Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Strasser, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für September 2000 und Festsetzung eines Verspätungszuschlages betreffend Umsatzsteuer für September 2000 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die…

…bedingt (§ 802 ABGB) angetreten worden sei, habe der Bw nichts geerbt. Überdies sei nach der bedingten Erbserklärung der Nachlasskonkurs eröffnet worden, sodass keine Einantwortung erfolgt sei und auch nicht mehr erfolgen werde. Das erbschaftsteuerliche Ordnungssystem erfordere eine Bereicherung und einen zivilrechtlichen Erwerb, die gegenständlich beide…

…die Auffassung, dass das Grunderwerbsteueräquivalent in den Fällen, in denen es auf Grund eines Nachlasskonkurses nicht zum Erwerb des Grundstückes komme, nicht festzusetzen sei. Im gegenständlichen Fall habe die Bank beim LG den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über die Verlassenschaft nach K gestellt, doch…

…nicht aus, den nach den bisherigen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Außer der Ablebensversicherung hatte die Bw. nach dem Tod des Erblassers infolge Nachlasskonkurses nichts erworben. Deswegen ist der Erwerb von Todes wegen aus den Versicherungsleistungen als Unterhalt, der nicht unter § 2 Abs. 1 Z…

…Nachlasskonkurs, der die Einantwortung ausschließt, hält der Verfassungsgerichtshof einer solchen grunderwerbsteuerlich relevanten Rückgängigmachung für gleichwertig. Laut Erkenntnis des VfGH vom 24.09.2003, Zl B 706/00 darf die Mindeststeuer nach § 8 Abs.5 ErbStG 1955 dann nicht angefordert werden, wenn, im Falle eines Nachlasskonkurses…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach J.S.B., D., vertreten durch S.B. , D. vom 2. August 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Juli 1999 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO (Bundesabgabenordnung…

…Gläubiger verwendet worden. Die Erbantrittserklärung sei kurz nach dem Ableben der Mutter zur Vornahme dringender Maßnahmen abgegeben worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Überschuldung des Nachlasses noch nicht festgestanden. Im Falle eines Nachlasskonkurses dürfe nach der Rechtsprechung die Mindeststeuer nach § 8 Abs. 5 ErbStG nicht…

…die Verfügungsmacht über die beiden Grundstücke erlangt. Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis B 706/00 vom 24. September 2003 für den Fall eines Nachlasskonkurses ausgesprochen, dass die Vorschreibung der Mindeststeuer bei einem überschuldeten Nachlass nur unbedenklich sei, solange der Erbe tatsächlich ein Grundstück erwirbt…

…der Erbe tatsächlich ein Grundstück erwirbt. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) besteht jedoch keine Berechtigung die Mindeststeuer vorzuschreiben, wenn der Erbe trotz Abgabe einer Erbantrittserklärung aufgrund eines Nachlasskonkurses letztlich keine Verfügungsmöglichkeit über ein Grundstück erlangt hat. Dem maßgeblichen Erkenntnis des VfGH vom 24. Juni 2003…

…vom 24. September 2003, B 706/00 verwiesen, wonach bei einem Nachlasskonkurs der Erbe letztlich keine Verfügungsmacht über ein Grundstück erlangen könne. Es würde dazu führen, dass der Übergang eines Grundstückes aus dem Nachlass in das Eigentum eines Käufers im Zuge eines Verlassenschaftskonkurses, sofern der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Clemens Graninger, gegen die gemäß § 295 Abs.1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 und 1997, den gemäß § 293 b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 1998 und den Einkommensteuerbescheid 1999 des Finanzamtes für…

…führte dazu aus: ad 1) Die Bw. sei als Partei im Sinne des § 78 Abs. 1 BAO zu betrachten. ad 2) Die Berufungsvorentscheidung sei dem Masseverwalter im Nachlasskonkurs zugestellt worden. Die Bw. beantragte eine Zustellung an sie, da sie Parteienstellung habe. ad 3) Die Bw…

…also mit der Übergabe des Nachlasses je zur Hälfte in den rechtlichen Besitz des Bw. (und seines Bruders). Ein Nachlasskonkurs wurde nicht eröffnet. Der Bw. hat durch die Einantwortung tatsächlich eine Verfügungsmöglichkeit über die geerbte Liegenschaftshälfte erworben und wurde er außerbücherlicher Eigentümer der Liegenschaftshälfte. Es…

…die vor anderen Gläubigerforderungen, insbesondere auch vor den nur eine Konkursforderung darstellenden Krankheits- und Pflegekosten, zu begleichen ist. Diese Rangordnung der KO ist nicht nur im Nachlasskonkurs, sondern auch bei Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt - wie im vorliegenden Fall an den Bw. - heranzuziehen (§ 154 Abs…

…Zuge der Abwicklung des Ausgleichsverfahrens verkauft worden seien, sei für die Besteuerung ohne Bedeutung. Ein Nachlasskonkurs habe jedenfalls nicht angemeldet werden müssen. Daraufhin hat der Bw am 1. Februar 2007 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt…

…Durch § 154 Abs. 2 Z 2 AußStrG erfolgt jedoch bereits eine Abweichung von den im Nachlasskonkurs geltenden Rangordnungsregelungen durch Priviligierung der einem Sachwalter des Verstorbenen zuerkannten Beträge. Eine absolute Übereinstimmung des Verfahrens gemäß § 154 AußStrG und des Konkursverfahrens besteht somit nicht einmal hinsichtlich der Verteilung…

…Grund der Tatsache, dass die erbserklärten Erben durch einen Nachlasskonkurs an der Verfügungsmöglichkeit gehindert wurden und die Verfügung über die Grundstücke durch den Masseverwalter und nicht durch oder für die Erben getroffen wurde, zur Vermeidung eines verfassungswidrigen Ergebnisses den Fall eines Nachlasskonkurses, der die Einantwortung…

…Grund der Tatsache, dass die erbserklärten Erben durch einen Nachlasskonkurs an der Verfügungsmöglichkeit gehindert wurden und die Verfügung über die Grundstücke durch den Masseverwalter und nicht durch oder für die Erben getroffen wurde, zur Vermeidung eines verfassungswidrigen Ergebnisses den Fall eines Nachlasskonkurses, der die Einantwortung…

…in dem der Erbe auf Grund eines Testamentes eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatte, wegen Überschuldung der Liegenschaft aber der Nachlasskonkurs eröffnet worden ist und die Liegenschaft an einen Dritten verkauft worden ist. Hier prüfte der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit der Vorschreibung der Mindeststeuer nach dem ErbStG…

…des Verstorbenen angemessene Begräbnis. Den Begräbniskosten sind auch die Aufwendungen für die Errichtung eines Grabmales zuzurechnen. Das wichtigste Kriterium für die Beurteilung der Angemessenheit stellt das Vermögen des Erblassers dar. Die Kosten eines einfachen Begräbnisses sind im Nachlasskonkurs nach § 46 Abs. 1 Z 7 KO…