…Ein Nachweis der Lieferung der Fahrzeuge nach Deutschland durch Beweismittel von dritter Seite sei weder durch das Umsatzsteuergesetz noch durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen (BGBI 401/1996) vorgesehen. Nach dieser Verordnung hätte der Nachweis der Beförderung der Fahrzeuge ins übrige Gemeinschaftsgebiet durch eine…

…und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) betreibt einen gewerblichen KFZ-Handel. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung wurde festgestellt, dass der Nachweis über die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Fahrzeugen gem…

…Mitgliedstaat nur bei Lieferung neuer Fahrzeuge bei Privaten den Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Für den Unternehmensbereich sei eine derartige Vereinfachungsregelung nicht vorgesehen. Auch könne eine eidesstattliche Erklärung einer Begleitperson den Beförderungsnachweis iSd. § 2 VO nicht ersetzen. In der weiteren Folge…

…| kein Nachweis der Ausfuhrstelle: Re 00/000570 (siehe OZ 1)° | S 5.168.099,94 | | kein Ausfuhrnachweis: Re 00/001060 (siehe OZ 2)° | S 18.280.349,94 | (°Unterlagen vom 26.4.2006) | Innergemeinschaftliche Lieferungen 1999…

…innergemeinschaftliche Lieferung an das ihr bekannte polnische Unternehmen P. aus und erhielt den gesamten Rechnungsbetrag in bar vom Abholer, den sie als "Mann" der Firma P. kannte. Die Identität des Abholers hielt die Bw. nicht buchmäßig fest. Ebenso wenig gab es sonstige buchmäßige Nachweise wie…

…gewendet - Lieferungen, bei denen der Gegenstand der Lieferung weder durch den Unternehmer noch durch einen Dritten zum Abnehmer befördert wird. Wie die Identität des Abholenden festgehalten wird, bleibt dem Unternehmer überlassen (Ruppe, UStG 1994 3, Art 7 BMR, Tz. 30). Die für den buchmäßigen Nachweis…

…Nachweis wie folgt zu führen: 1. durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art. 11 UStG 1994) und 2. durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen…

…der behördeninternen Stellungnahme hielt die Bp. zur gegenständlichen Berufung fest: "Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2004 (Tz 6): Gem. § 1 der Verordnung 401/1996 muss der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der…

…abgeholt und ausgeführt wurden. Da für die Firma J der buchmäßige Nachweis nicht erbracht worden ist, kann die innergemeinschaftliche Lieferung nicht als steuerfrei belassen werden. | Zeitraum | | | | 7-12/2007 | Verkauf nach Ungarn | AR 5/2007 | Anhänger E…

…die diesen Umsatz definierten. Daraus folge, dass es verwehrt sei, die Befreiung einer tatsächlich ausgeführten ig Lieferung allein mit der Begründung zu versagen, der Nachweis einer solchen Lieferung sei nicht rechtzeitig erbracht worden. (Siehe auch EuGH, Rs Schmeink & Cofreth und Strobel). Die verspätete Erbringung des…

…und leicht nachvollzogen werden konnten. Als buchmäßigen Nachweis für ig Lieferungen können nämlich nur auf entsprechende Belege bezogene und zeitnah geführte Aufzeichnungen angesehen werden, die leicht nachprüfbare Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das Entgelt sowie die Ausfuhr und Lieferung enthalten. Da (andere)…

…für die Steuerfreiheit einer ig Lieferung liegt beim Unternehmer (arg: Gesetzestext Art 7 Abs 3 UStG: "die Voraussetzungen ... müssen vom Unternehmer ... nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrige…

…doch gelungen sei. Der Nachweis der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung sei im Beschwerdefall vom Anmelder zu führen und von ihm auf Verlangen zu erbringen gewesen. Dies sei ihm - wie bereits festgestellt - nach den bereits durchgeführten Lieferungen im Zuge der Betriebsprüfung nachträglich gelungen. Davon sei zu…

…buchmäßigen Nachweises nachzubringen (Richtlinie des BMF vom 13.07.2005, 09 4501/58-IV/9/00). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Versagung der Befreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Mängeln oder Fehlen des Buchnachweises ohne die Möglichkeit eines alternativen Nachweises für das Vorliegen der Voraussetzungen…

…und weiter: Zum Nachweis der tatsächlichen Lieferung ins Ausland sei bereits mit dem Antrag auf Vergütung die Übernahmebestätigung übermittelt worden, die nun nochmals vorgelegt werde. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 13. August 2010 wurde dahin begründet, dass Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vergütung durch einen Fahrzeughändler…

…Ungereimtheiten der vorgelegten Nachweise in den Fällen A, B, D und E (die Zulassung erfolgte nicht auf den Käufer, die Beziehung der Abholenden zum Käufer ist unklar etc) Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 2.11.2011 nahm die Bw dazu wie folgt Stellung: Lieferung…

…Berufungswerberin nachweisen, dass im Jahr 1997 aus den Teppicheinzelverkäufen (ohne Lagerabverkauf an die A-GmbH, Deutschland) ein Verkaufserlös von 6,697.049,63 S netto erzielt wurde. Darin erfasst sind die Handelswarenerlöse 20 %, die Handelswarenerlöse aus innergemeinschaftlichen Lieferungen und die Handelswarenerlöse 0 % Export. Der solcherart…

…wenn schriftliche Abbauverträge nicht vorliegen. Es genügen Nachweise über den tatsächlich vorgenommenen Sandabbau. Auch die Betriebsprüfung gelangt in ihrem ersten Betriebsprüfungsbericht (Zeitraum 1996 - 1998) zur Fremdüblichkeit der getätigten Geschäfte - es wurde lediglich der Steuersatz von 10 % bzw. 12 % auf 20 % berichtigt. Diese Betrachtungsweise gilt nach…

…übertragen worden ist und der Lieferant nachweist, dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist und aufgrund dieses Versands oder dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (EuGH 27.9.2007, C-409/04, Randnr. 42). Derartige Nachweise liegen in den…

…Nachweis wie folgt zu führen: 1. durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art. 11 UStG 1994) und 2. durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen…