…Staatsbürgerschaft A, und einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z. B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) der Antragstellerin und der mj. Tochter O vorzulegen. Die Bw. legte zwei Bestätigungen über die erfolgte Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (Niederlassungsbewilligung) der Bundespolizeidirektion Wien vom 11.8.2004 betreffend…

…auf Familienbeihilfe nur bestünde, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhielten. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Der Bw führte darin aus, dass sich seine Tochter seit der Geburt rechtmäßig in Österreich aufhalte. Die Behörde habe…

…gemäß §§ 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich auf. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf eine (damals noch ausstehende) Entscheidung des Asylgerichtshofs. Mit Bescheiden vom 11. Mai 2011 hat der Asylgerichtshof schließlich entschieden, dass die…

…auf Antrag eine Daueraufenthaltskarte für die Dauer von zehn Jahren auszustellen. Dieser Antrag ist spätestens nach Ablauf von drei Monaten ab ihrer Niederlassung zu stellen. Die Richtlinie 2004/38/EG wurde in Österreich im Rahmen des Fremdenrechtspaktes 2005 durch das NAG innerstaatlich umgesetzt. Das 4…

…bezogen hat. Zum Thema "rechtmäßiger Aufenthalt" wird noch folgender Sachverhalt dargestellt: Ab 2007 bestand die Möglichkeit für Nicht-EU-Bürger die Ausstellung einer NAG-Karte zu beantragen, um sich in Österreich rechtmäßig aufhalten zu können. Eine solche NAG-Karte wurde von Frau X nicht beantragt…

…24 NAG rechtmäßig in Österreich aufhältig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.06.2008 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der rechtmäßige Aufenthalt durch die Vorlage eine NAG-Karte nachzuweisen sei. Eine Weitergewährung erfolge erst nach Vorlage der Karte…

…aufgehalten. Da ab 1.1.2006 der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich eine Grundvoraussetzung für Familienbeihilfenbezug sei, und für die Kinder bis (inklusive) Feber 2009 kein gültiger Aufenthaltstitel (NAG-Karte) vorgelegt werden konnte, sei die Berufung abzuweisen. Mit Schreiben vom 8.6.2009 brachte der Rechtsanwalt…

…eine Kopie des Reisepasses und des im Reisepass bestätigten Visums für Österreich, weiters eine Ablichtung der E-Card des Sohnes mit dem Ablaufdatum 31.10.2012 und eine Ablichtung der NAG-Karte des Sohnes, ausgestellt am 3.8.2007 mit einem Gültigkeitsdatum bis 3.8…

…BMSG vom 31.12.2005, BMSG-510401/0336-V/1/2005 in Widerspruch zum NAG. Laut Erlass sei daher für ein neugeborenes Kind die FB nicht rückwirkend ab dessen Geburt zu gewähren (sondern entsprechend dem allgemeinen Grundsatz ab Gültigkeitsdauer der NAG-Karte/Aufenthalt in Österreich)…

…habe, wo die Mutter des Sohnes lebe, wer Aufsichtsperson für dieses Kind sei, eine Kindergartenbestätigung und Unterlagen über den rechtmäßigen Aufenthalt des Sohnes in Österreich mittels NAG Karte mit Aufenthaltstitel nachzureichen. Mit undatiertem Schreiben, beim FA eingelangt am 13. August 2008 führte der BW aus…

…Bw. beantragte Familienbeihilfe von der Abgabenbehörde I. Instanz gewährt wird, da die NAG-Karten für alle drei Kinder ab September 2008 vorgelegt wurden. Strittig ist, ob türkische Staatsbürger aufgrund des Assoziationsabkommens der EWG mit der Türkei von den Vorschriften des § 3 FLAG entbunden sind (vgl…

…um den "Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z.B. NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) der Familie (für den Zeitraum Mai bis Dezember 2006)". In Beantwortung dieses Schreibens gab der Bw. Folgendes bekannt: "Diesen Nachweis kann ich Ihnen leider nicht vorlegen. Wie es aus dem Akt zu…

…Kind, geb.2005 in Wien, die Familienbeihilfe zuzusprechen. Der Familienbeihilfenantrag wurde begründet wie folgt: Weil eben die NAG Karte mit Aufenthaltstitel nicht vorgelegt werden könne, berufe der Bw. sich auf das bereits angeführte Urteil des EuGHRs C -262/96 (Sema Sueruel) und den Anwendungsvorrang. Sollte…

…Lohn- und Arbeitsbestätigung seit 15.1.2005 als Geschäftsführer bei der AB. GmbH sowie NAG-Karte vom 24.6.2010 und die Jahreszeugnisse der Kinder für die Schuljahre 2005/2006 bis 2010/2011 vorgelegt. Weiters wurde ein Schreiben der Bundespolizeidirektion vom 28.12.2010 vorgelegt…

…mehr ausstellen lassen. Es war daher nicht möglich, eine NAG-Karte zu erhalten. Die Töchter wären jedoch die ganze Zeit in Österreich gewesen und hätten hier die Schule besucht. Es sei auch ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltstitel beim Magistrat x gestellt worden. Die Berufungswerberin…

…nach § 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) vorzulegen, Nachfolgendes mit: Das Ergänzungsansuchen über den Nachweis des Aufenthaltes der Kinder würde sich nach Ansicht des Bw. auf § 3 FLAG beziehen, der weder den rechtmäßigen Aufenthalt noch die Vorlage einer NAG - Karte als Erfordernis enthalten würde. Demnach…

…24 NAG rechtmäßig in Österreich aufhältig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.06.2008 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der rechtmäßige Aufenthalt durch die Vorlage eine NAG-Karte nachzuweisen sei. Eine Weitergewährung erfolge erst nach Vorlage der Karte…

…Lohn- und Gehaltsabrechnung für März 2011, die NAG-Karte vom 10. März 2011 betreffend den Bw., seine Ehefrau und seine beiden Söhne und eine Bestätigung des Asylzentrums Wien Caritas. Die NAG-Karte bescheinigt eine unbeschränkte Niederlassungsbewilligung. Mit Vorhalt vom 14. Februar 2011 ersuchte das Finanzamt…

…§ 8 und 9 NAG durch das Dokument der NAG-Karte nachgewiesen wird. Im gegenständlichen Fall wurde von Frau X keine NAG-Karte beantragt, weil sie von 2005 bis dato immer beim selben Arbeitgeber beschäftigt ist und vom AMS die Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde. Nach Rücksprache mit…

…Begründung - nach Zitierung des § 3 Abs. 1 FLAG - aus, dass für den Zeitraum März 2007 bis Jänner 2010 keine NAG-Karte vorgelegt worden sei. In der frist- und formgerechten Berufung vom 25. Oktober 2010 führte die Bw. aus, dass sie sich rechtmäßig in Österreich aufhalte…