…mittlerweile eingebracht worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2012 wies das Finanzamt die Berufung vom 10. Juli 2012 als unbegründet ab. Auf Grund mehrerer Fristerstreckungsansuchen seien seitens der Behörde immer wieder Nachfristen, zuletzt bis 29. Mai 2012, unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe von € 500…

…hat es unterlassen die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008 fristgerecht einzureichen. Mit Bescheid vom 16. November 2010 wurde die mit Bescheid vom 10. August 2010 angedrohte Zwangsstrafe nach Gewährung mehrerer Nachfristen für die Einreichung der Steuererklärung des Jahres 2008 (letzte Frist 31. August 2010) gem. …

…für 1998 in Höhe von ATS 293.000.-fest. Das Finanzamt musste die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermitteln, weil der Abgabepflichtige trotz Nachfristen keine Abgabenerklärungen einreichte. Aus diesem Einkommensteuerbescheid ergab sich eine Nachforderung von ATS 175.300.--. Unter dem gleichen Datum wurde wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen…

…und Z), durch den es zu unrichtigen Mehrfachabschreibungen gekommen ist. Der Bf ist es bis zum Abschluss der Prüfung trotz diverser Nachfristen nicht gelungen, für die in der Beilage zur Niederschrift aufgelisteten Fälle die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens nachzuweisen. Mit Bescheid vom 27. September 2011…

…FinStrG pauschal mit 40,00 € bestimmt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschuldigte die ihm für das Veranlagungsjahr 2010 zugesandte Jahreseinkommensteuererklärung trotz mehrmaliger Erinnerungen und Setzung von Nachfristen (über entsprechende, nach dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist eingebrachte Fristverlängerungsansuchen) nachweislich nicht eingereicht habe und…

…bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. Entsprechend § 134 Abs. 1 letzter Satz BAO wurde vom Bundesministerium…

…August 2009, 8. September 2009 und 21. Oktober 2009) vom Finanzamt aufgefordert, die Umsatzsteuererklärung für 2008 einzureichen. Hiebei wurden der Berufungswerberin jeweils Nachfristen, zuletzt bis zum 12. November 2009, gewährt. Aber auch eine Abgabe der Steuererklärung danach - bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe am 15. Dezember…

…August 2009, 8. September 2009 und 21. Oktober 2009) vom Finanzamt aufgefordert, die Umsatzsteuererklärung für 2008 einzureichen. Hiebei wurden der Berufungswerberin jeweils Nachfristen, zuletzt bis zum 12. November 2009, gewährt. Aber auch eine Abgabe der Steuererklärung danach - bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe am 15. Dezember…

…von € 69.476,60 wurde mit Bescheid vom 5.5.2009 abgewiesen. Für die Entrichtung der rückständigen Abgabenschuldigkeiten und zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen setzte das Finanzamt eine Nachfrist bis zum 12.6.2009. Gegen die bescheidmäßige Abweisung des ZE- Antrages wurde seitens der Bw…

…Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung (5. Dezember 2011) abgewiesen. Begründend wurde auf die dem Bw. gesetzten Nachfristen, die nicht erfolgte Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt und die bis dato nicht eingereichten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 verwiesen. VI. Die am 5. Dezember 2011 erlassene (offenbar feiertagsbedingt am 9…

…wurde die Berufungswerberin zweimal (mit Bescheiden vom 5. August 2010 und 8. September 2010) vom Finanzamt aufgefordert, die Einkommensteuererklärung für 2009 einzureichen. Hiebei wurden der Berufungswerberin jeweils Nachfristen, zuletzt bis zum 29. September 2010, gewährt. Aber auch eine Abgabe der Steuererklärung danach - bis zur Festsetzung…

… 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes…

…jeweils schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist, somit die Zustellung der Umsatzsteuerbescheide die mit Ablauf der umsatzsteuergesetzlichen Fälligkeitstage verwirkten Säumniszuschlagsverpflichtungen nicht mehr berührten, kann selbst ein innerhalb der Nachfristen gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung keine Auswirkung…

…Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Einwendungen des Bw. bereits in den Nachfristen hätten eingebracht werden müssen und daher die Festsetzung der Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO nach Ansicht des Finanzamtes im vorliegenden Fall zu Recht erfolgt sei. Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über…

…dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Entgegen der von der Bw. vertretenen Meinung, wonach die…

…vom 16. April 2007 wies das Finanzamt die Berufung ab mit der Begründung, dass der Bw. alle Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen habe verstreichen lassen und führte alle verstrichenen Fristen und Nachfristsetzungen an. Die mit 4. April 2007 datierten Erklärungen seien erst mit 6. April…

…U 2004, 1-6/2005, 7-12/2005) zuerkannten Nachfristen und Zahlungsfristen unwirksam. Am 23. März 2006 vollzog das Finanzamt am Betriebsort eine Fahrnispfändung. Mit Bescheid gleichen Tages pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschulden der Bw. in Höhe von € 18.250,00 zuzüglich…

…mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Gemäß § 217 Abs. 5 BAO ist für die Zeitgerechtigkeit der Entrichtung die Einhaltung der Zahlungsfristen (Fälligkeitszeitpunkte, Nachfristen) maßgebend, wobei es grundsätzlich unbeachtlich ist, ob die Nichteinhaltung der Zahlungsfrist zur Verhängung eines Säumniszuschlages geführt hat (vgl. Ritz, BAO Kommentar³…

…ergänzend fest, dass in Anbetracht der Gewährung von vier Nachfristen über einen Zeitraum von drei Monaten die Festsetzung der Zwangsstrafe zu Recht erfolgt sei. Im Vorlageantrag vom 14.5.2005 wurde um Aufhebung von zwei Zwangsstrafen im Umfang von € 660 (€220+440) ersucht, weiters…

…der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat. Für die Zeitgerechtigkeit der Entrichtung ist die Einhaltung der Zahlungsfristen (Fälligkeitszeitpunkte, Nachfristen) maßgeblich (Ritz, BAO-Kommentar, § 217 TZ 37). Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt eine rein objektive Folge…