…Berufungswerberin ab 5. April 2011 Wochengeld (DGKTONR-bezogen zum Arbeitgeber XYH). Während des Bezugs dieses Wochengeldes in der Zeit des Beschäftigungsverbots (Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz 1979) ist die Berufungswerberin nicht nur als "beschäftigt" im Sinn des Unionsrechts anzusehen sondern auch erwerbstätig im Sinn des § 3…

…engen Verknüpfung mit der Erwerbstätigkeit zu bejahen ist, solange der Status, der mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit vergleichbar ist - in Österreich der Zeitraum des Kündigungsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz -, besteht. In dem diesem Urteil vorangegangenen Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH (7.6.2005, Rs C-543/01…

…November 2003 die Gewährung der Familienbeihilfe für sich selbst. Laut den Angaben auf dem Antragsformular ist der Bw. seit 00.00.2003 verheiratet und seine Ehegattin in Karenz laut Mutterschutzgesetz, die Höhe der eigenen Einkünfte (Lehrlingsentschädigung) gab der Bw. mit € 646,- an. Laut dem…

…ersten Staates. Eine Mutterschutz- oder Karenzzeit ist nur dann einer obgenannten Beschäftigung gleichgestellt, wenn eine nach dem Mutterschutzgesetz gleichgestellte Situation vorliegt. Dies gilt für die Zeit nach der Geburt, sofern vor der Geburt tatsächlich eine selbständige Erwerbstätigkeit in Österreich ausgeübt wurde und daraus Wochengeld bezogen…

…mit Schreiben vom 30. November 2011 den Berufungspunkt "Mehrkindzuschlag" zurückgenommen hat, ist gegenständlich noch strittig, - ob der liechtensteinische wochengeldähnliche Bezug in Höhe von 21.484,20 SFr wie das inländische Wochengeld nach dem Mutterschutzgesetz gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 steuerfrei…

…die Gewährung einer Ausgleichszahlung nicht mit der Begründung verwehrt werden, dass sie nicht in Österreich beschäftigt sei. Vielmehr beendete die derzeitige Karenz nach dem Mutterschutzgesetz nicht ihre Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der VO 1408/71. Die Bw. hat daher einen grundsätzlichen Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszahlung…

…österreichischen Wochengeld zukomme, bewirkt. Über die Berufung wurde erwogen: Steuerfrei sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 das Wochengeld nach dem Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 221/1979, vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung und dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen…

…die Zeit der Schulferien fallen dürfe, sodass folgend aus § 15 Mutterschutzgesetz vom 2.8.2004 (Ende des Wochengeldbezugs) bis zum 3.9.2004 (Beginn des Schuljahres 2004/05) Gebührenurlaub bei vollen Bezügen zu gewähren gewesen sei. Die Fälligkeit dieses Betrags sei mit August 2004 anzunehmen.…

… 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung steuerfrei. Der Anspruch auf Wochengeld beruht auf den Bestimmungen des (österreichischen) Mutterschutzgesetzes. Beim Wochengeld handelt es sich um eine spezifische Leistung der österreichischen Sozialversicherung. Unter "vergleichbare…

… 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung steuerfrei. Der Anspruch auf Wochengeld beruht auf den Bestimmungen des (österreichischen) Mutterschutzgesetzes. Beim Wochengeld handelt es sich um eine spezifische Leistung der österreichischen Sozialversicherung. Unter "vergleichbare…

… 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung steuerfrei. Der Anspruch auf Wochengeld beruht auf den Bestimmungen des (österreichischen) Mutterschutzgesetzes. Beim Wochengeld handelt es sich um eine spezifische Leistung der österreichischen Sozialversicherung. Unter "vergleichbare…

…gefährdet wäre. Der voranstehende letzte Satz entspricht im wesentlichen der Textierung des § 3 Abs 3 MSchG (Mutterschutzgesetz). Die für Zeiträume des individuellen Beschäftigungsverbotes aus der gesetzlichen Sozialversicherung bezogenen steuerfreien Einkünfte (Wochengelder) fallen unter § 3 Abs 1 Z 4 lit. a EStG 1988 und sind demzufolge…

…1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung steuerfrei. Der Anspruch auf Wochengeld beruht auf den Bestimmungen des (österreichischen) Mutterschutzgesetzes. Unter "vergleichbare Bezüge" sind zB dem Wochengeld vergleichbare Leistungen an selbständige Erwerbstätige und das Familien- und…

…19a Abs. 6 ASVG, wonach die Selbstversicherung in der Krankenversicherung bezüglich der Gewährung von Leistungen sowohl nach diesem Bundesgesetz als auch nach dem Mutterschutzgesetz 1979 die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung hat. Dies gilt auch hinsichtlich der Berechtigung zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung. Die Option…

…Die Bw. war in der Folge in Elternkarenzurlaub und wiederum in Mutterschutz. Sie befindet sich derzeit bis 25.3.2014 in Karenz gegen Entfall der Bezüge nach dem Mutterschutzgesetz (vgl. Schreiben des Arbeitgebers vom 7.10.2011). Der Ehemann der Bw. ist als Beamter bei…

…Karenzgelds. Unter Karenz versteht man die arbeitsrechtliche Freistellung von der Arbeitsleistung anlässlich der Geburt eines Kindes (Rechtsanspruch) gegen Entfall der Bezüge (die Vorlage einer Karenzbestätigung ist erforderlich). Mutterkarenz nach § 15 Mutterschutzgesetz schafft bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes ebenfalls eine gleichgestellte Situation. Somit…

…aufgehalten. Dazwischen ist sie immer zwischen ihren Geschwistern gependelt und hat dort auch bei Bedarf übernachtet und "mitgelebt". Längere Aufenthalte bei den einzelnen Geschwistern sind jedoch nicht vorgelegen. Die Berufungswerberin befand sich im strittigen Zeitraum in einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz. Das Finanzamt führt aus…

…österreichischen Gerichte, ausländische Arbeitnehmerinnen den Anspruch auf vollen Schutz nach dem Mutterschutzgesetz, einschließlich des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes haben. Bei Arbeitnehmerinnen verlängert sich die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für die Dauer des besonderen Kündigungsschutzes nach § 10 des Mutterschutzgesetzes...Ich habe meine Schwangerschaft, die…

…die Möglichkeit gehabt, ihr aktives Dienstverhältnis bei der A. in Y. für den Zeitraum von 30. April bis zum Beschäftigungsverbot aufgrund Mutterschutzgesetz per 26. Mai 2008 wieder aufzunehmen. Für die Wiederaufnahme dieses Dienstverhältnisses wäre es erforderlich gewesen, beruflich veranlasste Aufwendungen wie folgt zu tätigen: ..... 3…

…In Ergänzung zu den Ausführungen in der genannten Entscheidung ist noch anzumerken, dass gemäß den §§ 3 und 5 bzw 10ff Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. 221/1979 idgF, ein absolutes Beschäftigungsverbot für einen Zeitraum von zumindest acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung und von zumindest acht Wochen…