Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. März 2011 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung hinsichtlich Einkommensteuer des Jahres 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…refundieren. In der Folge erließ das Finanzamt am 4. Juli 2005 eine Berufungsvorentscheidung in der die Einkünfte aus dem freien Dienstvertrag entsprechend der Mitteilung gemäß § 109a EStG in Höhe von 3.351,15 € als Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzt wurden. Mit Eingabe vom 11. Juli…

…begehrte. Inhaltlich führte er im wesentlichen aus, sein Irrtum, die ihm bekannt gewordene Mitteilung der B GmbH über die Meldung der Bezüge an das Finanzamt im Sine des § 109a EStG 1998 für das Jahr 2002 hätte gleichsam seine eigene Anzeige- bzw. Offenlegungspflicht substituiert, sei entschuldbar…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. war im streitgegenständlichen Zeitraum freie Dienstnehmerin und wurden dem Finanzamt von ihren Auftraggebern § 109a-EStG-1988-Mitteilungen übermittelt. Das Finanzamt richtete am 17. Jänner 2007 ein "Ersuchen um Auskunft" an die Bw. betreffend Einnahmen für Leistungen im Sinne des …

…FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. März 2008, in welcher im Wesentlichen - unter Anschluss der Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 und der Abrechnungen des X-Institutes T. (X-Inst.) für 2004 und 2005 - wie folgt vorgebracht wurde…

…vom 9. Juli 2007 wurde mit Eingabe vom 6. August 2007 fristgerecht berufen und eine stattgebende Erledigung beantragt. Begründend wurde - entgegen der bislang eingereichten Einkommensteuererklärung und den vorliegenden Mitteilungen - ausgeführt, der Bw. habe im Jahr 2005 überhaupt kein Einkommen bezogen und nur Kinderbetreuungsgeld erhalten. Als…

…Abschließend werde seitens des Finanzamtes bemerkt, dass die den Bw. betreffenden Mitteilungen gemäß § 109a EStG für das Jahr 2004 diesen mangels Überschreitens der Einkommenssteuergrenze nicht tangiert zu haben scheinen. Seitens des Finanzamtes werde der Antrag auf Abweisung der Berufung aufrechterhalten. In den Telefonaten mit der…

…Einnahmen und des Gewinnes im Jahr 2010. Zum einen sieht die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 (BGBl. II Nr. 417/2001) zu § 109a EStG 1988 nämlich vor, dass solche Mitteilungen unterbleiben können, wenn die im Kalenderjahr geleisteten Gesamtentgelte pro…

…Eine Mitteilung von Rechtsansichten des BMF ist keine Entscheidung im Einzelfall und kann eine solche wegen der unzähligen möglichen Einzelfallkonstellationen nicht vorwegnehmen. Auch wenn die Mitteilungen von Rechtsansichten des BMF umgangssprachlich als "Einzelerledigungen" bezeichnet werden, ist einer solchen, in einer Mitteilung bestehenden Erledigung keine Vorwegnahme…

…erhielt er Vergütungen als Aufsichtsratsmitglied einer Raiffeisenkasse sowie als Funktionär einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Gemeindeabfallverband). In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 gab der Bw. die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit "2" und die Anzahl der Mitteilungen gemäß § 109a EStG mit "1" an…

…verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen sind. Unter Anbringen zur Erfüllung von Verpflichtungen fallen Abgabenerklärungen, Anzeigen, Meldungen, Mitteilungen, Auskünfte, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten und Ergänzungsaufträgen und ähnliche Parteischritte. Sie sind gesetzlich vorgesehen und aus eigener Initiative einzubringen oder auf behördliches Verlangen zu setzen. Die…

…erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener…

…wenn diese Gegenleistung unter dem Selbstkostenpreis des gelieferten Gegenstandes liegen sollte. Entscheide sich ein Kunde zum Kauf eines Menüs, liege dieser Entscheidung aufgrund der Mitteilungen der Bw. an den Kunden das Wissen zu Grunde, dass er beim Kauf des Menüs ein stark preisreduziertes Getränk bekomme…

…und BFH 5.7.1961, BStBl 1961 III 371, wonach verschiedene Abgabenbehörden als operativ selbständig anzusehen seien und daher zB Anfragen und Mitteilungen zwischen zwei Abgabenbehörden als "nach außen erkennbare Amtshandlungen" angenommen werden könnten, die Auffassung, dass unter Beachtung des Tatbestandselements der "Erkennbarkeit nach außen…

durchgeführten Arbeiten. Die Mitteilungen über den Umfang und Inhalt erledigter Aufgaben an die Dienstbehörde stellen keine Gutachten dar und bilden auch nicht den Mittelpunkt der Tätigkeit des Berufungswerbers. Das Vorbringen einer Vergleichbarkeit mit einem Gutachter erweist sich sohin als ebenfalls nicht geeignet, der Berufung zum…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des XY, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Aufgrund von Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 erlangte das Finanzamt…

…Berufungswerber (Bw.) für die Jahre 2006 bis 2008 keine Einkommensteuererklärungen abgegeben hatte, wurden die Bemessungsgrundlagen der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 vom 11.8.2010 unter Zugrundelegung der den von der Firma F übermittelten Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 zu entnehmenden Einnahmen schätzungsweise ermittelt. In der…

…und 2008 Mitteilungen gemäß § 109a EStG übermittelt. Da vom Abgabepflichtigen keine Einkommensteuererklärungen eingereicht wurden, wurde für das Jahr 2007 vom Finanzamt ein Vorhalt versendet bzw. für das Jahr 2008 ohne vorangehendes Vorhalteverfahren der im streitgegenständlichen Verfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid erlassen, in welchem das laut Mitteilung gem…

…25.1.2008 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006, wobei die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege - anhand der Lohnzettel gemäß § 84 EStG 1988 sowie der Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 - ermittelt wurden. An Werbungskosten wurde der Pauschbetrag (§ 16 Abs…

…1988 mitgeteilt worden sind. Da trotz Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt wurden, seien die Einkünfte anhand der vorliegenden Mitteilungen angesetzt worden. Der Berufungswerber (kurz: Bw.) wandte in seiner Berufung ein, dass er im Jahr 2009 keinerlei Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezogen habe. Die Meldung der Fa…