…16.4.2012 erhob der Bw. gegen den Säumniszuschlagsbescheid Berufung. Gleichzeitig stellte er für den Eventualfall einen Nachsichtsantrag gemäß § 236 BAO. Nachdem das Finanzamt der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 22.5.2012 keine Folge gegeben hatte, wurde mit Schriftsatz vom 25.6…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X-GmbH, vom 6. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. August 2011 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…habe können. Da im Inland eine Zusatzbeschäftigung während der Karenz erlaubt sei, müsse dies umso mehr für das Ausland gelten, weil der inländische Arbeitsmarkt dadurch "nicht belastet" worden sei. Das Finanzamt wies den Nachsichtsantrag mit Bescheid vom 19. 2. 2009 mit der Begründung ab, dass…

…er immer wieder ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müsse. Aufgrund der besonderen finanziellen Schwierigkeiten und der Notlage des Bw. sei eine Abgabeneinhebung unbillig. 1.2. Das Finanzamt wies den Nachsichtsantrag mit Bescheid vom 5. 9. 2007 ab. Nach Darstellung der maßgeblichen Rechtslage führte das Finanzamt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 5. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Juni 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe…

…vom 6. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer, vom 10. April 2003 betreffend die Abweisung der Nachsichtsanträge (§ 236 BAO) vom 15. Dezember 1999, 4. September 2000 und 24. Oktober 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand_GmbH, vom 26. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 14. September 2011 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…der Frist Ende Feber 2004 sei der kontinuierliche Fortgang der Veranlagung angeführt worden, jedoch vom Amt nicht eingehalten worden. Mit Bescheid vom 17. September 2004 wurde der Nachsichtsantrag abgewiesen mit der Begründung, dass gemäß § 236 BAO auf Antrag fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil nachgesehen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend die Abweisung des Nachsichtsantrages vom 21. Juni 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 2. März 2010 einen Nachsichtsantrag ein und führte aus, dass er hinsichtlich der Einkommensteuer 1997 von € 1.196,85, der Einkommensteuer 1998 von € 1.236,82…

…bis zum 06.03.2009 sei sie zur Schmerzbehandlung im Landeskrankenhaus Hs. gewesen. Leider würden die Behandlungen immer nur kurzfristig Wirkung zeigen. Dem Nachsichtsantrag beigelegt war ein von der Abgabenbehörde zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Abgabenschuldners ausgegebenes, von der Bw. ausgefülltes Formular "EV 7"…

…gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 veranlagt wurden. Im Nachsichtsantrag wurde ausgeführt, MM (Jahrgang 1930) habe im Jahr 1998 einen schweren Schlaganfall erlitten und beziehe seither Pflegegeld der Stufe 6. Zu Lebzeiten des Ehegatten der MM habe dieser sämtliche Angelegenheiten bei Behörden erledigt…

…€), 2000 (2.705,10 €) und 2001 (6.080,61 €). Der Nachsichtsantrag wurde wie folgt begründet: "...Wie aus dem Betriebsprüfungsbericht hervorgeht, sind in den Wirtschaftsjahren 1999 bis 2001 verschiedene grobe Unregelmäßigkeiten bei der Erlöserfassung des im Jahr 2001 geschlossenen Textileinzelhandelsgeschäftes in F... festgestellt…

…116.618,14. Das waren 50 % des zum damaligen Zeitpunkt aushaftenden Gesamtrückstandes. Der Restbetrag sollte in sechs gleich hohen Monatsraten abgestattet werden. Begründet wurde der Nachsichtsantrag damit, dass eklatante Umsatzrückgänge und Absatzschwierigkeiten zur Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen geführt hätten. Es wurde weiters vorgebracht, dass mehrere Gläubiger…

…Bw.) die Nachsicht der Einkommensteuernachforderung des Jahres 2005 in Höhe von € 1.222,99. Für den Fall der Nichtgewährung der Nachsicht wurde um Gewährung weitestgehender Zahlungserleichterungen ersucht. Weiters wurde um Stundung bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Nachsichtsantrag gebeten. Mit Rückstandsausweis vom 19…

…2007 über die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und die Nachsicht für einen Betrag von € 42.505,33 (Umsatzsteuer 1999) gewährt. Entscheidungsgründe Im Nachsichtsantrag vom 31. August 2006 führte A.B. (in weiterer Folge Bw.) aus…

…teilweise stattgegeben und die Nachsicht für einen Betrag von € 37.473,60 (Umsatzsteuer 1998) gewährt. Darüber hinaus wird die Berufung für einen weiteren Betrag von € 13.175,58 (Umsatzsteuer 1997) als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Nachsichtsantrag vom 31. August 2006 führte A.M…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 6. 7. 2006 stellte die Berufungswerberin (Bw.) einen Nachsichtsantrag gemäß § 236 BAO, der sich auf die Einkommensteuer für 2005 im Betrag von 170,86 € bezog. Dieser Antrag wurde wie folgt…

…der Folge erließ das Finanzamt nunmehr bereits rechtskräftige Haftungsbescheide in Rückstandshöhe an die beiden Gesellschafter der KEG. Am 8. März 2000 wurde erstmals vom damaligen Vertreter der SP-KEG ein Nachsichtsantrag gemäß § 236 Abs. 1 BAO über S 670.000,-- (€ 48.690,80) gestellt…