…Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden wären, unrichtig sei. Die vorliegende versehentliche Verletzung der Mitteilungspflicht stelle lediglich eine Verfehlung nach Artikel 204 ZK dar, die sich darüber hinaus nicht wirklich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens ausgewirkt habe. Es wäre der Zollbehörde jederzeit möglich…

…Wels die Berufung als unbegründet ab. Die Bf. sei laut Bewilligung zum Anschreibeverfahren GZ. 510000/50064/2007 vom 15.2.2007 zwar grundsätzlich von der Mitteilungspflicht befreit; dies gelte jedoch nicht für die in Anlage 3 genannten Waren (Pkt. 4.3. der Bewilligung betreffend Rückwaren)…

…einbrachte, oder passiv in einem sie betreffenden Abgabenverfahren Ansprüche verfolgt oder Verpflichtungen zu erfüllen hat, Adressat der Bestimmung des § 8 Zustellgesetz (ZuStG). Eine Mitteilungspflicht (mit den Sanktionen des Absatz 2) besteht nur dann, wenn eine Partei während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre…

…einbrachte, oder passiv in einem sie betreffenden Abgabenverfahren Ansprüche verfolgt oder Verpflichtungen zu erfüllen hat, Adressat der Bestimmung des § 8 Zustellgesetz (ZuStG). Eine Mitteilungspflicht (mit den Sanktionen des Absatz 2) besteht nur dann, wenn eine Partei während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre…

…erster Instanz einbrachte, oder passiv in einem sie betreffenden Abgabenverfahren Ansprüche verfolgt oder Verpflichtungen zu erfüllen hat, Adressat der Bestimmung des § 8 Zustellgesetz. Eine Mitteilungspflicht (mit den Sanktionen des Absatz 2) besteht nur dann, wenn eine Partei während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen F wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1 und 2 lit.a, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über dessen Antrag vom…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen H wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über dessen Antrag vom 18. August 2009 auf Wiederaufnahme des beim Finanzamt…

…der Schmuggler, der Täter Zollschuldner. Das tatsächliche Befördern ist entscheidend. Auf die rechtliche Beziehung zur Ware kommt es nicht an. Gestellungs- und mitteilungspflichtig sind alle Personen, die die Herrschaft über das Beförderungsmittel im Zeitpunkt der Verbringung haben, nämlich der Fahrer, sein Beifahrer oder Ersatzmann; diese…

…1. Jänner 2000 bereits vom Gesetz davon ausgegangen, dass eine Zuordnung erfolgt ist und dass nur bei (willentlicher) Nichtzuordnung durch den Unternehmer eine schriftliche Mitteilungspflicht gegeben ist. Es ist daher (ganz abgesehen von der erwähnten Fortwirkung der Zuordnungsentscheidung) für Leistungsbezüge ab 2000 keinesfalls so, dass…

…0082). VeE ist Zollschuldner gemäß Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK. Er war hinsichtlich der Zigaretten gestellungs- und mitteilungspflichtig, weil er nachweislich die Verantwortung hinsichtlich der Verbringung getragen hat. Er hat nach eigenen Angaben regelmäßig als Reiseleiter bzw. Reisebegleiter an den Busfahrten in den…

…0082). VeE ist Zollschuldner gemäß Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK. Er war hinsichtlich der Zigaretten gestellungs- und mitteilungspflichtig, weil er nachweislich die Verantwortung hinsichtlich der Verbringung getragen hat. Er hat nach eigenen Angaben regelmäßig als Reiseleiter bzw. Reisebegleiter an den Busfahrten in den…

…Der Bf ist Zollschuldner gemäß Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK. Er war hinsichtlich der Zigaretten gestellungs- und mitteilungspflichtig, weil er nachweislich die Verantwortung hinsichtlich der Verbringung getragen hat. Er hat nach eigenen Angaben regelmäßig als Reiseleiter bzw. Reisebegleiter an den Busfahrten in den…

…4 BAO sei der Inhalt von Messbescheiden von Amts wegen derjenigen Körperschaft mitzuteilen, welcher die Festsetzung der Abgaben und damit der Grundsteuer obliege. Obwohl diese Mitteilungspflicht nicht ausdrücklich auch eine Berufungsmöglichkeit der tangierten Gemeinde beinhalte und auch eine legistische Parteistellung nach § 78 Abs. 2 lit…

…Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.3.2010, Zl. 2010/17/0044, in dem er darauf hinweist, dass das Gesetz keine Verknüpfung der Mitteilungspflicht des §16 KBGG mit der Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 KBGG für den Fall des Vorliegens…

…der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.3.2010, Zl. 2010/17/0044. Er weist darauf hin, dass das Gesetz keine Verknüpfung der Mitteilungspflicht des § 16 KBGG mit der Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG vorsehe. Die Rückzahlungsverpflichtung sei in § 18 KBGG für den Fall des Vorliegens…

…Bezug der Familienbeihilfe" vom Finanzamt ausgestellt worden, die für ihren Sohn den Bezug bis Mai 2004 vorgesehen habe. Sie wäre jedenfalls ihrer Mitteilungspflicht in vollem Umfang nachgekommen, weshalb um Stornierung der Rückforderung ersucht werde. Weiters mache sie geltend, dass sie für ihren Sohn während der…

…Nach Abs. 7 dieser Gesetzesstelle ist zu Unrecht erstattete Einkommensteuer (Lohnsteuer) vom Steuerpflichtigen zurückzufordern. Die Rückforderung hat auch insoweit zu erfolgen, als eine Rückzahlung oder Sicherstellung erfolgt, für die eine Mitteilungspflicht der Bausparkasse besteht. Eine Rückforderung hat jedoch gemäß § 108 Abs. 7 Z. 2 EStG…

…biete. In einer abweisenden BVE verwies das FA darauf, dass die ESt-Erklärung der Bw tatsächlich offensichtlich unrichtige Angaben bezüglich der Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen und hinsichtlich der Bezüge aus nach § 109a EStG mitteilungspflichtigen Einkünften enthalten habe, deren Richtigstellung eine Maßnahme nach § 293b BAO rechtfertige…

…bis zur Beendigung des Studiums Anspruch auf Familienbeihilfe hätte. Er sei sich daher keines Unrechts bewusst, sei seinen Mitteilungspflichten nachgekommen und habe die Beihilfe im Vertrauen auf die Auskunft der Behörde angenommen. Der Bw. sehe sich im Moment nicht in der Lage den rückgeforderten Betrag…

…Bwin. für alle Verbindlichkeiten der Mitgliedsfirmen aufgrund von Warenlieferungen der Bwin. zu den in diesem Anbot genannten Bedingungen. Neben diversen Mitteilungspflichten, Ausführungen zu den Grundlagen für den Abrechnungsverkehr und Regelungen betreffend eines Eigentumsvorbehalts an den Liefergegenständen enthält das Anbot in Punkt 8. eine Entgeltsvereinbarung. Nach…