folgendes vorgebracht: Der Bw. habe die Finanzbehörde nicht schlechter behandelt als die übrigen Gläubiger. Die Finanzbehörde habe der GmbH infolge Berichtigungen (Akt D) Steuerbeträge…

…bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren der zum Abzug Verpflichtete, die in einem Kalendermonat einbehaltenen Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge spätestens am 15. Tag nach Ablauf des folgenden Kalendermonats abzuführen. Der zum Abzug Verpflichtete haftet gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. …

…bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren der zum Abzug Verpflichtete, die in einem Kalendermonat einbehaltenen Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge spätestens am 15. Tag nach Ablauf des folgenden Kalendermonats abzuführen. Der zum Abzug Verpflichtete haftet gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. …

…aus einbehaltenen Treuhandgeldern lukriert habe, so seien daraus keine weiteren Provisionsansprüche der Internet für akquirierte Kunden abzuleiten. Des weiteren sprächen auch folgende Fakten gegen eine tatsächlich stattgefundene Änderung der Verrechnungsmodalitäten: - In der, im weiteren Verlauf der Bp, seitens der Bw. aufgefundenen und zum Nachweis dieses…

…dem der Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig geworden ist. Gemäß § 96 Abs. 1 EStG ist die Kapitalertragsteuer innerhalb folgender Zeiträume abzuführen: 1. Bei Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 und 2 hat der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 3) die einbehaltenen Steuerbeträge…

…2 hat der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 3) die einbehaltenen Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge unter der Bezeichnung ,,Kapitalertragsteuer`` binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger die Einforderung des Kapitalertrages (zum Beispiel die Einlösung der Gewinnanteilscheine…

…der Vereinnahmung dieser Akontobeträge nicht fixiert für welchen Anwalt er diese Einnahmen getätigt hat. Mein Mandant hat diese Akontozahlungen den einzelnen Mandanten zwar angerechnet, jedoch vom Makler nicht erhalten. Die Honorarnoten meines Mandanten sind im Sinne des § 11 UStG ordnungsgemäß ausgestellt, er schuldet diese Steuerbeträge…

…die aufgrund der an sie gestellten Rechnungen entstanden sind, ordnungsgemäß nachkommen würden. Die Bw. habe jedenfalls keinerlei Kenntnis über Umstände, die den Anschein erweckten, dass die in Rechnung gestellten Steuerbeträge von den Subunternehmern nicht abgeführt worden seien. Dieses "Vertrauen" stellt aber jedenfalls keinen Nachweis dar…