Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Juni 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Juni 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopolsgemäß §§ 33 Abs. 1 und 13, 44…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., geb. X, wohnhaft in XX, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Juni 2005 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen J.K. , geb. X. , whft. Y. , vertreten durch Mag. Dr. Ludwig Haberl, Wirtschaftsprüfer, 1035 Wien, Hetzgasse 34/5, über die Beschwerde…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Geschäftsmann, geb. xxx in K., whft. xx, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Jänner 2007 gegen den Bescheid des…

…a FinStrG | § 38 Abs. 1 lit. a (13.872,56 x 3) | € 41.617,68 | | Kleinverkaufspreis Zigaretten | € 12.868,00 | Monopoleingriff § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG | | € 54.485,68 | gesamt Die im…

…Dann würde aber das Handeln des Bf. nicht gegen tabakmonopolrechtliche, sondern gegen tabaksteuerrechtliche Bestimmungen verstoßen. Dann steht aber nicht das Delikt eines versuchten Monopoleingriffs zur Beurteilung an, sondern es könnte sich für die Finanzstrafbehörde I. Instanz allenfalls die Frage eines Verdachts der vorsätzlichen oder fahrlässigen…

…Dann würde aber das Handeln der Bf. nicht gegen tabakmonopolrechtliche, sondern gegen tabaksteuerrechtliche Bestimmungen verstoßen. Dann steht aber nicht das Delikt eines versuchten Monopoleingriffs zur Beurteilung an, sondern es könnte sich für die Finanzstrafbehörde I. Instanz allenfalls die Frage eines Verdachts der vorsätzlichen oder fahrlässigen…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Schmuggels und vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 11, 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. b des…

…betreten wurde, worüber ein Strafverfahren beim Landesgericht für Strafsachen Wien anhängig wurde. Es sind gegen ihn wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen vorsätzlichen Abgabenhehlerei und des vorsätzlichen Monopoleingriffs 2 Urteile am 25.11.2008 und 27.1.2010 ergangen. Bei den Amtshandlungen wurden bei J. mehrere…

…der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei mit den näher aufgezählten 59.190 Stück Zigaretten, hinsichtlich derer von bislang unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Monopoleingriff begangen worden war, unter Anrechnung der Haftdauer eine Geldstrafe von 8000 € und im Nichteinbringungsfall 25…

…aufrechtzuhalten sei, und ebenso wurde es aufgrund der Aktenlage als glaubwürdig angesehen, dass die Zigaretten für Italien und nicht zum Verkauf in Österreich bestimmt waren und somit (in Österreich) kein versuchter Monopoleingriff stattgefunden habe. Daher erfolgte im Erkenntnis keine Bestrafung wegen vorsätzlicher Abgabenhehlerei nach § 37…

…FinStrG (idF bis 31.12.2010 = alte Fassung a.F.) unbekannte Personen ausführten. Die Zigaretten kamen dann über den "Zwischenhändler" B an den Bw., sodass B einen Monopoleingriff im Sinne von § 44 Abs.1 lit.a FinStrG (a.F.), aber auch im Sinne von …

…Zl. 100000/90.305/61/2004-AFC/Cs wiederum eine Geld- und Wertersatzstrafe, den Kostenersatz und den Verfall wegen der vorsätzlich begangenen Finanzvergehen des Schmuggels bzw. der Abgabenhinterziehung und des Monopoleingriffes. Dagegen erhob der Bf. Berufung an den UFS als Finanzstrafbehörde II. Instanz, der nach…

…2002 - Str.III/Wl auch ein Strafakt geführt, in dem es am 21.11.2003 zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Korneuburg kam wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Schmuggels, des Monopoleingriffs und der Beweismittelfälschung durch den Geschäftsführer der Bf., S. bei diesen 5 Importvorgängen…

…Mit der Tatbeschreibung und Vernehmung vom 30.3.2007 war gemäß § 83 Abs.3 FinStrG die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Bw. wegen des Verdachts der in der Tatbeschreibung aufgezählten Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung, des vorsätzlichen Monopoleingriffs und der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach §§ 33, 44 bzw…

…§ 37 Abs.3 und 45 Abs.1 FinStrG begangen haben. Gegen B erfolgte Schuldspruch und Bestrafung wegen des Schmuggels und des vorsätzlichen Monopoleingriffs nach §§ 35 Abs.1 lit.a und 44 Abs.1 lita FinStrG mit 850 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" im Zeitraum…

…haben sowie im Zeitraum April 2001 bis 8.5. 2001 im Bereich des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich weitere 210 Stangen Zigaretten verschiedener Sorten, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Monopoleingriffs begangen worden war, von unbekannten Tätern mit der Absicht…

…11b Vr 3924/94, Hv 2594/95 ein gerichtliches Finanzstrafverfahren wegen gewerbsmäßigen Schmuggels, gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei, Monopoleingriffs und Monopolhehlerei durchgeführt und mit am 3.7. 1995 gefällten Schuldsprüchen - nach abweisendem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Wien unter Zl. 18 Bs 206/96 vom 19.8. 1996 - rechtskräftig abgeschlossen…