…vom 13. Dezember 2022 für den Zeitraum September 2021 bis Juli 2022 mit der Begründung ab, dass die NAG-Karten für sie und ihren Sohn erst im Juli 2022 bzw. August 2022 ausgestellt worden seien. Mit Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 13. Dezember…

…Staatsbürgerschaft A, und einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z. B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) der Antragstellerin und der mj. Tochter O vorzulegen. Die Bw. legte zwei Bestätigungen über die erfolgte Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (Niederlassungsbewilligung) der Bundespolizeidirektion Wien vom 11.8.2004 betreffend…

…auf Familienbeihilfe nur bestünde, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhielten. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Der Bw führte darin aus, dass sich seine Tochter seit der Geburt rechtmäßig in Österreich aufhalte. Die Behörde habe…

…gemäß §§ 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich auf. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf eine (damals noch ausstehende) Entscheidung des Asylgerichtshofs. Mit Bescheiden vom 11. Mai 2011 hat der Asylgerichtshof schließlich entschieden, dass die…

…auf Antrag eine Daueraufenthaltskarte für die Dauer von zehn Jahren auszustellen. Dieser Antrag ist spätestens nach Ablauf von drei Monaten ab ihrer Niederlassung zu stellen. Die Richtlinie 2004/38/EG wurde in Österreich im Rahmen des Fremdenrechtspaktes 2005 durch das NAG innerstaatlich umgesetzt. Das 4…

…ab September 2019 (= Einreise in Österreich). Mit Vorhalt vom 13. Jänner 2021 wurde die Bf. aufgefordert, einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw. falls vorhanden EU/EWR-Anmeldebescheinigung), einen Einkommensnachweis sowie eine Bestätigung von S. für das Schuljahr 2019/2020 bis 3…

…nach Österreich eingereist. Am 4.9.2011 wurde das Kind C geboren. Im Zuge einer Überprüfung des Beihilfenanspruches wurde vom Beschwerdeführer am 12.10.2007 unter anderem ein Nachweis üben den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte mit Aufenthaltstitel vom Beschwerdeführer und den Kindern) verlangt. In dem…

…bezogen hat. Zum Thema "rechtmäßiger Aufenthalt" wird noch folgender Sachverhalt dargestellt: Ab 2007 bestand die Möglichkeit für Nicht-EU-Bürger die Ausstellung einer NAG-Karte zu beantragen, um sich in Österreich rechtmäßig aufhalten zu können. Eine solche NAG-Karte wurde von Frau X nicht beantragt…

…24 NAG rechtmäßig in Österreich aufhältig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.06.2008 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der rechtmäßige Aufenthalt durch die Vorlage eine NAG-Karte nachzuweisen sei. Eine Weitergewährung erfolge erst nach Vorlage der Karte…

…aufgehalten. Da ab 1.1.2006 der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich eine Grundvoraussetzung für Familienbeihilfenbezug sei, und für die Kinder bis (inklusive) Feber 2009 kein gültiger Aufenthaltstitel (NAG-Karte) vorgelegt werden konnte, sei die Berufung abzuweisen. Mit Schreiben vom 8.6.2009 brachte der Rechtsanwalt…

…eine Kopie des Reisepasses und des im Reisepass bestätigten Visums für Österreich, weiters eine Ablichtung der E-Card des Sohnes mit dem Ablaufdatum 31.10.2012 und eine Ablichtung der NAG-Karte des Sohnes, ausgestellt am 3.8.2007 mit einem Gültigkeitsdatum bis 3.8…

…BMSG vom 31.12.2005, BMSG-510401/0336-V/1/2005 in Widerspruch zum NAG. Laut Erlass sei daher für ein neugeborenes Kind die FB nicht rückwirkend ab dessen Geburt zu gewähren (sondern entsprechend dem allgemeinen Grundsatz ab Gültigkeitsdauer der NAG-Karte/Aufenthalt in Österreich)…

…ersucht, - einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z. B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) von ihr und den Kindern, - einen Nachweis über den Erhalt einer Grundversorgung bzw Nachweis, wann diese eingestellt worden sei, - einen Einkommensnachweis vorzulegen, - weiters einen Mutter- Kind Pass beider Kinder (Untersuchungstermine seit Geburt…

…beantragt. Mit Ergänzungsersuchen vom 17.11.2016 wurde die Vorlage von Bestätigungen betr. Beschäftigungszeiten, von Beschäftigungsbewilligungen sowie Nachweisen über den rechtmäßigen Aufenthalt (zB NAG-Karte) des Bf, seiner Gattin und den beiden Kindern erbeten. In der Folge wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft (BH) XX, Abteilung Fremdenrecht…

…Kopie des Mietvertrag Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z. B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) von Ihrer Gattin und den Kindern ab 09/2012—10/2013 FB-Verzichtserklärung von der Kindesmutter Der Bf legte Lohnzettel als angelernter Bauarbeiter vor und erklärte, dass die Gattin mitversichert sei…

…habe, wo die Mutter des Sohnes lebe, wer Aufsichtsperson für dieses Kind sei, eine Kindergartenbestätigung und Unterlagen über den rechtmäßigen Aufenthalt des Sohnes in Österreich mittels NAG Karte mit Aufenthaltstitel nachzureichen. Mit undatiertem Schreiben, beim FA eingelangt am 13. August 2008 führte der BW aus…

…Bw. beantragte Familienbeihilfe von der Abgabenbehörde I. Instanz gewährt wird, da die NAG-Karten für alle drei Kinder ab September 2008 vorgelegt wurden. Strittig ist, ob türkische Staatsbürger aufgrund des Assoziationsabkommens der EWG mit der Türkei von den Vorschriften des § 3 FLAG entbunden sind (vgl…

…um den "Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z.B. NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) der Familie (für den Zeitraum Mai bis Dezember 2006)". In Beantwortung dieses Schreibens gab der Bw. Folgendes bekannt: "Diesen Nachweis kann ich Ihnen leider nicht vorlegen. Wie es aus dem Akt zu…

…Weiss-Rot-Karte plus" zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit Herrn ***1*** eingebracht hat. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2026 wies das FAÖ die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid ab. Unter Zitierung des/r § 3 Abs. 1 FLAG 1967, §§ 8, 9 und 24 Abs. 1 NAG idgF…

…kurz: Zweitantrag) Vorhalt vom 20.07.2023 Mit Bezug auf den Antrag vom 06.03.2023 wurde die Bf mit Vorhalt vom 20.07.2023 (vorgelegt als ON16) um Nachreichung folgender Unterlagen ersucht: Asylbescheid (alle Seiten) oder Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw…