…der Gesamtschuld gem. § 237 BAO beantragt. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 9.9.2020 hat die belangte Behörde ausschließlich über den Nachsichtsantrag abgesprochen (lt. Spruch wird der "Antrag vom 2.6.2020 um Bewilligung einer Nachsicht" abgewiesen; auch in der Begründung wird lediglich auf § 236…

…16.4.2012 erhob der Bw. gegen den Säumniszuschlagsbescheid Berufung. Gleichzeitig stellte er für den Eventualfall einen Nachsichtsantrag gemäß § 236 BAO. Nachdem das Finanzamt der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 22.5.2012 keine Folge gegeben hatte, wurde mit Schriftsatz vom 25.6…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X-GmbH, vom 6. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. August 2011 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…habe können. Da im Inland eine Zusatzbeschäftigung während der Karenz erlaubt sei, müsse dies umso mehr für das Ausland gelten, weil der inländische Arbeitsmarkt dadurch "nicht belastet" worden sei. Das Finanzamt wies den Nachsichtsantrag mit Bescheid vom 19. 2. 2009 mit der Begründung ab, dass…

…er immer wieder ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müsse. Aufgrund der besonderen finanziellen Schwierigkeiten und der Notlage des Bw. sei eine Abgabeneinhebung unbillig. 1.2. Das Finanzamt wies den Nachsichtsantrag mit Bescheid vom 5. 9. 2007 ab. Nach Darstellung der maßgeblichen Rechtslage führte das Finanzamt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 5. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Juni 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe…

…vom 6. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer, vom 10. April 2003 betreffend die Abweisung der Nachsichtsanträge (§ 236 BAO) vom 15. Dezember 1999, 4. September 2000 und 24. Oktober 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Der Gesamtbetrag von EUR 117.368,45 setzt sich wie nachfolgend dargestellt zusammen. Die Beschwerde über den Nachsichtsantrag vom 10.02.2020 für die festgesetzte Umsatzsteuer der Jahre 2010 bis 2012 wird unter der GZ. RV/7102957/2020 geführt (EUR 21.651,59). [Grafik] &nbsp…

…Nachsichtsansuchen eine Befriedigungsquote angeboten habe. Der Bf sei sich seiner (finanziellen) Verpflichtung bewusst und habe auch stets seinen Willen bekundet, dieser Verpflichtung - soweit ihm dies möglich sei - nachzukommen. Die im Nachsichtsantrag erwähnten, von dritter Seite zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel, welche familienintern aufgebracht werden könnten…

…2006/15/0337; 17.11.2010, 2007/13/0135). In seinem Nachsichtantrag vom 11. März 2019 macht der Bf ausschließlich in den Bereich der "persönlich" bedingten Unbilligkeit fallende Gründe geltend. Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie besteht bei einem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Gerhard Groschedl und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Mirha Karahodzic MA, Mag. (FH) Oliver Bruckner und Mag. Ulrike Richter in der Beschwerdesache des NameBf, AdresseBf, vertreten durch die Stefanov Steuerberatung GmbH, Josefstädter Straße 75-77…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde der *****, *****, *****, vertreten durch SRT MÜHL & Partner Steuerberatungs OG, Grazer Straße 19, 7551 Stegersbach, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 06.06.2017, betreffend Nachsicht gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Eric Agstner, Tuchlauben 11/2/13-14, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 8. Dezember 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…vom 08.12.2021 dem zweitinstanzlichen BUNDESFINANZGERICHT zur Entscheidung vorlegen." Vorlagebericht Mit Vorlagebericht vom 29.4.2022 hat die belangte Behörde die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. In der Stellungnahme führte die belangte Behörde wie folgt aus: "[…] Der dem Nachsichtsantrag bzw Antrag gem. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und Steuerberatungs GmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die Beschwerde vom 7. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Jänner 2024…

…behördeninternen Verfahrens, in dem das Finanzamt von der Oberbehörde angewiesen werden kann, von der Rückforderung abzusehen) zu deuten. Das zuletzt genannte Begehren legt überdies einen Nachsichtsantrag nahe. Andere Schreiben, die als Vorlageantrag zu werten wären, sind nicht eingebracht worden. Wenn das Bundesfinanzgericht nach einer Vorlage (§…

…wirtschaftlichen Situation" auf das Schreiben vom 22. Februar 2017, sohin auf den Nachsichtsantrag verwiesen wurde. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 2. Jänner 2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld als unbegründet ab, weil in der Entrichtung des mittlerweile von 314…

…zu Recht erfolgte Einbeziehung der gesamten deutschen Rente als unbegründet abgewiesen. In der dagegen erhoben Berufung wurde eingewendet, der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und der Nachsichtsantrag seien nach Einlangen der deutschen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 vom 12. Juli 2012 am 17…

…die dem § 20 BAO zufolge nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Die Abgabenbehörde kann somit trotz Vorliegens einer Unbilligkeit einen Nachsichtsantrag abweisen, wenn im Rahmen der Ermessensrichtlinien des § 20 BAO Überlegungen der Billigkeit gegenüber jenen der Zweckmäßigkeit…

…vorliegen, eine Entlassung aus der Gesamtschuld in Betracht, weil diesfalls eine Nachsicht unzulässig wäre. In einem solchen Fall kann ein Nachsichtsantrag in einen Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld umgedeutet werden. Rz 1807: Da § 237 BAO ausdrücklich verlangt, die Unbilligkeit müsse in der Einhebung, also…