…kopierten Bestätigung angezeigt, dass ab Oktober 2003 Sozialhilfe an die Bw. ausbezahlt wird. Darüber hinaus erfolgte seitens der Bw. keinerlei Mitwirkung, insbesondere erfolgte keine Stellungnahme, warum noch immer drei Gewerbeberechtigungen aufrecht waren und wann tatsächlich der Betrieb in der K geschlossen worden sei, wann ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 30. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 2. August 2005 betreffend die Haftung des BW gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgaben der G…

…Urteil davon ausgegangen, dass dem Bf. nur ein Tatbeitrag anzulasten ist, der sich auf eine bloße Mitwirkung bei der Entladung und Umladung beschränkt. Dem Bf. kann daher nicht vorgeworfen werden, er selbst habe die Tabakwaren bezogen, weil er eine über die bloße Gewahrsame hinausgehende Nahebeziehung…

…Urteil davon ausgegangen, dass dem Bf. nur ein Tatbeitrag anzulasten ist, der sich auf eine bloße Mitwirkung bei der Entladung und Umladung beschränkt. Dem Bf. kann daher nicht vorgeworfen werden, er selbst habe die Tabakwaren bezogen, weil er eine über die bloße Gewahrsame hinausgehende Nahebeziehung…

…sprechen gegen ein ernsthaft gewolltes Vertragsverhältnis. Abgesehen davon, dass die von der Ehegattin des Berufungswerbers (angeblich) erbrachten Tätigkeiten geradezu typisch für die familienhafte Mitwirkung sind, ist es dem Berufungswerber mangels einer klaren, eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisenden sowie einem Fremdvergleich standhaltenden Vereinbarung gegenständlich…

…Außenprüfung (durchgeführt im Jahr 2002, abgeschlossen im Jänner 2003) mangels Abgabe von Unterlagen nur im Schätzungswege ermittelt werden (Blatt 4 UFS Akt), zumal eine Mitwirkung nicht erfolgt ist (AV 6.8.2002, Blatt 67). In diesem Zusammenhang hat der Bw. eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht (Blatt 7…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 11. März 2002 und 4. April 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wels, vertreten durch Mag. Johann Lehner, vom 11. Februar 2002 und 6. März 2003 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001…

…für die Befreiung sind aber vom Steuerpflichtigen nachzuweisen. Da es sich im Berufungsfall aufgrund der Auslandsbeschäftigung des Berufungswerbers um einen Auslandsachverhalt handelt, war der Berufungswerber zu einer erhöhten Mitwirkung an der Klärung des Sachverhaltes verpflichtet. Im Berufungsfall galt dies umso mehr, als aufgrund der Tatsache…

…Zl. 97/13/0033). Da von der Bw. keinerlei Unterlagen für die Beschäftigungsverhältnisse vorgelegt wurden und auch die Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes verweigert wurde, kann dem Finanzamt nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn es die Bemessungsgrundlagen für die Arbeitslöhne im Schätzungsweg ermittelt…

…die Voraussetzungen für den Abzug von Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten vorliegen und ob die geltend gemachten Aufwendungen tatsächlich angefallen sind. Mangels Mitwirkung des Bw. an der Feststellung des abgabenrelevanten Sachverhaltes konnten die beantragten Werbungskosten keine Berücksichtigung finden. Die Berufung war somit als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adresse1, vom 28. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 1. August 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2004 und 2005 entschieden: Die Berufungen werden als…

…der Besteuerung. Dem Interesse des Abgabepflichtigen an der Nichtaufhebung des Einkommensteuerbescheides 1989 komme im Vergleich zum öffentlichen Interesse an dessen Aufhebung in Anbetracht seines Verhaltens anlässlich der abgabenbehördlichen Prüfung sowie im Berufungsverfahren ( äußerst mangelhafte Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung , Verfahrensverschleppung durch nicht zeitgerechte bzw. überhaupt nicht…

…ua. dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind (VwGH vom 23.2.1994,92/15/0159). Diesfalls bestehe somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (vgl…

…worden sind. Damit erscheint die Glaubwürdigkeit der Seite des Bw. schwer erschüttert. Den Bw. trifft wegen des Auslandsbezuges in diesem Zusammenhang wie bereits oben ausgeführt eine erhöhte Mitwirkungs-, insbesondere Beweismittelbeschaffungs- und Vorsorgepflicht. Der Bw. hat wiederholt Transaktionen in Millionenhöhe vorgenommen und ist wirtschaftlich international (P…

…an Konsiliarärzte, die regelmäßig im Haus sind; g) Mitwirkung zur Erlangung von Sozialhilfe und Pflegegeld. Der Betriebs- und Leistungsbeschreibung dieses Wohnheims zufolge bestehen, was den Grad der Pflegebedürftigkeit der für die Aufnahme in Betracht kommenden Personen und die Aufnahmekriterien für die Appartements betrifft, keine Aufnahmekriterien…

…zum Abzug von Werbungskosten für Familienheimfahrten und die Berechtigung zum Abzug von außergewöhnlichen Belastungen für den Unterhalt der Kinder in Ungarn zu überprüfen. Mangels Mitwirkung des Bw. an der Feststellung des abgabenrelevanten Sachverhaltes können diese Aufwendungen daher keine Berücksichtigung finden. Sonderausgaben 1998 und 1999: Die…

…vom zeitlichen Ablauf möglich wäre, dass die Geschäftsführerin noch vor Eröffnung des Konkursverfahrens einen Auftrag für Arbeiten im Betrieb der Bw. veranlasst hat, konnten mangels Mitwirkung der Bw. keine näheren Umstände in Erfahrung gebracht werden, die diese Annahme stützen. Tatsache ist, dass die Rechnungslegung (23…

…Zahlungsquittungen, Beantwortungen gestellter Auskunftsersuchen) sollten im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung zur Auswertung gelangen. Eine Mitwirkung des Bw. an dieser Prüfung sei nicht zu erlangen gewesen, sodass letztlich die Bemessungsgrundlagen der vorzuschreibenden Abgaben unter Heranziehung der zur Verfügung stehenden Unterlagen im Schätzungswege ermittelt hätten werden müssen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. X., vom 13. Dezember 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. November 2001, Zl. 700/23960/2001, betreffend Eingangsabgaben, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben…

…wie dies insbesondere dann der Fall ist, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, die Partei aber zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre…