UFSW RV/0888-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, S, Str, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch ADM, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 Berufung. Zur Begründung führt der Bw. an, der Alleinverdienerabsetzbetrag sei zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, weil seine Ehegattin Einkünfte von unter 4.400 Euro im Jahr 2002 erzielt hätte. Im Vorlageantrag führt der Bw. aus, die für Zeiträume der Dienstfreistellung (außerhalb der acht Wochen Frist) bezogenen Wochengelder seien keine Einkünfte. Dem Antrag war eine Bescheinigung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse über Mutterschaftshilfeleistungen beigelegt. Der Bescheinigung zufolge wurden unter der Bezeichnung Leistungsart der Bezug des vollen Wochengeldes (vom 24.2. bis 12.6.2002) und der Bezug von Wochengeld wegen eines Beschäftigungsverbotes (vom 5.9. 2001 bis 23.2.2002) ausgewiesen. In den Akten erliegt eine Lohnzettelauskunft (die im Jahr 2002 von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse ausbezahlten Beträge betreffend), welche erhaltene Bezüge von mehr als 4.400 Euro ausweist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs 4 EStG 1988 ist Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 4.400 Euro jährlich erzielt. Nach § 3 Abs 1 Z 4 lit. a EStG 1988 steuerfreie Einkünfte sind in diese Grenze miteinzubeziehen. Nach § 3 Abs 1 Z 4 lit a EStG 1988 ist u.a. das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung von der Einkommensteuer befreit. Nach den Bestimmungen des ASVG gebührt weiblichen Versicherten für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Mütter nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen erhalten das Wochengeld nach der Entbindung durch zwölf Wochen. Über die vorstehenden Fristen vor und nach der Entbindung gebührt das Wochengeld ferner für jenen Zeitraum, während dessen Dienstnehmerinnen auf Grund besonderer Vorschriften des Mutterschutzrechtes im Einzelfall auf Grund des Zeugnisses eines Arbeitsinspektionsarztes oder eines Amtsarztes nicht beschäftigt werden dürfen, weil Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre. Der voranstehende letzte Satz entspricht im wesentlichen der Textierung des § 3 Abs 3 MSchG (Mutterschutzgesetz). Die für Zeiträume des individuellen Beschäftigungsverbotes aus der gesetzlichen Sozialversicherung bezogenen steuerfreien Einkünfte (Wochengelder) fallen unter § 3 Abs 1 Z 4 lit. a EStG 1988 und sind demzufolge in den Grenzbetrag (von 4.400 Euro) miteinzubeziehen, zumal es sich auch bei dieser Leistung in erster Linie um einen Einkommensersatz handelt. Der Umstand, dass die Höhe der für Zeiträume des generellen und des individuellen Beschäftigungsverbotes bezogenen Wochengelder diesen Grenzbetrag übersteigt, ist unbestritten. Angemerkt wird, dass der Grenzbetrag auch nach Abzug des Werbungskostenpauschales gem. § 16 Abs 3 EStG 1988 überschritten wird. Wien, am 10. Jänner 2005