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UFSZ3K ZRV/0004-Z3K/04Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.04.2006Teil 1/2

…Nachweis einer gültigen UID-Nummer seien die in Art. 7 Abs. 1 Ziffern 2 und 3 normierten Voraussetzungen nicht erfüllt worden und somit sei die Umsatzsteuerbefreiung zu Unrecht in Anspruch genommen worden. Laut Rechnungsdaten und den Angaben in den Anmeldungen sei die BB Empfängerin der…

UFSZ1W ZRV/0034-Z1W/05Zollschuldentstehung für den Warenführer bei Nichtgestellung von sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, wenn dieser bei der Annahme der Waren weiß, dass es sich dabei um sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Nichtgemeinschaftswaren handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2005

…Wesentlichen nachstehendes ausgeführt: Die Bf. habe keine Nachweise vorgelegt, welche gemäß Artikel 365 Abs.2 und 3 ZK-DVO, als Alternativnachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens anzusehen gewesen wären. Die Nichtbestätigung der Gestellung von sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren durch die österreichische…

UFSZ1W ZRV/0033-Z1W/05Zollschuldentstehung für den Warenführer bei Nichtgestellung von sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, wenn dieser bei der Annahme der Waren weiß, dass es sich dabei um sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Nichtgemeinschaftswaren handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2005

…Wesentlichen nachstehendes ausgeführt: Die Bf. habe keine Nachweise vorgelegt, welche gemäß Artikel 365 Abs.2 und 3 ZK-DVO, als Alternativnachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens anzusehen gewesen wären. Die Nichtbestätigung der Gestellung von sich im externen, gemeinschaftlichen Versandverfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren durch die österreichische…

UFSZ2L ZRV/0162-Z2L/02Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 Abs. 1, § 80 Abs. 1 und § 224 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2005

…besteht und diese bei der Hauptschuldnerin uneinbringlich ist, und der Bf. bei pflichtgemäßen Verhalten im Zeitraum seiner Geschäftsführung mit dem Entstehen dieser Eingangsabgabenschuld rechnen hätte müssen und daher für die Entrichtung der Eingangsabgaben Sorge tragen hätte müssen. Es sei denn, es gelingt ihm der Nachweis…

UFSZ1W ZRV/0129-Z1W/09Kein Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Rechnungsfälschungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.12.2013

…betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: 1.) Die Festsetzung der Abgaben wird wie folgt geändert: Abgabenberechnung und Zahlungsaufforderung | Abgabe | Betrag in Euro | Nachforderung Zoll (A00) | 11.675.841,72 | Einfuhrumsatzsteuer (B00) | 24.898.488,48 | Abgabenerhöhung (1ZN) | 2…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 2/3

…291 ff zur mit der österreichischen vergleichbaren deutschen Rechtslage). Wurde wie im Beschwerdefall eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung oder Verbringung nicht getätigt, stellt sich naturgemäß die Frage, ob es sich um eine einheitliche Lieferung im Sinn einer Personenidentität zwischen dem die Einfuhrumsatzsteuer schuldenden Unternehmer und dem…

UFSZ3K ZRV/0337-Z3K/07Hinzurechnung von Lizenzgebühren für auf Karaoke-Geräten gespeicherte Musiktitel; Unwirksamkeit bedingter Verhandlungsanträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)20.04.2010

…Protokolls Nr. 7/08 vom 31. Juli 2008 vor. "Zum Nachweis dafür, dass es sich bei den Gegenstand der italienischen Entscheidung handelnden Geräte um in allen maßgeblichen Punkten vergleichbare Geräte wie den gegenständlichen Geräten handelt", beantragte die Bw. die ergänzende Einvernahme von Herrn EE. In…

UFSW RV/2632-W/02Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit steuerfreien Subventionen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2004

…Anwendung. Unberührt bleibt jedoch die Verpflichtung zur Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer sowie einer nach § 11 Abs. 12 und 14 und § 20 Abs. 4 geschuldeten Steuer; das gleiche gilt für Steuerbeträge, die sich im Fall des Abs. 8 letzter Satz aus der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des …

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 1/5

…UStG und somit umsatzsteuerbefreit gewesen. Die gesetzlich aus den Erlässen und von der Judikatur verlangten Nachweise seien gegeben und vorgelegt worden. Die ursprünglich von der Finanzverwaltungsbehörde aufrecht erhaltene Ansicht, dass dafür keine Umsatzsteuerbefreiung vorliege und daher nachträglich Umsatzsteuer zu entrichten sei, werde nunmehr nicht mehr…

UFSZ3K ZRV/0019-Z3K/04Getrennte Ausweisung von abzugsfähigen Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2006

…zu entscheiden. Neuberechnung der Abgaben: 1. Einfuhrabfertigung vom 21. Juni 2000: Gegenstand: Einbauküche, tatsächlich gezahlter Betrag: ATS 105.927,27 Warennummer: 94034010 90, Drittlandszollsatz: 2,7% Bemessungsgrundlage für Zoll: ATS 105.927,17 Z1: ATS 2.860,00 Bemessungsgrundlage für Einfuhrumsatzsteuer: ATS 108.787,30…

UFSZ1W ZRV/0128-Z1W/09Keine innergemeinschaftlichen Lieferungen bei gefälschten Fakturen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.12.2013

…und Abgabenerhöhung entschieden: 1.) Die Festsetzung der Abgaben wird wie folgt geändert: Abgabenberechnung und Zahlungsaufforderung | Abgabe | Betrag in Euro | Nachforderung Zoll (A00) | 143.471,27 | Nachforderung Zoll (A35) | 4.263,86 | Einfuhrumsatzsteuer (B00) | 393.875,65 |…

UFSZ3K ZRV/0059-Z3K/12Beförderungsnachweis im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2013

…Zusammenhang werden vor allem die von der Beschwerdeführerin (Bf) zur Verfügung gestellten Unterlagen erwähnt. Aber auch in der Entrichtung des Entgelts für die durchgeführten Zolldienstleistungen sieht die Bf einen buchmäßigen Nachweis für eine innergemeinschaftliche Warenbewegung. Zudem wäre die Erlassung der dem erstinstanzlichen Bescheid angeschlossenen "Mitteilungen…

UFSZ3K ZRV/0057-Z3K/12Beförderungsnachweis im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.09.2013

…Zusammenhang werden vor allem die von der Beschwerdeführerin (Bf) zur Verfügung gestellten Unterlagen erwähnt. Aber auch in der Entrichtung des Entgelts für die durchgeführten Zolldienstleistungen sieht die Bf einen buchmäßigen Nachweis für eine innergemeinschaftliche Warenbewegung. Zudem wäre die Erlassung der dem erstinstanzlichen Bescheid angeschlossenen sieben…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 2/2

…Auftrag an den Bw, sich diese zu beschaffen und anschließend der Abgabenbehörde vorzulegen, steht heute die faktische Unmöglichkeit, diesem Auftrag nachzukommen, entgegen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt keine EUSt anzusetzen ist. Die anzurechnende Einfuhrumsatzsteuer, deren Entrichtung grundsätzlich als erwiesen anzusehen ist, ist vielmehr zu…

UFSZ1W ZRV/0114-Z1W/08Fehlende Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.08.2010

…teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a) Zollkodex (ZK) iVm Art. 5 Abs. 4 zweiter UA ZK und § 2 Abs. 1 ZollR-DG eine Einfuhrumsatzsteuerschuld in Höhe von insgesamt € 245.959,59 mit…

UFSZ1W ZRV/0113-Z1W/08Fehlende Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.08.2010

…2008-3, teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a Zollkodex (ZK) iVm Art. 5 Abs. 4 zweiter UA ZK und § 2 Abs. 1 ZollR-DG die buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuerbeträgen in Höhe von insgesamt §…

UFSW RV/1665-W/10Bemessungsgrundlage beim Kauf eines Diplomatenfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2010

…aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Gemäß § 3 Z 4 NoVAG 1991 sind von der Normverbrauchsabgabe befreit: a…

UFSZ1W ZRV/0025-Z1W/06Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.12.2007

…sind. Der Bf. ist somit der Nachweis, dass die von ihr behauptete ernstliche Existenzgefährdung durch die Belastung mit der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 83.065,41 verursacht oder entscheidend mitverursacht (vgl. VwGH 30.8.1995, 94/16/0125) wurde, nicht gelungen. Der Zeuge MX…

UFSZ1W ZRV/0136-Z1W/08Nacherhebung im Zusammenhang mit der materiell-rechtlichen Verjährungsfrist in Art. 221 Abs.3 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.03.2009

…947,- ATS buchmäßig erfasst worden waren (nämlich an Zoll 2.502.697,- ATS und an Einfuhrumsatzsteuer 1.657.250,- ATS), sei der Differenzbetrag in Höhe von insgesamt 1.181.949,- ATS, nämlich an Zoll 728.997,- ATS und an Einfuhrumsatzsteuer 452.952,- ATS gemäß Art…

UFSL RV/0034-L/04Berücksichtigung einer Rückstellungsauflösung bei der Schätzung eines § 5 Ermittlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2007

…dass er versuchen wird die erforderlichen Nachweise zur Forderungsabschreibung K/S zu beschaffen und diese unverzüglich an die Referentin und an das Finanzamt übermitteln wird und erklärt sich einverstanden, dass er im Falle einer Anerkennung der Forderungsabschreibung einer zweiten Berufungsvorentscheidung die Zustimmung erteilen wird. Mit…