Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ER, vom 1. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 26. Februar 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Der Berufungswerber hat sein Nachsichtsansuchen zunächst lediglich darauf gestützt, das er bei Nichtgewährung der Teilnachsicht Konkursantrag anmelden müsste. Bereits das Finanzamt hat in seinem Bescheid vom 25.2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch GT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Jänner 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe…

…die Akteneinsicht habe ergeben, dass die schlichte Untätigkeit der Grund gewesen sei und wäre man nicht gewillt, die Folgen dieses Verhaltens alleine zu tragen. Das Finanzamt wies das Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 10.10.2005 ab. Eine sachliche Unbilligkeit liege nicht vor, wenn die Steuervorschreibung…

…Es seien dem Finanzamt keine nachvollziehbaren Unterlagen (Leistungsvereinbarungen bzw. Verpflichtungserklärungen) vorgelegt worden. Gegenstand des Nachsichtsansuchens sind laut Aktenlage die im Haftungsbescheid des Finanzamtes 6/7/15 vom 1. Juni 2003 angeführte Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 2.730,47 sowie die Umsatzsteuer 2000 in…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Juli 2011 betreffend Nachsicht gemäß § 236 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Abweisung eines Nachsichtsansuchens vom 6. Juli 2011 wird abgeändert. Der Spruch des Bescheides wird in der Art abgeändert…

…Frau Bw., im Grunde des § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in der Höhe von € 93,16 fest. Mit der als "Berufung wegen Erlass der Zinsen" bezeichneten und als Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO zu wertenden Eingabe vom 25. Oktober 2008 beantragte die Bw. u.a…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.A., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. Oktober 2011 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 10. August…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch die Dr. Messing Wirtschaftstreuhand - Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 2, vom 23. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 20. Jänner 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden…

…Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Das streitgegenständliche Nachsichtsansuchen bezieht sich auf die Vorschreibung eines Säumniszuschlages betreffend die Körperschaftsteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2002 (Ausgleichsvierteljahresbetrag). Die Jahresvorauszahlung…

…im gegenständlichen Fall die entsprechenden Abgabenbescheide nicht mit Hilfe der zustehenden Rechtsmittel bekämpft worden seien und Versäumnisse dieser Art grundsätzlich nicht im Nachsichtverfahren nachgeholt werden könnten. Die Begründung verkenne den Sachverhalt. Das gegenständliche Nachsichtansuchen stelle auf den Umstand ab, dass sich die Betriebsprüfung (Außenprüfung gemäß …

…11.1994, 92/13/0256). Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast naturgemäß beim Nachsichtswerber. Dieser ist verpflichtet, im Nachsichtsansuchen die gemäß § 236 BAO bedeutsamen Umstände offen zu legen. Im Nachsichtsansuchen führt der Bw. aus, dass die Einkommensteuernachforderungen des Jahres 1997 iHv. €…

…ist die Vorschreibung von Stundungszinsen eine gesetzliche Folge der antragsgemäßen Stundung. Es ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Festsetzung von Stundungszinsen nicht erfolgen dürfte, solange die Berufung gegen die Abweisung des Nachsichtsansuchens unerledigt ist. Wenn die Bw. in einem Schriftsatz mehrere Anträge stellt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I.H., S-Stadt, vom 12. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. Juni 2009 betreffend die Abweisung einer Nachsicht gemäß § 236 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…vom 26. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 17. Juni 2009 über die Abweisung eines Nachsichtsansuchens gemäß § 236 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: Gemäß § 236 BAO wird - ausgehend vom aktuellen…

…derzeit geltenden Fassung das vom Gesetzgeber gewollte Ergebnis widerspiegelt. Dem dem Nachsichtsansuchen zugrunde liegenden Bescheid ist eine Haftung für Umsatzsteuer 1999 in Höhe des in der Berufung eingeschränkten Nachsichtsbetrages von € 42.505,33 zu entnehmen. Wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid ausführte wurden die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Karlheinz Kotschar, vom 13. Juli 2004 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Anspruchszinsen für Einkommensteuer 2002…

…| 55,-- | | Summe Ausgaben | 975,18 | | Summe Einnahmen | | 922,86 | Differenz | | - 52,32 Mit Bescheid vom 30. März 2005 hat das Finanzamt das Nachsichtsansuchen als unbegründet abgewiesen und die Abweisung damit begründet, dass die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Oktober 2006, StNr. 401/1093 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…9 BAO Aussetzungszinsen für die gesamte Dauer festlege. Das sei aber nicht Thema bei einem Nachsichtsansuchen. Hier gehe es darum, ob diese typisierende allgemeine Regel auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles zu einer unbilligen Härte geführt habe. Darüber sage aber der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis…