…2010 veröffentlichten Artikel von Mag. Franz Proksch ... schreibt er zum Problem Grunderwerbsteuer bei der Übergabe eines negativen Mitunternehmeranteiles gemeinsam mit einer Liegenschaft im Sonderbetriebsvermögen folgendes: Wenn zusammen mit einem Grundstück selbständige bewegliche Sachen übergeben werden, ist eine Aufteilung der Gegenleistung vorzunehmen, wobei die Grundstücke und…

…Abgabenbehörde I. Instanz wurde die Anwendbarkeit mit der Begründung verneint, es liege hinsichtlich des Mitunternehmeranteiles kein schenkungssteuerbarer Vorgang vor, da dieser KG-Anteil - bewertet mit den Teilwerten der einzelnen Wirtschaftsgüter und der Verbindlichkeiten - negativ sei. Liege aber für die Anteilsübertragung kein schenkungssteuerbarer Vorgang vor, so…

…In der Begründung wird ausgeführt, dass der Erwerb eines Grundstückes, das der Mitunternehmerschaft als Sonderbetriebsvermögen zur Verfügung steht, begünstigt sei, wenn das Sonderbetriebsvermögen gemeinsam mit dem Mitunternehmeranteil erworben wird. Das Beteiligungsausmaß sei ohne Sonderbetriebsvermögen zu ermitteln. Der Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG…

…eingewendet, wie unter Vertragspunkt V. angeführt beziehe sich die Anwachsung auf den KG-Anteil, das Grundstück befinde sich im Alleineigentum des Kommanditisten I. Für gemeinsam mit dem Mitunternehmeranteil übertragene Grundstücke, die der Gesellschaft zur Nutzung überlassen wurden (Sonderbetriebsvermögen), stehe der Freibetrag (gemeint nach § 3 Abs…

…ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist allein strittig, ob die in Österreich mit ihren Einkünften aus dem inländischen Mitunternehmeranteil beschränkt steuerpflichtig erfasste Bw. im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer 2004 die in …

…Mit Vereinbarung vom 19. November 2010 wurde per 30. November 2010 der Mitunternehmeranteil des verstorbenen Gesellschafters seitens der Verlassenschaft an die übrigen Gesellschafter übertragen. Das Finanzamt erließ in weiterer Folge am 14. Dezember 2010 einen Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für…

…übernehmen. In diesem Zusammenhang ergibt sich auch in Übereinstimmung mit den gesellschaftsvertraglichen Regelungen, wonach im Zeitpunkt des Todes von Herrn Mag. S dessen Erben lediglich ein Abfindungsanspruch für dessen Mitunternehmeranteil zustand, aus dem im Verlassenschaftsverfahren mit den Erben von Herrn Mag. S aufgenommenen Protokoll, dass…

…vorliegt und die durch Vermächtnis angeordnete Übertragung dieses Anteiles an A bei der Bw. daher eine Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles gemäß § 24 EStG im Jahr 2001 darstellt. Der Veräußerungserlös wurde mit S 4.602.527,50 festgestellt. Der Veräußerungsgewinn wurde mit S 3.254.430,68…

…die Geschenkgeber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld mindestens zu 1/4 unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt seien (§ 15a Abs. 2 Z 2 ErbStG) und dass der übertragene Mitunternehmeranteil einem Anteil von mindestens 1/4 des Betriebes entspreche (§ 15a Abs. 3 Z 3 iVm …

…zu einem Wert von 365.000 Euro (Freibetrag) steuerfrei. Zum Vermögen zählen nach § 15a Abs. 2 Z 2 ErbStG Mitunternehmeranteile, das sind Anteile an inländischen Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, wenn der Erblasser im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu…

…diesen Mehrwert im Schenkungswege, er nimmt die Schenkung dankend und rechtsverbindlich an." Außerdem wurde im Umfang der Übergabe von Betriebsvermögen der Firma A.T. GmbH & Co KG bzw. von Mitunternehmeranteilen gemäß § 15a Abs. 1 und 2 ErbStG idF. BGBl.I Nr. 59/2001 die Steuerbefreiung…

…49% seiner Beteiligung (Einlage von ATS 55.000,-) abgetreten. Laut VwGH sei bei sukzessivem Erwerb von Mitunternehmeranteilen im Falle der Veräußerung des Anteiles der Fristenlauf für die einzelnen Erwerbsvorgänge gesondert zu berechnen. Im vorliegenden Fall ergebe sich daher sowohl ein begünstigter als auch ein nicht…

…ihrerseits war Alleingesellschafterin der Z.GmbH. III. Mit sieben gleich lautenden Sacheinlage- und Einbringungsverträgen (Notariatsakte vom 2. und 9. Dezember 2002) brachten die sieben Kommanditisten ihre Mitunternehmeranteile an der X. GmbH & Co.KG (damaliger Firmenwortlaut: Xx.G. m.b.H. & Co KG) zum Stichtag 15…

…die Geschenkgeber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld mindestens zu 1/4 unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt seien (§ 15a Abs. 2 Z 2 ErbStG) und dass der übertragene Mitunternehmeranteil einem Anteil von mindestens 1/4 des Betriebes entspreche (§ 15a Abs. 3 Z 3 iVm …

…gemäss § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG (Verbindlichkeit der K-GmbH gegenüber der einbringenden Gesellschafterin Frau K) in Höhe von EUR 3.750.000." In der Einbringungsbilanz der Frau K betreffend ihren Mitunternehmeranteil an der W-KG werden unbare Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z…

…Z 2 GrEStG 1987: Nach dieser Bestimmung sind unentgeltliche Erwerbe von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen (mit Grundstücken im Sonderbetriebsvermögen) nach dort näher bezeichneten Voraussetzungen steuerlich begünstigt. Nachdem - wie oben dargelegt - im Falle der Anwachsung (§ 142 UGB) von einer auf die Grundstücke entfallenden Gegenleistung auszugehen ist…

…Auffassung des UFS kann es jedoch letzten Endes aus nachfolgenden Gründen dahingestellt bleiben, ob der Verkehrswert des Mitunternehmeranteiles positiv oder negativ ist: Selbst wenn man dem Berufungsvorbringen vollinhaltlich Rechnung tragen und vom Vorliegen eines negativen KEG-Anteiles ausgehen würde, verbleiben unbestrittenerweise immer noch Nachlassaktiva iHv…

…die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen. Stellt eine aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils vereinbarte Rente oder dauernde Last keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung dar, sind die Renten oder dauernden Lasten nur dann abzugsfähig, wenn keine derart unangemessen hohen Renten oder dauernden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Harald Ploy, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, den Gerichtsbezirk Schwechat und die Stadtgemeinde Gerasdorf betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Jahre…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften 1994 und 1995 vom 9.3.2000, entschieden:   Die Berufung wird als…