…könne. Sie bekam die Auskunft, dass eine Mitteilung an das Finanzamt erforderlich sei. Unbestritten von seiten der Steuerberaterin und seitens des Finanzamtes ist, dass ein Verzicht auf die Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 eine formgebundene Mitteilung ist, die bis zum Ende des betreffenden…

…ermittelten. Eine ausdrückliche Mitteilung, auf die Besteuerung gemäß § 22 Abs 6 UStG zu verzichten, wurde von ihnen vorerst nicht abgegeben. Es wurde jedoch, auch im Finanzamtsakt aufliegend, mit Eingangsstempel 29. Oktober 2003 am zuständigen Finanzamt eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG1994 (Verzicht auf die…

…Juli 2005 stellte die berufungswerbende Gesellschaft einen Antrag gemäß § 308 BAO auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Antragstellung auf Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994. Bezüglich der Unvorhersehbarkeit bzw Unabwendbarkeit von Ereignissen und der Beurteilung eines fehlenden groben Verschuldens…

…ermittelten. Eine ausdrückliche Mitteilung auf die Besteuerung gemäß § 22 Abs 6 UStG zu verzichten, wurde von ihnen vorerst nicht abgegeben. Es wurde jedoch, auch im Finanzamtsakt aufliegend, mit Eingangsstempel 29. Oktober 2003 am zuständigen Finanzamt eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG1994 (Verzicht auf die…

…unter ./20). Ohne Abschluss einer Patientenvereinbarung wird ein Patient nicht aufgenommen. Gemäß Punkt 6 Abs 2 der Patientenvereinbarung wird die Bw vom Patienten ermächtigt, die durch die gesetzliche Versicherung und/oder private Krankenversicherung abgedeckten Gebühren und Honorare direkt mit diesen zu verrechnen. Mit geringen Ausnahmen…

…zum Nachweis der Ausfuhr beim Bw bedingt. Der Ausfuhrnachweis wurde aus diesem Grund nicht einmal in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise (s § 7 Abs 6 UStG 1994) versucht. In diesem Zusammenhang ist auszuführen, dass nach der Literatur bei der durch den Unternehmer durchzuführenden Beurteilung…

…Nachweis der Ausfuhr bei der Bw bedingt. Der Ausfuhrnachweis wurde aus diesem Grund nicht einmal in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise (s § 7 Abs 6 UStG 1994) versucht. In diesem Zusammenhang ist auszuführen, dass nach der Literatur bei der durch den Unternehmer durchzuführenden Beurteilung…

…Art. 22 Abs. 2a der 6. MwSt-RL hat jeder Steuerpflichtige Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen. § 18 UStG 1994 hält sich hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten in diesem Rahmen (siehe Ruppe, Umsatzsteuergesetz…

…Einvernehmen mit dem Ehegatten, dem gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 und § 12 Abs. 3 UStG 1994 als Arzt kein Vorsteuerabzug zusteht (dazu weiter unten). Im Fall der "Baugesellschaft", von der die Rechnung mit dem größten Vorsteuerbetrag € 22.166,67 stammt, ist darauf hinzuweisen…

…1 Z 1 UStG 1994 unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Die Vermietung von Gebäuden stellt eine sonstige Leistung dar. Durch die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verzichtete der Bw. gemäß § 6 Abs…

…im Fach Buchhaltung am VFI, bei der VHS und der Firma V handle. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 UStG und den dazu ergangenen Erlässen sei eine derartige Tätigkeit unecht umsatzsteuerbefreit, sodass diesbezüglich schon ex lege keine Umsatzsteuerrückstände bestehen könnten, jedenfalls aber kein Vorsatz zur…

…Caganek Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 6 Abs. 1 Z 9 lit d Anm. 31). Für Hilfsgeschäfte unecht steuerbefreiter Unternehmer gilt gemäß § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994, dass die Lieferung von Gegenständen unter den dort genannten Voraussetzungen unecht steuerbefreit sind, wobei darunter auch die Lieferung…

…e. Versicherungsmakler erhielt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Umsatzsteuer 2003 - 2005: Gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG 1994 sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter von den unter § 1 Abs 1 Z 1 und Z 2 leg. cit. fallenden Umsätzen…

…Akt, Dauerbelege, Bl 11 mit dem Ersuchen, auch die Umsatzsteuer nach dem abweichenden Wirtschaftsjahr zu veranlagen (Anm: Damit ist bereits die schriftliche Mitteilung gemäß § 20 Abs 1 UStG 1994 erfolgt; eine Bewilligung des Finanzamtes ist hierfür nicht notwendig). Das Finanzamt erließ einen erklärungsgemäßen, mit 9…

…geben. 2. Sachbescheide: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 sind u.a. Ausfuhrlieferungen iSd § 7 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Bei den hier zu beurteilenden Lieferungen handelt es sich ausnahmslos um "Abholfälle" iSd § 7 Abs. 6 Z 2 UStG 1994. Nach dieser Bestimmung…

…für den pauschalierten Landwirtschaftsbetrieb, wenn dieser die Umsatzsteuer nicht in Rechnung stellen darf. Gemäß § 22 Abs. 1 UStG heißt es: "Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, wird die Steuer für diese Umsätze mit 12 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen…

…stellt sich im Detail so dar, dass laut bezughabender Kaufverträge die Grundstücke samt noch zu errichtender Gebäude (Bauwerk) zu einem Fixkaufpreis unecht steuerfrei gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG nach den Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) veräußert wurden. Nachdem offensichtlich im Zuge der…

…und andererseits darauf abzielen, darzutun, dass die gewählte Vorgangsweise bei der Einfuhr der gegenständlichen Bücher den Einfuhrumsatzsteuerbefreiungstatbestand nach § 6 Abs.4 UStG 1994 erfüllen, Folgendes fest: Zum Ersteren verweist der Unabhängige Finanzsenat, ausgehend von der rechtlichen Situation, dass es sich bei der "Einfuhr" um einen…

…000 wird seit jeher (aktenkundig seit 1993) bei weitem überschritten - zwingend die Sollbesteuerung zur Anwendung gelangt, entsteht die Steuerschuld für sonstige Leistungen gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a) UStG 1994 mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung)…

…Zahlungsweges beurteilt, der dem Grunde nach einer monatlichen Zahlung und Gegenzahlung entspreche. Werde die Miete nach vereinbarten Entgelten versteuert, so entstehe die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994. Erfolge die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten, so sei davon auszugehen, dass die…