1. Einleitung Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben wird verstanden, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Hans-M. Slawitsch Steuerberatung GmbH, Strauchergasse 16, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 23. März 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Februar 2015…

…1635: Für die Beurteilung des Nachsichtsantrages sind nicht jene Vermögens- und Einkommensverhältnisse relevant, die zum Zeitpunkt der Festsetzung der Abgaben bestanden haben, sondern maßgeblich ist die wirtschaftliche Lage bei der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen (VwGH 26.6.2002, 98/13/0035; VwGH 30.7.2002…

…über die Beschwerde vom 14. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 26.03.2013 über die Abweisung eines Nachsichtsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde übereinstimmend festgestellt, dass es sich - vor allem angesichts der Tatsache, dass die Einkommensteuerbescheide laut Rechtsmittelbelehrung nicht mit Argumenten gegen den Feststellungsbescheid bekämpft werden hätten können - um einen Härtefall handelt. Allerdings wurde auch die diesbezügliche (oben erwähnte) höchstgerichtliche Judikatur kurz…

…August 2012, der von diesem an das Finanzamt Bruck/Eisenstadt/Oberwart weitergeleitet und dort am 16. August 2012 eingelangt ist, brachte der Verfahrenshelfer ein Nachsichtsansuchen ein. Er führte aus, dass er bereits im Jahr 2010 zum Verfahrenshelfer für Herrn A.B. bestellt worden sei, nachdem…

…auch dann nicht, wenn diese im Vorfeld einer Neugründung (zB Nachsicht von Zulassungsvoraussetzungen für eine Prüfung) erforderlich sind. Einzelfälle Ansuchen um Gleichstellung und Nachsicht von GewerbeausschließungsgründenRandzahlen 11 und 12: derzeit frei Rz 11: Gleichstellungsansuchen und Nachsichtansuchen von Gewerbeausschließungsgründen fallen unter die Befreiung des § 1 Z…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Finanzstrafsache gegen Dr. R., geb., Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. November 2015, GZ. BMF-010105/0300-IV/4…

…stehe, auszugleichen. Dagegen richtet sich die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 12. Juli 2013, in welcher die Bf. im Wesentlichen die gleichen Argumente vorbringt wie im ursprünglichen Nachsichtsansuchen und für den Fall der Ablehnung eine mündliche Verhandlung beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2013, Zl. 420000…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ER, vom 1. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 26. Februar 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Darüber hinaus verweisen die beiden Beschwerdeführer ausdrücklich auf den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO des FINANZAMTES ÖSTERREICH, Dienststelle Weinviertel (FA22), vom 18.11.2021, wonach der Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 12.11.2021 gemäß § 299 BAO ersatzlos aufgehoben wurde, sowie die…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) brachte mit Schriftsatz vom 6. November 2023 ein Nachsichtansuchen gemäß § 236 BAO hinsichtlich aushaftender Abgaben in der Höhe von Euro 7.752,42 ein. In der Begründung führte er aus…

…und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Der Berufungswerber hat sein Nachsichtsansuchen zunächst lediglich darauf gestützt, das er bei Nichtgewährung der Teilnachsicht Konkursantrag anmelden müsste. Bereits das Finanzamt hat in seinem Bescheid vom 25.2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch GT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Jänner 2010 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe…

…zu keiner "automatischen" Folgeänderung gemäß § 295 Abs 1 BAO. Aus rechtlicher Sicht wird dazu Folgendes erwogen: Die im Nachsichtsansuchen getroffenen Ausführungen hinsichtlich der Abgabenfestsetzung betreffend das Zustandekommen der Abgabenschuld sind zutreffend. Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes…

…die Akteneinsicht habe ergeben, dass die schlichte Untätigkeit der Grund gewesen sei und wäre man nicht gewillt, die Folgen dieses Verhaltens alleine zu tragen. Das Finanzamt wies das Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 10.10.2005 ab. Eine sachliche Unbilligkeit liege nicht vor, wenn die Steuervorschreibung…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Jänner 2022 betreffend Nachsichtsansuchen vom 25.1.2022 nach § 236 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…zu entrichtenden (nachsichtsverfangenen) Abgaben (VwGH 22.9.1992, 92/14/0083) zu beurteilen. Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast naturgemäß beim Nachsichtswerber. Der Nachsichtswerber ist daher verpflichtet, im Nachsichtsansuchen die gemäß § 236 Abs. 1 BAO bedeutsamen Umstände offenzulegen. Zu diesen Umständen zählt…

…Es seien dem Finanzamt keine nachvollziehbaren Unterlagen (Leistungsvereinbarungen bzw. Verpflichtungserklärungen) vorgelegt worden. Gegenstand des Nachsichtsansuchens sind laut Aktenlage die im Haftungsbescheid des Finanzamtes 6/7/15 vom 1. Juni 2003 angeführte Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 2.730,47 sowie die Umsatzsteuer 2000 in…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Juli 2011 betreffend Nachsicht gemäß § 236 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Abweisung eines Nachsichtsansuchens vom 6. Juli 2011 wird abgeändert. Der Spruch des Bescheides wird in der Art abgeändert…