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UFSL RV/0511-L/09Einschreiten für eine nicht (mehr) existente GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.06.2010

…BGBl.Nr. 304/1996. Gemäß § 2 Abs. 2 UmwG gehen mit der Eintragung der Umwandlung die Aktiven und Passiven der Kapitalgesellschaft auf den Nachfolgeunternehmer über. Die Kapitalgesellschaft ist damit aufgelöst. Im Berufungsfall wurde die Umwandlung am 24. Oktober 2003 im Firmenbuch eingetragen, die an die…

UFSW RV/0471-W/02Unzulässigkeit einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.04.2006

… 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 UmwG gehen mit der Eintragung einer errichtenden Umwandlung die Aktiven und Passiven der Kapitalgesellschaft auf den Nachfolgeunternehmer über. Die Kapitalgesellschaft ist damit aufgelöst. Eine errichtende Umwandlung gemäß § 7 UmwG wird somit (ebenso wie die übertragende Umwandlung…

UFSW RV/1303-W/03Durch die Umwandlung geht Forderung der GmbH gegen Gesellschafterin durch Confusio unter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2005

…GmbH, Seite 4ff) erfolgte die Umwandlung der L-GmbH gemäß §§ 2 ff UmwG durch Übertragung des Unternehmens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Bw. (Alleingesellschafterin) als Nachfolgeunternehmerin auf Grund der Bilanz zum 31.12.1999. Die Umwandlung wurde am 28. September 2000 beim Firmenbuchgericht angemeldet…

UFSL RV/0976-L/02Liebhaberei bei Lizenzverwertung (Desktop-Publishing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…Bw.) abgeschlossen. In der Generalversammlung der Firma DP GesmbH wurde beschlossen, die Gesellschaft durch Übertragung auf die Bw. als Nachfolgeunternehmerin nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes auf der Grundlage der Bilanz zum 31. Dezember 1995 und unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art. 2 UmgrStG umzuwandeln…

UFSW RV/1693-W/03Zustellungen an eine durch Umwandlung untergegangene GmbH sind unwirksam.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2004

…folglich auch nicht mehr Adressat eines abgabenrechtlichen Bescheides sein. Wird daher ein Bescheid an eine GmbH gerichtet, die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung (durch Eintragung des Nachfolgeunternehmers) bereits im Firmenbuch gelöscht ist, handelt es sich um einen Nichtbescheid, weil der behördliche Akt ins Leere gegangen ist…

UFSW RV/2435-W/08Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, weil kein Franchise-Vertrag sondern ein Vertrag über die Verpachtung von Nebenbetrieben vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 1/2

…Kosten eines nicht verbrauchten Urlaubes, etc.) und vom Nachfolgeunternehmer an den übernommenen Dienstnehmer geleisteten Lohnkosten dem Nachfolgeunternehmer vom TSU ersetzt werden. Das Recht der Geltendmachung dieses Anspruches steht sowohl A. als auch dem Nachfolgeunternehmer zu. 2. Verkauf von Agenturwaren Der TSU übernimmt den Verkauf von…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…Rechtsbeurteilung. Auswirkungen der Änderungen treten bei dem Reihengeschäft dann auf, wenn der Unternehmer in der Reihe den Gegenstand vom Vorlieferanten abholt und diesen seinem Nachfolgeunternehmer befördert oder versendet. " Im Zuge eines Vortrages für die Akademie der Wirtschaftstreuhänder wurde von der steuerlichen Vertreterin der Bw. auch…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 2/3

…oder Sicherheit gewährt worden ist (Abs. 2). Bis zu dem im Abs. 2 genannten Zeitpunkt gilt im Verhältnis der Gläubiger der Kapitalgesellschaft zum Nachfolgeunternehmer und dessen Gläubigern das übernommene Vermögen noch als Vermögen der Kapitalgesellschaft; ihr Gerichtsstand bleibt bis dahin bestehen (Abs. 3). Unter dem…

UFSI RV/0638-I/07Realteilung (Art. V UmgrStG): Kein fingierter doppelter Wechsel der Gewinnermittlungsart trotz fortgesetzter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2011

…Hirschler, UmgrStG, Wien 2000, 459). 2.) Bei den Nachfolgeunternehmern bedarf es nach herrschender Lehre und Verwaltungspraxis dennoch einer Korrektur der steuerlichen Ergebnisse, um eine - nicht in ihrem Belieben stehende - Verschiebung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen auf Grund der bisher in Anspruch genommenen Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3…

UFSK RV/0237-K/07Sanierungsgewinn bei Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…und Kundenstock) hat die ILOGmbH den Betrieb weiter geführt. Damit wurden im März 2002 die wesentlichen Betriebsgrundlagen von der Bw. direkt bzw. indirekt einem Nachfolgeunternehmen übertragen. Für die Annahme eines Sanierungsgewinnes könnte allenfalls hinderlich sein, dass die Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlage im März 2002 und…

UFSW RV/2080-W/07Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Fortführung der Teilbetriebe als Einzelunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…wenn Vermögen (Abs. 2) von Personengesellschaften auf Grundlage eines Teilungsvertrages (Gesellschaftsvertrages) zum Ausgleich untergehender Gesellschafterrechte ohne oder ohne wesentliche Ausgleichszahlung (§ 29 Abs. 2) tatsächlich auf Nachfolgeunternehmer übertragen wird, denen das Vermögen zur Gänze oder teilweise zuzurechnen war. Voraussetzung ist, daß das übertragene Vermögen am Teilungsstichtag…

UFSW RV/2549-W/02Ein Bescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2007Teil 1/2

…als Nachfolgeunternehmer nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes und auf Grundlage der Bilanz zum 31.12.1997 und unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerlichen Begünstigungen des Artikels II UmgrStG umzuwandeln. Die Komplementär GmbH übertrage also ihr gesamtes Vermögen gemäß der Umwandlungsbilanz zum 31.12.1997 mit dem Stichtag…

UFSL RV/0763-L/02Berücksichtigung des aufgrund einer Realteilung gebildeten Ausgleichspostens bei der Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2006

…des Ausgleichsposten als Folge der fiktiven Berechnung des doppelten Übergangsgewinnes der letzte Akt der Gewinnermittlung der Kanzleigemeinschaft ist, welcher zwar bei der Berechnung der Einkommensteuer der Nachfolgeunternehmer in den Folgeperioden berücksichtigt werden muss, jedoch im Feststellungsverfahren der Kanzleigemeinschaft gemäß § 188 BAO hätte festgehalten werden müssen…

UFSL RV/0871-L/05Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existenten Bescheid gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…objektiv richtigen Gewinnermittlung und Gewinnzurechnung nach der Umgründung von der Abgabenbehörde von Amts wegen zu berücksichtigen und spiele es keine Rolle, ob es zu einer von der Beteiligungsquote abweichenden Übernahme der Aktiven und Passiven durch die Nachfolgeunternehmer gekommen sei. Hinsichtlich der Teilbetriebsfiktion des § 27 Abs…

UFSI RV/0266-I/12Mangels Eintritts der aufschiebenden Bedingung (Eintragung in das Firmenbuch) ist der Umwandlungsvertrag nie rechtswirksam geworden und damit die Steuerschuld nicht entstanden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…von Kapitalgesellschaften nach § 7 des Umgründungssteuergesetzes, BGBl 1991/699 idgF. Der Umwandlungsvertrag, also die Vereinbarung zwischen der übertragenden Gesellschaft und der Nachfolgeunternehmerin über die Übertragung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft, ist das Verpflichtungsgeschäft, das erst mit Beschluss der Hauptversammlung gemäß § 2 Umwandlungsgesetz, BGBl 1996/304…

UFSW RV/1518-W/05Die Berufung der durch verschmelzende Umwandlung auf den Hauptgesellschafter "erloschenen" GmbH gegen "Nichtbescheide" ist zurückzuweisen und verhindert ein Eingehen in der Dienstgeberbeitragsangelegenheit selbst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

…bis 30. April 2004 sind daher vom Finanzamt an ein nicht mehr existierendes Rechtssubjekt gerichtet worden. Wird ein Bescheid an eine GmbH gerichtet, die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung (durch Eintragung des Nachfolgeunternehmers) bereits im Firmenbuch gelöscht ist, handelt es sich um einen Nichtbescheid, weil der…

UFSW RV/0480-W/05Zustellung eines Bescheides an eine durch Umwandlung untergegangene GmbH sind unwirksam.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011

…folglich auch nicht mehr Adressat eines abgabenrechtlichen Bescheides sein. Wird daher ein Bescheid an eine GmbH gerichtet, die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung (durch Eintragung des Nachfolgeunternehmers) bereits im Firmenbuch gelöscht ist, handelt es sich um einen Nichtbescheid, weil der behördliche Akt ins Leere gegangen ist…

UFSW RV/1458-W/02Strittig ist, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2003

…2 (3) UmwG an Stelle des Verschmelzungsvertrages der Umwandlungsplan. Er stellt die Vereinbarung zwischen der übertragenden Gesellschaft und der Nachfolgeunternehmerin über die Übertragung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft dar und ist unter anderem auch das Verpflichtungsgeschäft. Damit ist mit Erstellung des Umwandlungsplans auch der Tatbestand…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 5/6

Unternehmer18 | X | | 03.10.2007 | Unternehmer17 | X | | 17.10.2007 | Unternehmer16 | X | 3.4 Beauftragung zur Erbringung der Bauleistungen Die Berufungswerberin als Bauträgerin und Verkäuferin der errichteten Einfamilienhäuser übernahm eine spezifische Herstellungspflicht der beiden Bauvorhaben…